2. Jahrestag des Lübcke Mordes

Kein Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und die Frage, ob dieser Mord hätte verhindert werden können, sollen scheinbar gar nicht beantwortet werden. Das sehen wir anders!

Ein weiterer Skandal ist, das die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Wiesbaden die Aufklärung rechten Terrors weiter aktiv blockiert. Trotz einer von 130000 Bürgern unterstützten Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hat sie im Hessischen Landtag beschlossen, die NSU-Akten nicht freizugeben.

Deshalb gilt: Es kann keinen Schlussstrich bei der Aufklärung rechten Terrors geben!

Pressemitteilung

LINKE unterstützt Opel-Aktionstag

Zum Konfllikt zwischen Management und Arbeitnehmer*innenvertretung bei Opel, der nun sogar vor dem Arbeitsgericht Darmstadt verhandelt wurde, erklärt Christiane Böhm, zuständige Landtagsabgeordnete der LINKEN im Wahlkreis und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offene Liste im Kreis Groß-Gerau:

"Das Engagement der Beschäftigten bei Opel muss vom Unternehmen honoriert und darf nicht mit Füßen getreten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Management von Stellantis Arbeitnehmer*innen drangsaliert, schikaniert und Stellen abbaut. Gerade für die Auszubildenden und für die Region muss das Unternemen Verantwortung übernehmen. Die Ausbildungsplätze werden gebraucht und die Fachkräfte sind im Unternehmen notwendig, um Opel zukunftsfähig aufzustellen.

Wir schließen uns dem Motto der bevorstehenden Kundgebung 'Zukunft nur mit uns! Menschen respektieren - Arbeit wertschätzen' an und stehen solidarisch an Eurer Seite - daher werde ich auch an der Veranstaltung der IG Metall am 26.5. in Rüsselsheim teilnehmen und die Beschäftigten im Kampf für ihre Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenrechte unterstützen!"

Herzliche Grüße

Christiane Böhm