Newsletter für linke Politik im Kreis

Ausgabe Nr. 323 vom 12.01.2020

Am 9.12. fand die Kreistagssitzung mit der Beschlussfassung des Kreishaushaltes statt. Vorher wurde allerdings die Kreisklinik Thema, die einige Tage zuvor in Insolvenz in Eigenverantwortung gegangen war. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass auch jetzt der Kreis als alleiniger Gesellschafter nicht außen vor bleiben darf. Es kann nicht sein, dass wir keine Informationen bekommen und selbst der Landrat nicht mitreden kann. Für uns als LINKE begann das Problem deutlich mit der Privatisierung, als die Klinik zur GmbH wurde und damit die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten durch Verwaltung und Politik massiv eingeschränkt wurden.

Eine große Rolle spielt allerdings die Gesundheitspolitik, die darauf aus ist, kleine Krankenhäuser schließen zu wollen und ihnen den finanziellen Hahn abdreht. Defizite haben viele Häuser und das nicht so knapp. Gut und unterstützenswert ist das Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums. Die Krankenkassen wollen die Finanzierung auf ein Globalbudget umstellen. Damit wird das unsinnige System der Pauschalen, die meist nicht auskömmlich sind und oft genug von den Krankenkassen wieder zurückgefordert werden, abgeschafft. Zurzeit ist allerdings Funkstille von Seiten der Klinik, unser Fragenkatalog an den Landrat wurde noch nicht beantwortet.

Besonders problematisch ist die Einstellung der Geburtshilfe. Im Kreishaushalt wurde jetzt Geld eingestellt, um die Möglichkeiten für ein Geburtshaus im Kreis zu klären. Weiterhin wurden Investitionen für ein zweites Frauenhaus im Haushalt bereitgestellt, es soll Personal für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärswesen eingestellt werden, es wird ein Verhütungsmittelfonds eingerichtet, ein Konzept für den Ganztagsschulausbau erarbeitet und Geld für den Ausbau der LSBQiT*Beratung eingestellt.

Im Haushalt sind auch Mittel vorgesehen, dass Bewohner*innen in Asylunterkünften, die über eigenes Einkommen verfügen, nur einen Eigenanteil für die Unterkunft in Höhe von 250 Euro zahlen müssen.

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Dringend: wir brauchen viele Einwendungen von Bürger*innen, Kommunen und Verbänden gegen das Bodenlager am Flughafen – Kreis und Stadt Groß-Gerau haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Regierungspräsidium verlangt von der Fraport nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Pressemitteilung der LINKEN im Hessischen Landtag                        Wiesbaden, 10. Januar 2020

Landesregierung muss für Umweltsicherheit am Flughafen sorgen – Lager nicht genehmigungsfähig

Das Erörterungsverfahren für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Lagers für rund 600 000 Kubikmeter Material, das Polyfluorierte Chemikalien (PFC) enthält, ist eröffnet worden. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau:
„Die Entscheidung des Darmstädter Regierungspräsidiums, keine Umweltverträglichkeitsprüfung von Fraport zu fordern, ist nicht nachvollziehbar. Es ist bekannt, dass PFC gesundheitsschädlich sind und auf speziellen Deponien gelagert werden müssen. Es darf auf keinen Fall ins Grundwasser geraten. Hier muss sich die Landesregierung einschalten und für ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren sorgen.“
Bürgerinitiativen und DIE LINKE, zum Beispiel im Kreistag Groß-Gerau, haben schon 2015 auf die Gefahren der Löschschäume der Air Base hingewiesen, die in diesem Teil des Flughafens vorhanden seien, so Böhm. Die Landesregierung und Fraport haben das Problem immer bagatellisiert. Es sei unverschämt von Fraport, erst jetzt einen Antrag auf die Genehmigung eines Lagers zu stellen, obwohl klar gewesen sei, dass mit dem Terminal 3 ein Erdaushub einhergehe. Die Laufzeit eines solchen Lagers für fünf Jahre zu beantragen, sei ebenfalls nicht sachgerecht, da nicht geklärt sei, was anschließend mit dem PFC-belasteten Boden passieren solle.
„Die Landesregierung ist hier aufgefordert zu handeln. Sie muss dafür sorgen, dass der Bodenaushub, der aktuell schon vorhanden ist, ordnungsgemäß entsorgt bzw. gelagert wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein sorgsames Erörterungsverfahren sind dringend erforderlich, um nicht noch weitere Gesundheitsgefahren durch den Flughafen zu riskieren. Erstaunlich ist auch, dass plötzlich ein Bodenlager auf dem Gelände errichtet werden soll, obwohl hier eine Luftfrachtfläche im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist. DIE LINKE sieht das Lager am Flughafen als nicht genehmigungsfähig an. Der Kreis und die Stadt Groß-Gerau haben sich bereits dagegen ausgesprochen.“ 

