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Böhm auf Platz fünf der Landesliste der LINKEN

Der Kreisvorstand der LINKEN. Groß-Gerau freut sich, dass die Direktkandidatin im Wahlkreis 48, Christiane Böhm, auf Platz fünf der Landesliste Hessen gewählt wurde. Als engagierte Kommunalpolitikerin wird sie die Interessen der Menschen vor Ort in den Landtag tragen. Sie wird den Landtagsabgeordneten die Themen der Menschen mit niedrigen Einkommen vorhalten und Lösungen für soziale Probleme präsentieren.

Die Kandidatur des Direktkandidaten im Wahlkreis 47, Marcel Baymus, war zur Freude der LINKEN ebenso erfolgreich. Der 26-jährige Nauheimer wurde auf Platz 30 gewählt.

„Hessen braucht eine wesentlich bessere soziale Infrastruktur. Kinder brauchen gute Kitabetreuung, Eltern genügend Plätze, Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen und die Kommunen das notwendige Geld vom Land“, sagte Christiane Böhm. Die 60-jährige Diplom-Sozialpädagogin lebt in Trebur. Ihr liegt besonders die Gesundheitsversorgung am Herzen. Die aktuellen Pläne, ein Drittel der Kliniken aus der Notfallversorgung zu nehmen, werden sich nach ihrer Ansicht auch negativ auf die ambulante Infrastruktur mit Ärztinnen und Ärzten auswirken. „Gut ist, dass wir es im Kreis Groß-Gerau geschafft haben, die Klinik zu erhalten und gut aufzustellen. Das sollte aber in ganz Hessen passieren.“

Marcel Baymus legt ganz besonders Wert darauf, dass die Ungerechtigkeiten gegenüber Kinder aus armen Familien abgeschafft werden. „Der Weg in die Schule darf kein Geld kosten, alle sollen am Schulessen teilnehmen können, egal ob die Eltern es bezahlen können oder nicht. Kommunen müssen das Geld für eine gute Infrastruktur vom Land bekommen.“

Bürgermeister verschleudert öffentliches Eigentum

Pressemitteilung Ortsverband Trebur Mainspitze

Kein Wunder, dass Carsten Sittmann nicht mehr als Bürgermeister
kandidieren will, nachdem er die Gemeinde Trebur arm gemacht hat. Der
Schaden für die Gemeinde ist allerdings hoch, wie Christiane Böhm,
Direktkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl betont. Daran sind auch die
Fraktionen der CDU und Freien Wähler beteiligt, die ihn unterstützen,
und alle anderen in der Gemeindevertretung, die zugestimmt haben.
Nachdem bereits mehrere Wohnhäuser und andere Grundstücke unter Wert
verkauft wurden, ist der Verlust durch den Verkauf des Waldes an die
Fraport und das Grundstück in der Kantstraße an Aldi enorm.

Aldi zahlt an anderen Orten bis zu 300 Euro pro Quadratmeter. In Trebur
hat das Unternehmen, das einem der reichsten Deutschen gehört, mit 50
Euro pro qm ein Schnäppchen gemacht, wie Cengiz Aslan, Vorsitzender der
LINKEN Mainspitze/Trebur informiert. Der Verkauf ist 2016 ohne viel
Aufhebens vonstatten gegangen. Der Verlust für die Gemeinde liegt bei
etwa einer Million Euro. Es wurde auch nicht darüber diskutiert, ob noch ein
weiterer Supermarkt nötig ist. Fraglich ist, ob sich die anderen Märkte
auf Dauer halten können und ob tatsächlich ein Drogeriemarkt auf einem
gegenüber liegenden Grundstück sinnvoll ist. Bürgerbeteiligung sieht
anders aus, sagt Aslan.

