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Linke mit Bürgerinitiative bei Besetzung des Treburer Oberwalds

Heute war die Bürgerinitiative Trebur für den Kuchenstand im Treburer Oberwald zuständig. DIE LINKE. Offene Liste hat sich angeschlossen. Wir sind mit Kuchen, Kaffee, Tee und veganem Fresspaket angerückt und haben die tapferen und entschlossenen Baumbesetzer*innen unterstützt. Wir setzen uns weiter gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein, den Bau des Terminals 3 und die Abholzung des Waldes ein. Allerdings gab es heute heftigen Gegenwind durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort wurde alles getan, um die Luftfahrtindustrie zufriedenzustellen. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden und der Staat soll die Kosten für die Sicherheitschecks am Flughafen übernehmen. Umgekehrt wäre es notwendig, den Luftverkehr viel stärker zu besteuern und die Folgekosten der Umweltzerstörung durchs Fliegen aufzuerlegen. Dann wäre das Ganze schnell unattraktiv. Und endlich die Kurzstreckenflüge auf den Zugverkehr umzusteuern. Es gibt noch verdammt viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf den kaum noch aufzuhaltenden Klimawandel. #NoGroKo

Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE Rüsselsheim 02.02.18

Neuwahlen des Ortsvorstands

Neuwahlen des Ortsvorstands in Rüsselsheim

Im Rüsselsheimer Freiwerk diskutierten am heutigen Abend die Mitglieder der Linken in Rüsselsheim intensiv über die aktuelle politische Lage.
Marcel Baymus gab einen aktuellen Bericht zur Arbeit des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und zur allgemeinen bundespolitischen Lage, während Christiane Böhm einen Ausblick auf die Landtagswahl gab.

Die Mitglieder debattierten daraufhin leidenschaftlich über den aktuellen Entwurf zum Landtagswahlprogramm und einigten sich darauf, bei der kommenden Kreismitgliederversammlung am 02.03.18 in Mörfelden-Walldorf Änderungsanträge einzubringen und dort die Debatte fortzusetzen.

Außerdem verabschiedeten die Mitglieder eine gemeinsame Resolution zum aktuellen Krieg in Afrin im Norden Syriens wie auch zur erneuten Präzens der Bundeswehr in der Werner von Heisenberg Schule auf der Berufsmesse in Rüsselsheim.

Gewählt wurde auch ein neuer Vorstand.

Zur Wahl standen Roman Gasanfar, Reiner Germeroth, Heinz Jürgen Krug und Karl Heinz Schneckenberger, die alle einstimmig von den Mitgliedern gewählt wurden und die bereits Pläne für das aktuelle Jahr inklusive dem Landtagswahlkampf äußerten.

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Neujahrsempfang in Mörfelden-Walldorf

Berichterstattung: FNP:

 

Zusammenlegung der Bauhöfe Nauheim & Trebur

Veranstaltung der Linken Mainspitze/Trebur

Am 10. Januar 2018 referierten Heinz-Jürgen Krug und Andreas Swirschuk zum Thema Zusammenlegung der Bauhöfe im Treburer Café zu Mir.

Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter der Linken/Liste Solidarität, berichtete von seinen Erfahrungen der Zusammenlegung der Betriebshöfe Rüsselsheim/Raunheim aus dem Jahr 2016. Der Entscheidung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung sei ein enormer Widerstand der Belegschaft und der Linken vorhergegangen.
Als die Mehrheit für eine Zusammenlegung zu wackeln drohte, änderte man kurzfristig vor der Entscheidungsfindung Inhalte in der Vorlage zur Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts. Nichtsdestotrotz bleibe die Kritik weiter erhalten, da vorallem die angepriesenen Synergien sich nicht bewahrheiteten, sondern durch eine höhere Zahlungen der Stadt Rüsselsheim an die AöR zustande kamen. Heinz-Jürgen kritisierte vorallem die starke Intransparenz innerhalb der Diskussionen und auch, dass die Stadtverordnetenversammlung über mehrere Monate trotz Anfragen, keine Antworten bezüglich valider Zahlen bekam.

Auch Andreas Swirschuk, Mitglied der Grünen Liste Trebur, kritisiert die aktuellen Gespräche in Trebur und Nauheim zu der geplanten Zusammenlegung der Bauhöfe. Trebur und Nauheim seien zwar erst dabei eine vorgelegte Machbarkeitsstudie zu dem Thema  zu bewerten, jedoch sei diese grob unzureichend, sodass Gemeindevertreter aus Grünen und SPD diese als unzureichend ansehen, um eine Entscheidung zu der geplanten Vorlage treffen zu können. Im weiteren Verlauf des Abend wird deutlich, dass die Consulting Firma, die die Machbarkeitsstudie vorgelegt hat, dieselbe sei, die auch bereits in Rüsselsheim eine unzureichende Machbarkeitsstudie vorlegte. Andreas kritisiert ebenfalls, dass der geplante Standort für den gemeinsamen Bauhof am ehemaligen Geothermiewerk als ungeeignet erscheint.

Im weiteren Verlauf des Abend entstand eine fruchtbare Dikussion über die sinkenden Leistungen der Kommunen, über Möglichkeiten eine Kürzungspolitik umzukehren und neue kreative Vorschläge zu Finanzierungs- und Gestaltungskonzepte einer Kommune nachzudenken.

