Böhm auf Platz fünf der Landesliste der LINKEN

Der Kreisvorstand der LINKEN. Groß-Gerau freut sich, dass die Direktkandidatin im Wahlkreis 48, Christiane Böhm, auf Platz fünf der Landesliste Hessen gewählt wurde. Als engagierte Kommunalpolitikerin wird sie die Interessen der Menschen vor Ort in den Landtag tragen. Sie wird den Landtagsabgeordneten die Themen der Menschen mit niedrigen Einkommen vorhalten und Lösungen für soziale Probleme präsentieren.

Die Kandidatur des Direktkandidaten im Wahlkreis 47, Marcel Baymus, war zur Freude der LINKEN ebenso erfolgreich. Der 26-jährige Nauheimer wurde auf Platz 30 gewählt.

„Hessen braucht eine wesentlich bessere soziale Infrastruktur. Kinder brauchen gute Kitabetreuung, Eltern genügend Plätze, Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen und die Kommunen das notwendige Geld vom Land“, sagte Christiane Böhm. Die 60-jährige Diplom-Sozialpädagogin lebt in Trebur. Ihr liegt besonders die Gesundheitsversorgung am Herzen. Die aktuellen Pläne, ein Drittel der Kliniken aus der Notfallversorgung zu nehmen, werden sich nach ihrer Ansicht auch negativ auf die ambulante Infrastruktur mit Ärztinnen und Ärzten auswirken. „Gut ist, dass wir es im Kreis Groß-Gerau geschafft haben, die Klinik zu erhalten und gut aufzustellen. Das sollte aber in ganz Hessen passieren.“

Marcel Baymus legt ganz besonders Wert darauf, dass die Ungerechtigkeiten gegenüber Kinder aus armen Familien abgeschafft werden. „Der Weg in die Schule darf kein Geld kosten, alle sollen am Schulessen teilnehmen können, egal ob die Eltern es bezahlen können oder nicht. Kommunen müssen das Geld für eine gute Infrastruktur vom Land bekommen.“

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE 02.03.18

Baymus und Böhm als DirektkanditatInnen gewählt

Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Groß-Gerau am Freitag in Walldorf wurden die Direktkandidat*innen für die Landtagswahl gewählt. Marcel Baymus für den Wahlkreis 47 und Christiane Böhm für den Wahlkreis 48 bekamen das Vertrauen ausgesprochen. Als Ersatzkandidat*innen wurden Fatime Sünger und Robert Kohl gewählt.

Zuerst diskutierten die Mitglieder über den Landtagswahlentwurf zur kommenden Landtagswahl. Geleitet wurde die Sitzung vom Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne, in die Diskussion zum Wahlprogramm führte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, hessische Landesvorsitzende, ein. Zwölf Änderungsanträge wurden in der Versammlung beschlossen.

Weiterhin wurden die Vertreter*innen für die Landesversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl gewählt. Diese findet Ende April in Kassel statt. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass Christiane Böhm für einen aussichtsreichen Platz auf der Liste kandidieren soll.

Linker Ratschlag vom 24.02 im Kulturcafé Groß-Gerau

Am Samstag den 24.02.2018 veranstalte DIE LINKE in Groß-Gerau einen weiteren jährlichen Linken Ratschlag zu den Themen Wohnen, Kinderarmut und Kommunale Finanzen.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden der Linken.Offenen Liste aus dem Kreistag in Groß-Gerau Christiane Böhm, die sich freute, dass soviele Gäste an der jährlich stattfindenen Debatte teilnehmen und macht deutlich wie viel die linken Kommunalpolitiker und -politikerinnen von diesem inhaltlichen Austausch profitieren.

Beim ersten Forum zum Thema Wohnen stellte das Fraktionsmitglied der Linken. Offenen Liste Marcel Baymus gemeinsam mit Frank Tollkühn Vorsitzenden des Mieterschutzbunds e.V die aktuelle Debatte und Problematik vor. Tollkühn machte deutlich, dass im Kreis Groß-Gerau jährlich mindestens 1000 Wohnungen gebaut werden müssten, um dem negativ Trend auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, denn seit Jahren würden Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und adäquaten Ersatz habe es nicht gegeben. Auch macht er deutlich, dass es längst nicht mehr darum gehe Wohnungen für einkommensschwache zu genererieren, sondern es sei heutzutage auch die Mittelschicht vom angespannten Wohnungsmarkt betroffen. Baymus und Tollkühn gaben verschiedene Beispiele, in denen Vermieter sich diese Notsituation zunutze machten und Eigentum als Wohnraum vermieteten, dessen Vermietung rechtswidrig sei, so u.a eine Garage, die zur Wohnung umfunktioniert wurde.
Kommunal könne man eingreifen, indem man Bebauungspläne so ausgestaltet, dass eine Mindestquote an Sozialen Wohnungsbau festgehalten werden solle, denn oftmals drohe die Gefahr, dass Kommunen eher Interesse daran haben Einfamilienhäuser zu bauen, um einkommensstarke Familien anzulocken, die wiederrum durch die Grundsteuer ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das sei nicht Sinn einer Wohnungspolitik.