Der Treburer Oberwald wurde für 3,80 Euro pro qm an die Fraport
verkauft. Auch hier stellt sich Christiane Böhm die Frage, ob es sich
nicht um Veruntreuung von öffentlichen Eigentum handelt. Das
Wertgutachten zum Kelsterbacher Wald, der damals für die
Nordwestlandebahn verkauft wurde, sprach von 6,90 Euro. Bekommen hat
Kelsterbach 11,80 Euro pro qm. Umliegende Waldflächen wurden für sechs
bis neun Euro verkauft. Immerhin handelt es sich um 4,5 ha. „Wir hätten
den Wald natürlich überhaupt nicht verkauft, da er als Bannwald viel
wertvoller ist. Wir brauchen kein Terminal 3 und damit keinen
Autobahnzubringer. Deshalb unterstützen wir die Baumbesetzer, die die
Bäume vor der Abholzung retten wollen.“

Der öffentliche Dienst ist mehr wert

DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau erklärt sich mit den Warnstreiks im
öffentlichen Dienst, die am Mittwoch im Kreis Groß-Gerau stattfinden, solidarisch. Wir begrüßen es, dass viele Kolleginnen und Kollegen teilnehmen werden und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di unterstützen. Sie fordert sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem verlangt ver.di, Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss verpflichtend zu übernehmen.

Die Direktkandidatin zur Landtagswahl für den Südkreis Groß-Gerau, Christiane Böhm, betont: "Die Forderungen sind mehr als berechtigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten wichtige
Arbeit, ob es in den Kitas, der Energieversorgung, der Verwaltung oder der Müllabfuhr ist. Diese Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Viele Kommunen haben erhebliche Probleme, Personal zu finden. Deshalb ist es für die Kommunen wichtig, mehr auszubilden."

Marcel Baymus, der Direktkandidat für den Nordkreis, ergänzt: "Viel zu viele Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst weggespart worden. Damit sind wesentliche Aufgaben der Daseinsfürsorge gefährdet. Zum Beispiel brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas, um mehr Erzieherinnen und Erzieher gewinnen zu können.

Veranstaltung zum Nulltarif mit Sabine Leidig

Am gestrigen Abend diskutierte Die Linke Groß-Gerau im Dorfgemeinschaftshaus in Berkach mit vielen Gästen über das mehr als aktuelle Thema Nulltarif.

Als Referentin war Sabine Leidig eingeladen, die im Bundestag u.a Mitglied im Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sitzt.
Eingeführt und geleitet wurde die Sitzung von Christiane Böhm, die sich vorallem im Kreis Groß-Gerau und im Kreistag intensiv mit dem Thema ÖPNV auseinandersetzt.

Böhm und Leidig machten beide in ihren Ausführungen deutlich, dass es nicht darum gehe Fahrverbote zu erteilen, sondern sinnvolle Alternativen anzubieten, die es den Menschen vor Ort und in dem Land möglich machen überhaupt nicht auf das Auto zurückgreifen zu müssen.

Dazu müsse investiert werden, denn ein Nulltarif würde genutzt werden und dazu müsste es erst einmal ein ordentliches Infrastrukturinvestitionsprogramm geben.
Klar ist auch nicht finanzierbar ist das bei Weitem nicht, denn es wurde an vielen Beispielen deutlich gemacht, wie ein Nulltarif finanziert werden könnte und machte klar, dass der momentane Personenverkehr den Staat viel zu viel Geld koste und in zuletzt durchgeführten Studien auch belegt sei, dass 70% der Menschen in diesem Land sich einen Nulltarif wünschen. Mobilität sei nicht nur die Mobilität mit dem Auto, sondern wirkliche Freiheit und Mobilität entstünde durch ein breites Angebot indem man auch nicht die hohen finanziellen Kosten eines Eigenwagens stemmen müsse.

Im Anschluss an das Referat folgte eine überaus interessante Debatte in der die Gäste von ihren Erfahrungen erzählten und gemeinsam mit Leidig und Böhm neue Ideen und Möglichkeiten zur Verwirklichung eines Nulltarifs debattierten.
EIn mehr als erfolgreicher und konstruktiver Abend.

Kreismitgliederversammlung DIE LINKE 02.03.18

Baymus und Böhm als DirektkanditatInnen gewählt

Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Groß-Gerau am Freitag in Walldorf wurden die Direktkandidat*innen für die Landtagswahl gewählt. Marcel Baymus für den Wahlkreis 47 und Christiane Böhm für den Wahlkreis 48 bekamen das Vertrauen ausgesprochen. Als Ersatzkandidat*innen wurden Fatime Sünger und Robert Kohl gewählt.