Hinweis der Frankfurter Rundschau: Bis zum 6. Februar liegen die Unterlagen zur Einsicht am Regierungspräsidium-Standort in Frankfurt (Gutleutstraße 114) und in den beiden Rathäusern in Mörfelden-Walldorf aus. Einwendungen können bis zum 6. März direkt vor Ort erhoben werden oder per E-Mail: is-geschaeftsstelle-F@rpda.hessen.de. Die Erörterung ist für den 29. April in Frankfurt geplant.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Verkehrswende in Groß-Gerau,

ich hoffe, dass Ihr/Sie alle gut in das neue Jahr gekommen seid!

Aufmerksam machen möchte ich Euch/Sie darauf, dass am 8. Januar ein guter und langer Artikel ("Radeln in Groß-Gerau ist riskant") von Charlotte Martin und ein guter Kommentar ("Umdenken", " Radfahrer leben in Groß-Gerau gefährlich, nicht nur im Winter. Norbert Sanden und Peter Keilmann fassen die Situation prägnant zusammen.") von Detlef Volk erschienen ist, im dem auch auf das Forum Verkerhswende hingewiesen wird.

Dankenswerter Weise hat Thomas Fehling für uns die Internetadresse verkehrswende-gg.de reserviert und einen Entwurf für eine Webseite erstellt. Unter www.verkehrswende-gg.de ist zunächst nur eine "In Bearbeitung"-Seite zu sehen.

Unter http://verkehrswende-gg.de/www-in-bearbeitung könnt Ihr den Entwurf begutachten. Unter dem Unterpunkt Mitglieder kann man sich anmelden und dann die Protokolle und Präsentationen herunterladen.

Login mit: fvwgg-mitglied und Kennwort: xe3_3t3Y8A$

Für Änderungen des Entwurfes in Aussehen und Inhalt ist Thomas natürlich offen.

ADFC Stadt Groß-Gerau

norbert.sanden@adfc-gg.de 
www.adfc-gg.de

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Bündnis 90/ Die Grünen Ginsheim-Gustavsburg

Bündnis 90/ Die Grünen Bischofsheim

GALB, Grün-Alternative Liste Bischofsheim 

E I N L A D U N G

Grünes Kino

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema „Klimawandel“ ist in aller Munde.

Wir zeigen Ihnen / Euch dazu den Film Zwischen Himmel und Eis.

Es handelt sich dabei um einen eindrucksvollen Dokumentarfilm, der den Kontinent, die Antarktis, in eindrucksvoller Schönheit zeigt.

Zugleich ist der Film ein Plädoyer für den Klimaschutz.

Zu diesem Film laden wir Sie / Euch am

Mittwoch dem 22. Januar 2020

um 20.00 Uhr

in die Burglichtspiele Gustavsburg,

Darmstädter Landstr. 62

recht herzlich ein.

Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei!