Im zweiten Forum stellten die Fraktionsmitglieder Fatime Sünger und Christian Greb gemeinsam mit der Referentin Clauda Heyse vom Kinderschutzbund e.V das Thema Kinderarmut vor. Kinder seien heutzutage diejenigen, die am meisten von Sozialkürzungen betroffen seien und noch immer mache man Generationsgerechtigkeit weniger an sinnvollen Investionen im Bereich Kinder und Jugend deutlich, als an einer Schwarzen Null Politik. Dies habe zur Folge, dass soziale Einrichtungen langfristig nicht mehr finanziert würden, weshalb sie sich immer wieder um neue Projekte bewerben müssten. Dies sei aber kontraproduktiv, da neue Projekte bedeuten, dass man aktuell laufende Projekte, die erst dabei seien positive Effekte zu bewirken oder gar bereits ausgezeichnet funktionierten, wieder einstampfen müssten, um neue Projekte zu initiieren, da nur so Gelder fließen würden.
Heyse machte deutlich, welches breite Aufgabenspektrum der Kinderschutzbund erfülle und das dies viel zu selten Anerkennung finde.
So trage der Verein dazu bei, dass Eltern Aufklärung darüber erhalten, wie bedeutend eine gesunde Ernährung für das Kind sei und wie wichtig ein gesundes Schulfrühstück, wie auch kulturelle Angebote für die Jungen Menschen. So bieten sie auch während der Sommerzeit Angebote für Kinder an, die sich einen Sommerurlaub nciht leisten könnten. Im Anschluss folgte eine interessante Debatte über die Erfahrungen verschiedener kommunaler Akteuere, auch die Erfahrungen ehemaliger Lehrer und Lehrerinnen.

Das dritte Forum stellte Dr.Kai-Eicker Wolf vom DGB Hessen-Thüringen zum Thema "Sind die kommunalen Finanzen noch zu retten" vor.
Eicker-Wolf machte deutlich wie stark die Investitionen in die öffenlichen Bereiche eingebrochen seien. Ebenso machte er anhand verschiedener Grafiken deutlich, wie verhältnismäßig gering die Investitionen im Bereich Bildung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei. Um an die Spitzengruppen im europäischen BIldungsfeld heranzurücken müsste Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro investieren. Davon sei man jedoch weit entfernt.
Auch machte Eicker Wolf deutlich wie wenig Programme wie der Kommunale Schutzschirm als auch das Kommunale Investitionsprogramm gefruchtet haben.
In Folge dieser Programme stellte man lediglich einen kommunalen Kahlschlag fest, der einen erheblichen Einbruch der sozialen Infrastruktur in den Kommunen bewirkt habe. Hier sei es an der hessischen Landesregierung anzuerkennen, dass ein Umdenken stattfinden müsse. Das Land müsse einen viel größeren Beitrag leisten, um die Kommunen aus der Negativspirale herauszuziehen. Die geplante Hessenkasse sei jedoch nicht das Allheilmittel, sondern erneut eine Umverlegung, deren WIrkung im Grunde genommen verpuffen dürfte, da vielen nicht deutlich ist, dass sie sich unter anderem durch Bundesprogramme, die für die Kommunnen gedacht sind finanziert, wie auch dem Kommunalen Finanzausgleich, der ja sowieso bereits als Finanzmittel für die Kommunen gedacht ist.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich wie negativ die Tragweite der Finanzprogramme sich im Kreis Groß-Gerau ausgewirkt hat.

Linke mit Bürgerinitiative bei Besetzung des Treburer Oberwalds

Heute war die Bürgerinitiative Trebur für den Kuchenstand im Treburer Oberwald zuständig. DIE LINKE. Offene Liste hat sich angeschlossen. Wir sind mit Kuchen, Kaffee, Tee und veganem Fresspaket angerückt und haben die tapferen und entschlossenen Baumbesetzer*innen unterstützt. Wir setzen uns weiter gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein, den Bau des Terminals 3 und die Abholzung des Waldes ein. Allerdings gab es heute heftigen Gegenwind durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort wurde alles getan, um die Luftfahrtindustrie zufriedenzustellen. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden und der Staat soll die Kosten für die Sicherheitschecks am Flughafen übernehmen. Umgekehrt wäre es notwendig, den Luftverkehr viel stärker zu besteuern und die Folgekosten der Umweltzerstörung durchs Fliegen aufzuerlegen. Dann wäre das Ganze schnell unattraktiv. Und endlich die Kurzstreckenflüge auf den Zugverkehr umzusteuern. Es gibt noch verdammt viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf den kaum noch aufzuhaltenden Klimawandel. #NoGroKo

Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE Rüsselsheim 02.02.18

Neuwahlen des Ortsvorstands

Neuwahlen des Ortsvorstands in Rüsselsheim

Im Rüsselsheimer Freiwerk diskutierten am heutigen Abend die Mitglieder der Linken in Rüsselsheim intensiv über die aktuelle politische Lage.
Marcel Baymus gab einen aktuellen Bericht zur Arbeit des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und zur allgemeinen bundespolitischen Lage, während Christiane Böhm einen Ausblick auf die Landtagswahl gab.

Die Mitglieder debattierten daraufhin leidenschaftlich über den aktuellen Entwurf zum Landtagswahlprogramm und einigten sich darauf, bei der kommenden Kreismitgliederversammlung am 02.03.18 in Mörfelden-Walldorf Änderungsanträge einzubringen und dort die Debatte fortzusetzen.

Außerdem verabschiedeten die Mitglieder eine gemeinsame Resolution zum aktuellen Krieg in Afrin im Norden Syriens wie auch zur erneuten Präzens der Bundeswehr in der Werner von Heisenberg Schule auf der Berufsmesse in Rüsselsheim.

Gewählt wurde auch ein neuer Vorstand.

Zur Wahl standen Roman Gasanfar, Reiner Germeroth, Heinz Jürgen Krug und Karl Heinz Schneckenberger, die alle einstimmig von den Mitgliedern gewählt wurden und die bereits Pläne für das aktuelle Jahr inklusive dem Landtagswahlkampf äußerten.