Zuerst diskutierten die Mitglieder über den Landtagswahlentwurf zur kommenden Landtagswahl. Geleitet wurde die Sitzung vom Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne, in die Diskussion zum Wahlprogramm führte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, hessische Landesvorsitzende, ein. Zwölf Änderungsanträge wurden in der Versammlung beschlossen.

Weiterhin wurden die Vertreter*innen für die Landesversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl gewählt. Diese findet Ende April in Kassel statt. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass Christiane Böhm für einen aussichtsreichen Platz auf der Liste kandidieren soll.

Linker Ratschlag vom 24.02 im Kulturcafé Groß-Gerau

Am Samstag den 24.02.2018 veranstalte DIE LINKE in Groß-Gerau einen weiteren jährlichen Linken Ratschlag zu den Themen Wohnen, Kinderarmut und Kommunale Finanzen.

Eingeleitet wurde die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden der Linken.Offenen Liste aus dem Kreistag in Groß-Gerau Christiane Böhm, die sich freute, dass soviele Gäste an der jährlich stattfindenen Debatte teilnehmen und macht deutlich wie viel die linken Kommunalpolitiker und -politikerinnen von diesem inhaltlichen Austausch profitieren.


Beim ersten Forum zum Thema Wohnen stellte das Fraktionsmitglied der Linken. Offenen Liste Marcel Baymus gemeinsam mit Frank Tollkühn Vorsitzenden des Mieterschutzbunds e.V die aktuelle Debatte und Problematik vor. Tollkühn machte deutlich, dass im Kreis Groß-Gerau jährlich mindestens 1000 Wohnungen gebaut werden müssten, um dem negativ Trend auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, denn seit Jahren würden Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und adäquaten Ersatz habe es nicht gegeben. Auch macht er deutlich, dass es längst nicht mehr darum gehe Wohnungen für einkommensschwache zu genererieren, sondern es sei heutzutage auch die Mittelschicht vom angespannten Wohnungsmarkt betroffen. Baymus und Tollkühn gaben verschiedene Beispiele, in denen Vermieter sich diese Notsituation zunutze machten und Eigentum als Wohnraum vermieteten, dessen Vermietung rechtswidrig sei, so u.a eine Garage, die zur Wohnung umfunktioniert wurde.
Kommunal könne man eingreifen, indem man Bebauungspläne so ausgestaltet, dass eine Mindestquote an Sozialen Wohnungsbau festgehalten werden solle, denn oftmals drohe die Gefahr, dass Kommunen eher Interesse daran haben Einfamilienhäuser zu bauen, um einkommensstarke Familien anzulocken, die wiederrum durch die Grundsteuer ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das sei nicht Sinn einer Wohnungspolitik.

Im zweiten Forum stellten die Fraktionsmitglieder Fatime Sünger und Christian Greb gemeinsam mit der Referentin Clauda Heyse vom Kinderschutzbund e.V das Thema Kinderarmut vor. Kinder seien heutzutage diejenigen, die am meisten von Sozialkürzungen betroffen seien und noch immer mache man Generationsgerechtigkeit weniger an sinnvollen Investionen im Bereich Kinder und Jugend deutlich, als an einer Schwarzen Null Politik. Dies habe zur Folge, dass soziale Einrichtungen langfristig nicht mehr finanziert würden, weshalb sie sich immer wieder um neue Projekte bewerben müssten. Dies sei aber kontraproduktiv, da neue Projekte bedeuten, dass man aktuell laufende Projekte, die erst dabei seien positive Effekte zu bewirken oder gar bereits ausgezeichnet funktionierten, wieder einstampfen müssten, um neue Projekte zu initiieren, da nur so Gelder fließen würden.
Heyse machte deutlich, welches breite Aufgabenspektrum der Kinderschutzbund erfülle und das dies viel zu selten Anerkennung finde.
So trage der Verein dazu bei, dass Eltern Aufklärung darüber erhalten, wie bedeutend eine gesunde Ernährung für das Kind sei und wie wichtig ein gesundes Schulfrühstück, wie auch kulturelle Angebote für die Jungen Menschen. So bieten sie auch während der Sommerzeit Angebote für Kinder an, die sich einen Sommerurlaub nciht leisten könnten. Im Anschluss folgte eine interessante Debatte über die Erfahrungen verschiedener kommunaler Akteuere, auch die Erfahrungen ehemaliger Lehrer und Lehrerinnen.