Wir freuen uns auf Ihr / Euer Kommen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir Euch ein zum Seminar:

Öffentlichkeitsarbeit in Stadt und Land

Veranstaltungsdatum:            Samstag, 08. Februar 2020 von 10:00 bis 17:00 Uhr

Veranstaltungsort:                  Linkstreff Darmstadt (Landgraf-Philipps-Anlage 32), https://www.die-linke-darmstadt.de/kontakt/buero/

Referenten:                            Ann-Christine Sparn-Wolf

Seminarinhalt:

Verfassen und gestalten von

• Pressemitteilungen
• Social-Media
• Publikationen

Anmeldeschluss ist am Mittwoch, 29. Januar 2020 

Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder online auf www.kommunelinks.de 

Für die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt. 

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der Anmeldefrist, kann das Seminar abgesagt werden.  

Aus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungssicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich Kommunelinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen. 

Personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO behandelt.

Mit solidarischen Grüßen
Jochen Dohn

Kommunelinks
Kommunalpolitisches Forum Hessen
Allerheiligentor 2-4
60311 Frankfurt

Mobil: +491799871327

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- - Veranstaltungshinweise ab 13.01.20 - -

(Online: http://www.liste-solidaritaet.de/download/Veranstaltungshinweise.pdf)

(Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.)

*** Treffen und Sitzungen der LINKEN im Kreis GG ***

23.01.20 Gernsheim, 19:00h: DIE LINKE trifft sich, Pizzeria Da Nino – Zum Landsknecht, Bleichstr. 28

24.01.20 Groß-Gerau, 16.30h: DIE LINKE. Offene Liste, Fraktionssitzung in der Kreisverwaltung

14.02.20 Groß-Gerau, 18h: Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen, Treffen mit Betriebsräten und Gewerkschaften,
Kultur-Café am Marktplatz

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

27.01.20 RÜ, 19.30h: Die Linke/Liste Solidarität, Hügelstr. 11. www.liste-solidaritaet.de/

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

27.01.20 GG, 17:30h: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, am VVN-Gedenkstein, Theodor-Heuss-Str., neben dem Freibad

*** Veranstaltungen in der Region ***

20.01.20 Frankfurt, 19:30 Uhr: Das Märchen vom grünen Wachstum, Buchvorstellung mit Bruno Kern www.club-voltaire.de/

01.02.20 Frankfurt: Seminar: Regionalplanung in Südhessen www.kommunelinks.de/

11.02.20 Wiesbaden: Neujahrsempfang der LINKEN. im Hessischen Landtag

Weitere Infos und Anmeldung unter https://strategiedebatte.die-linke.de/start/.

In Hessen wird es eine vorbereitende Strategiekonferenz am 8.2.20 geben. Näheres demnächst.

Veranstaltung zu den Arbeitsbedingungen

am Flughafen Frankfurt

Nachstehend könnt Ihr den Zeitungsartikel zu einer intensiven und nicht einfachen Veranstaltung lesen. Deutlich wurden die Schweinereien herausgearbeitet, die sich Fraport und Lufthansa am Flughafen erlauben. Arbeit auf Abruf ohne Existenzsicherung, Löhne, von denen man nicht leben kann und zum Jobcenter trotz Vollzeiterwerbstätigkeit gehen muss, Werkverträge, Leiharbeit, die ausgedehnt wird und der Betriebsrat aufgrund der langen Arbeitsgerichtsverfahren nichts dagegen machen kann. Jetzt kommt der Verkauf des Europageschäfts und demnächst auch des internationalen Geschäfts der LSG Sky Chefs dazu. Am Freitag haben sich schon alle auf den Streik gefreut. Heute wurde er verschoben, da es eine neue Verhandlungsrunde zwischen verdi und Lufthansa am Mittwoch gibt.
Wir bleiben am Thema dran. Wer interessiert ist, in unserer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, ist herzlich eingeladen. Bitte um Rückmeldung.