Eine lebhafte Diskussion mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Leistungen der Bauhöfe wurden immer weiter zurückgefahren. Die Gemeinden müssen klären, welche Leistungen für die Bevölkerung erforderlich und finanzierbar sind. Hier wurde die ungerechte und nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen kritisiert.
2. Es muss einen gut strukturierten und demokratischen Prozess geben, um zu prüfen, ob eine Zusammenlegung der Bauhöfe sinnvoll ist. Einspareffekte sind aktuell nicht sichtbar. Die Mitarbeiter und Leiter der Bauhöfe müssen als Experten einbezogen werden.
3. Die Politik muss ihre Mitspracherechte wahren und darauf achten, dass keine unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden. Die Rechte der Beschäftigten müssen dauerhaft gewährleistet werden.
4. Der Standort am geplanten Geothermiekraftwerk kommt nicht in Frage, da dieses Gelände renaturiert werden muss.
5. Eine Zusammenlegung der Bauhöfe Trebur und Nauheim zu einer Anstalt Öffentlichen Rechts scheint aktuell nicht sinnvoll zu sein, eine Zusammenarbeit und Arbeitsteilung sollte überprüft und bei Erfolg vertraglich vereinbart werden.
 

Einladung zum Neumitgliederseminar (auch für Interessierte)

Download der Einladung per Klick

Einladung zur Jahresabschlussfeier Die Linke.Offene Liste

Simon Winter

Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein

Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender der Linken in Groß-Gerau zieht mit drei weiteren Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Hessen in den Deutschen Bundestag ein.


(von links nach rechts) Jörg Cezanne, Christine Buchholz, Sabine Leidig und Achim Kessler.

Wahlkreis Groß-Gerau Kandidat der Linken schafft es in den Bundestag

Britta Pedersen
Ein Mann bereitet am 23.09.2017 in Berlin im Festsaal Kreuzberg die Bühne für die Wahlparty der Partei Die Linke vor. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundestagswahl - Vorbereitung Wahlparty Die Linke

Sommerfest 2017

mit Love on the Rocks und weiteren kulturellen Beiträgen, 19. August 2017, 15:00 - 21:00 Uhr, Dicker Busch II, Virchowstraße, Rüsselsheim

 

Miethaie zu Fischstäbchen in Rüsselsheim

DIE LINKE will den sozialen Wohnungsbau neu starten. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dafür fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Diese sollen vor allem durch den gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau gebaut oder gekauft werden. Und sie müssen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Mit dem #Miethai in Rüsselsheim.

 

Befragung am Jobcenter

DIE LINKE erhebt Zufriedenheit der Jobcenter-Besucher_innen

Mit einem Fragebogen haben Mitglieder der LINKEN vor den Jobcentern des Kreises in Biebesheim und Rüsselsheim die Besucher_innen befragt, wie zufrieden sie mit der Beratung sind. Eine weitere Frageaktion in Groß-Gerau steht noch aus, dann werden die Ergebnisse bekannt geben.

Ziel muss es sein, den Betroffenen schnell und zuverlässig zu helfen. Nach den ersten Befragungen gelingt dies den Mitarbeitern der Jobcenter trotz zum Teil hoher Belastung in der Mehrzahl der Fälle gut.

DIE LINKE. Offene Liste stimmt einstimmig für Erhalt der Kreisklinik

„Gesundheit muss uns etwas wert sein“, proklamierte Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste, während der jüngsten Kreistagssitzung, nachdem Peter Engemann (FDP) für eine Schließung plädiert hatte.

Sie dankte den Bürgern, die mit Ihren Unterschriften deutlich zum Ausdruck gebrachten hätten, dass ihnen der Gesundheitsstandort Groß-Gerau am Herzen liege.

DIE LINKE. Offene Liste war von Anbeginn eine der Kreistagsfraktionen, die uneingeschränkt solidarisch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses gehalten hat. „Unsere Fraktion hat keinen Zweifel am Entschluss zum Klinikerhalt gelassen“, meinte Böhm.

Unter den vielen Zuschauern während dieser Kreistagssitzung befand sich auch Jörg Cezanne, Vorsitzender des Kreisverbands Groß-Gerau der Linken und Kandidat für die Bundestagswahl. "Einen öffentliche Klinik muss sich keinen Gewinn abwerfen, sondern eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung bieten. Die Weiterführung ist eine gute Entscheidung für die Menschen im Kreis
Groß-Gerau.", erklärte Cezanne.

Trotz Gegenwind vieler Kreistagsfraktionen freue sich DIE LINKE. Offene Liste doch darüber, dass die Kreisausschussvorlage zur Fortführung der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH schlussendlich mit einer Stimmenmehrheit der Abgeordneten die politische Zustimmung erhielt.

Internationaler Tag der Pflege

Sechs Punkte für den Exit aus der Krise

Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!

Der Parteivorstand hat sich auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Rostock mit den notwendigen Konsequenzen aus dem "Brexit" befasst. Um aus der Krise in Europa auszusteigen, schlägt DIE LINKE sechs Punkte vor.

Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

Pressemeldungen

Wir trauern um die Opfer von London

Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die...

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erkläru...

Trump wird zum Menschheitsrisiko

Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:

Wechsel von Grün zu Links

Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung

Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, K...

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassende...

Das Grüne Herz schlägt rechts

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein: ...


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