Das dritte Forum stellte Dr.Kai-Eicker Wolf vom DGB Hessen-Thüringen zum Thema "Sind die kommunalen Finanzen noch zu retten" vor.
Eicker-Wolf machte deutlich wie stark die Investitionen in die öffenlichen Bereiche eingebrochen seien. Ebenso machte er anhand verschiedener Grafiken deutlich, wie verhältnismäßig gering die Investitionen im Bereich Bildung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei. Um an die Spitzengruppen im europäischen BIldungsfeld heranzurücken müsste Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro investieren. Davon sei man jedoch weit entfernt.
Auch machte Eicker Wolf deutlich wie wenig Programme wie der Kommunale Schutzschirm als auch das Kommunale Investitionsprogramm gefruchtet haben.
In Folge dieser Programme stellte man lediglich einen kommunalen Kahlschlag fest, der einen erheblichen Einbruch der sozialen Infrastruktur in den Kommunen bewirkt habe. Hier sei es an der hessischen Landesregierung anzuerkennen, dass ein Umdenken stattfinden müsse. Das Land müsse einen viel größeren Beitrag leisten, um die Kommunen aus der Negativspirale herauszuziehen. Die geplante Hessenkasse sei jedoch nicht das Allheilmittel, sondern erneut eine Umverlegung, deren WIrkung im Grunde genommen verpuffen dürfte, da vielen nicht deutlich ist, dass sie sich unter anderem durch Bundesprogramme, die für die Kommunnen gedacht sind finanziert, wie auch dem Kommunalen Finanzausgleich, der ja sowieso bereits als Finanzmittel für die Kommunen gedacht ist.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich wie negativ die Tragweite der Finanzprogramme sich im Kreis Groß-Gerau ausgewirkt hat.

Linke mit Bürgerinitiative bei Besetzung des Treburer Oberwalds

Heute war die Bürgerinitiative Trebur für den Kuchenstand im Treburer Oberwald zuständig. DIE LINKE. Offene Liste hat sich angeschlossen. Wir sind mit Kuchen, Kaffee, Tee und veganem Fresspaket angerückt und haben die tapferen und entschlossenen Baumbesetzer*innen unterstützt. Wir setzen uns weiter gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ein, den Bau des Terminals 3 und die Abholzung des Waldes ein. Allerdings gab es heute heftigen Gegenwind durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort wurde alles getan, um die Luftfahrtindustrie zufriedenzustellen. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden und der Staat soll die Kosten für die Sicherheitschecks am Flughafen übernehmen. Umgekehrt wäre es notwendig, den Luftverkehr viel stärker zu besteuern und die Folgekosten der Umweltzerstörung durchs Fliegen aufzuerlegen. Dann wäre das Ganze schnell unattraktiv. Und endlich die Kurzstreckenflüge auf den Zugverkehr umzusteuern. Es gibt noch verdammt viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf den kaum noch aufzuhaltenden Klimawandel. #NoGroKo

Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE Rüsselsheim 02.02.18

Neuwahlen des Ortsvorstands

Neuwahlen des Ortsvorstands in Rüsselsheim

Im Rüsselsheimer Freiwerk diskutierten am heutigen Abend die Mitglieder der Linken in Rüsselsheim intensiv über die aktuelle politische Lage.
Marcel Baymus gab einen aktuellen Bericht zur Arbeit des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und zur allgemeinen bundespolitischen Lage, während Christiane Böhm einen Ausblick auf die Landtagswahl gab.

Die Mitglieder debattierten daraufhin leidenschaftlich über den aktuellen Entwurf zum Landtagswahlprogramm und einigten sich darauf, bei der kommenden Kreismitgliederversammlung am 02.03.18 in Mörfelden-Walldorf Änderungsanträge einzubringen und dort die Debatte fortzusetzen.

Außerdem verabschiedeten die Mitglieder eine gemeinsame Resolution zum aktuellen Krieg in Afrin im Norden Syriens wie auch zur erneuten Präzens der Bundeswehr in der Werner von Heisenberg Schule auf der Berufsmesse in Rüsselsheim.

Gewählt wurde auch ein neuer Vorstand.

Zur Wahl standen Roman Gasanfar, Reiner Germeroth, Heinz Jürgen Krug und Karl Heinz Schneckenberger, die alle einstimmig von den Mitgliedern gewählt wurden und die bereits Pläne für das aktuelle Jahr inklusive dem Landtagswahlkampf äußerten.

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Neujahrsempfang in Mörfelden-Walldorf

Berichterstattung: FNP:

 

Zusammenlegung der Bauhöfe Nauheim & Trebur

Veranstaltung der Linken Mainspitze/Trebur

Am 10. Januar 2018 referierten Heinz-Jürgen Krug und Andreas Swirschuk zum Thema Zusammenlegung der Bauhöfe im Treburer Café zu Mir.

Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter der Linken/Liste Solidarität, berichtete von seinen Erfahrungen der Zusammenlegung der Betriebshöfe Rüsselsheim/Raunheim aus dem Jahr 2016. Der Entscheidung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung sei ein enormer Widerstand der Belegschaft und der Linken vorhergegangen.
Als die Mehrheit für eine Zusammenlegung zu wackeln drohte, änderte man kurzfristig vor der Entscheidungsfindung Inhalte in der Vorlage zur Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts. Nichtsdestotrotz bleibe die Kritik weiter erhalten, da vorallem die angepriesenen Synergien sich nicht bewahrheiteten, sondern durch eine höhere Zahlungen der Stadt Rüsselsheim an die AöR zustande kamen. Heinz-Jürgen kritisierte vorallem die starke Intransparenz innerhalb der Diskussionen und auch, dass die Stadtverordnetenversammlung über mehrere Monate trotz Anfragen, keine Antworten bezüglich valider Zahlen bekam.

Auch Andreas Swirschuk, Mitglied der Grünen Liste Trebur, kritisiert die aktuellen Gespräche in Trebur und Nauheim zu der geplanten Zusammenlegung der Bauhöfe. Trebur und Nauheim seien zwar erst dabei eine vorgelegte Machbarkeitsstudie zu dem Thema  zu bewerten, jedoch sei diese grob unzureichend, sodass Gemeindevertreter aus Grünen und SPD diese als unzureichend ansehen, um eine Entscheidung zu der geplanten Vorlage treffen zu können. Im weiteren Verlauf des Abend wird deutlich, dass die Consulting Firma, die die Machbarkeitsstudie vorgelegt hat, dieselbe sei, die auch bereits in Rüsselsheim eine unzureichende Machbarkeitsstudie vorlegte. Andreas kritisiert ebenfalls, dass der geplante Standort für den gemeinsamen Bauhof am ehemaligen Geothermiewerk als ungeeignet erscheint.

Im weiteren Verlauf des Abend entstand eine fruchtbare Dikussion über die sinkenden Leistungen der Kommunen, über Möglichkeiten eine Kürzungspolitik umzukehren und neue kreative Vorschläge zu Finanzierungs- und Gestaltungskonzepte einer Kommune nachzudenken.

Eine lebhafte Diskussion mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Leistungen der Bauhöfe wurden immer weiter zurückgefahren. Die Gemeinden müssen klären, welche Leistungen für die Bevölkerung erforderlich und finanzierbar sind. Hier wurde die ungerechte und nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen kritisiert.
2. Es muss einen gut strukturierten und demokratischen Prozess geben, um zu prüfen, ob eine Zusammenlegung der Bauhöfe sinnvoll ist. Einspareffekte sind aktuell nicht sichtbar. Die Mitarbeiter und Leiter der Bauhöfe müssen als Experten einbezogen werden.
3. Die Politik muss ihre Mitspracherechte wahren und darauf achten, dass keine unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden. Die Rechte der Beschäftigten müssen dauerhaft gewährleistet werden.
4. Der Standort am geplanten Geothermiekraftwerk kommt nicht in Frage, da dieses Gelände renaturiert werden muss.
5. Eine Zusammenlegung der Bauhöfe Trebur und Nauheim zu einer Anstalt Öffentlichen Rechts scheint aktuell nicht sinnvoll zu sein, eine Zusammenarbeit und Arbeitsteilung sollte überprüft und bei Erfolg vertraglich vereinbart werden.
 

Einladung zum Neumitgliederseminar (auch für Interessierte)

Download der Einladung per Klick

Einladung zur Jahresabschlussfeier Die Linke.Offene Liste

Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein

Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender der Linken in Groß-Gerau zieht mit drei weiteren Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Hessen in den Deutschen Bundestag ein.


(von links nach rechts) Jörg Cezanne, Christine Buchholz, Sabine Leidig und Achim Kessler.

Wahlkreis Groß-Gerau Kandidat der Linken schafft es in den Bundestag

Sommerfest 2017

mit Love on the Rocks und weiteren kulturellen Beiträgen, 19. August 2017, 15:00 - 21:00 Uhr, Dicker Busch II, Virchowstraße, Rüsselsheim

 

Miethaie zu Fischstäbchen in Rüsselsheim

DIE LINKE will den sozialen Wohnungsbau neu starten. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dafür fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Diese sollen vor allem durch den gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau gebaut oder gekauft werden. Und sie müssen auf Dauer Sozialwohnungen bleiben. Mit dem #Miethai in Rüsselsheim.

 

Befragung am Jobcenter

DIE LINKE erhebt Zufriedenheit der Jobcenter-Besucher_innen

Mit einem Fragebogen haben Mitglieder der LINKEN vor den Jobcentern des Kreises in Biebesheim und Rüsselsheim die Besucher_innen befragt, wie zufrieden sie mit der Beratung sind. Eine weitere Frageaktion in Groß-Gerau steht noch aus, dann werden die Ergebnisse bekannt geben.

Ziel muss es sein, den Betroffenen schnell und zuverlässig zu helfen. Nach den ersten Befragungen gelingt dies den Mitarbeitern der Jobcenter trotz zum Teil hoher Belastung in der Mehrzahl der Fälle gut.

DIE LINKE. Offene Liste stimmt einstimmig für Erhalt der Kreisklinik

„Gesundheit muss uns etwas wert sein“, proklamierte Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste, während der jüngsten Kreistagssitzung, nachdem Peter Engemann (FDP) für eine Schließung plädiert hatte.

Sie dankte den Bürgern, die mit Ihren Unterschriften deutlich zum Ausdruck gebrachten hätten, dass ihnen der Gesundheitsstandort Groß-Gerau am Herzen liege.

DIE LINKE. Offene Liste war von Anbeginn eine der Kreistagsfraktionen, die uneingeschränkt solidarisch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses gehalten hat. „Unsere Fraktion hat keinen Zweifel am Entschluss zum Klinikerhalt gelassen“, meinte Böhm.

Unter den vielen Zuschauern während dieser Kreistagssitzung befand sich auch Jörg Cezanne, Vorsitzender des Kreisverbands Groß-Gerau der Linken und Kandidat für die Bundestagswahl. "Einen öffentliche Klinik muss sich keinen Gewinn abwerfen, sondern eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung bieten. Die Weiterführung ist eine gute Entscheidung für die Menschen im Kreis
Groß-Gerau.", erklärte Cezanne.

Trotz Gegenwind vieler Kreistagsfraktionen freue sich DIE LINKE. Offene Liste doch darüber, dass die Kreisausschussvorlage zur Fortführung der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH schlussendlich mit einer Stimmenmehrheit der Abgeordneten die politische Zustimmung erhielt.

Internationaler Tag der Pflege

Sechs Punkte für den Exit aus der Krise

Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!

Die enthemmte Mitte

Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

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Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen

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Wechsel von Grün zu Links

Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Hate Speech-Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung

Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, K...

NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble

"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassende...

Das Grüne Herz schlägt rechts

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