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Regelmäßige Treffen des Ortsverbands Riedstadt

An jedem 3. Freitag im Monat

Die offenen SItzungen des Ortverbandes veranstalten wir im Alten Rathaus Wolfskehlen (neben der Sparkasse), Gernsheimer Str.1, jeweils um 19:00 Uhr und immer am dritten Freitag des jeweiligen Monats. Interessierte sind hier herzlich willkommen!

Hier die übrigen Termine des Jahres 2018:

16.11.

21.12.

Die genauen Termine für 2019 folgen. 

 

Riedstadt braucht Die Linke. ... auch nach der Wahl

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6.3.2016

Riedstadt braucht DIE LINKE.    Wählen gehen.    Liste 4 in Riedstadt wählen.

Mehr soziale Gerechtigkeit ... auch nach der Wahl.

Ob es um das Thema "bezahlbarer und gesunder Wohnraum in städtischer Trägerschaft" geht, um Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen, ob es um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung geht, generell um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“, dafür steht DIE LINKE in Riedstadt.

Wir brauchen mehr bezahlbare und gesundheitsförderliche Wohnungen

Seit Jahren fehlt zunehmend auch in Riedstadt entsprechender Wohnraum. Die politisch Verantwortlichen haben es zugelassen, dass der soziale Wohnungsbau so massiv abgeschmolzen wurde. Im Zeitraum von 2006 bis 2014 sank in die Zahl Wohnungen mit Mietbindung von 200 auf 100, die Zahl der Wohnungssuchenden steigt stetig weiter an. Immer mehr Haushalte warten auf angemessenen und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten und Nebenkosten sind für viele Menschen in Riedstadt oft nicht mehr bezahlbar. Zu den steigenden Nebenkosten trägt u.a. auch die drastische Erhöhung der Grundsteuer B bei. Diese Grundsteuer belastet in besonderem Maße Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigem Einkommen. Wichtig ist, darauf zu achten, dass Wohnungen nicht krankmachen. Viele Wohnungen, die in der Vergangenheit unter dem Deckmantel „Sozialer Wohnungsbau“ über Dritte entstanden sind, wurden und werden durch fehlende Instandsetzungen der Bauträger marode. Nach Ablauf der Verträge und Übergang der Besitzverhältnisse an die Stadt ist bis heute völlig unklar, mit welchen Kosten für Instandsetzungen und Sanierungen die Stadt rechnen muss. Auch bei Neubauten über Dritte wurde gepfuscht, Wasserschäden mit Schimmelbildung kurz nach Einzug waren die Folge. Die Geschädigten sind wie immer die Mieter.

DIE LINKE fordert eine Rücknahme der letzten Erhöhung der Grundsteuer B und außerdem ein Sofortprogramm für den Bau von mindestens 200 Wohnungen in städtischer Trägerschaft.

Gesunde Arbeitsbedingungen für städtische Beschäftigte

Die Beschäftigten der Stadt geben jeden Tag ihr Bestes. Allerdings wurden in einigen Bereichen ausgeschiedene Beschäftigte teils nicht mehr ersetzt. Zusätzlich kommen immer mehr Aufgaben für die Beschäftigten hinzu. Zum Beispiel benötigen geflüchtete Menschen neben dem ehrenamtlichen

Engagement ausreichend professionelle Ansprechpartner_innen in sozialen und rechtlichen Angelegenheiten. Insgesamt betrachtet führen zusätzliche Tätigkeiten und Personalmangel zu ungesunden und krankmachenden Arbeitsbedingungen. DIE LINKE setzt sich ein für „Gesunde Arbeitsbedingungen“, die die Beschäftigten entlasten. Dazu gehört u.a., dass der Personalstand in der Kinderbetreuung zumindest erhalten bleibt. Die qualitative und quantitative Ausstattung der Kindertagesbetreuung, die Teil des Bildungssystems sind, müssen vor Ort sichergestellt werden. Es macht keinen Sinn, sich am Personalschlüssel der Kirchen zu orientieren oder an KiFöG, welches eine noch schlechtere personelle Ausstattung der Kita´s nach sich ziehen würde. Es werden letztendlich mehr Erzieher_innen gebraucht. Diese müssen gut ausgebildet und gut bezahlt werden.

DIE LINKE fordert: Hände weg vom Personalabbau in den Kita´s.

Auch im Bauhof wurden frei gewordene Stellen nicht vollständig ersetzt, die Arbeitsbelastung ist enorm. Glücklicherweise gibt es aber gerade im Bauhof noch viele besonders zu schützende Arbeitsplätze, an denen Menschen mit Behinderung auch weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen können. DIE LINKE wird darauf einwirken, dass der Magistrat und der Bürgermeister ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und für Gute Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen.

Für ein gutes soziales Miteinander

Menschen mit niedrigen Einkommen sollen selbstverständlich und ohne Blick auf den Geldbeutel am gesellschaftlichen Leben in Riedstadt teilnehmen können. Dazu gehört, dass der öffentliche Nahverkehr gerade Ihnen Mobilität verschaffen soll. Die Benutzung des ÖPNV innerhalb Riedstadts könnte z. B. zunächst für einen geringen Kostenbeitrag durch ein s.g. Riedstadt-Ticket ermöglicht werden. Unser Ziel: kostenloser Nahverkehr für Alle.

Unser Ziel auf kommunaler Ebene: in Zukunft eine für die Eltern kostenfreie öffentliche Kinderbetreuung!

Gleichzeitig müssen die Lasten für die Kinderbetreuung auf Bund und Land verlagert werden. Es ist skandalös, dass die Kommunen hessenweit für durchschnittlich 71% der Kinderbetreuungskosten aufkommen müssen.

Kinderbetreuung als Teil des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuern von Bund und Land finanziert werden muss und nicht über Elternbeiträge.

Der Riedstadtpass soll weiterentwickelt und auf einen größeren Kreis von Anspruchsberechtigten ausgedehnt werden. Auch der Besuch von kulturellen und sportlichen Jugendfreizeitangeboten muss ohne Hindernisse ermöglicht werden.

Wir lehnen es ab, im Rahmen kommunaler Sparmaßnahmen die Jugendpflege zu vernachlässigen.

Im Gegenteil, das Angebot für Kinder und Jugendliche muss weiter ausgebaut und dem Bedarf der jungen Menschen angepasst werden. Dazu gehören entsprechende Räumlichkeiten wie z. B. attraktive Jugendtreffs oder auch andere öffentliche Treffpunkte für Jugendlich innerhalb der Stadtteile. Zur Unterstützung im pädagogischen Bereich sowie auch in der Verwaltung müssen hier natürlich auch die entsprechend benötigten Stellen gechaffen werden.

DIE LINKE fordert: "keine Stellenkürzung im Jugendbereich"

Gegen Privatisierung“

Jeder weiß um die finanzielle Situation der Kommunen. Auch in Riedstadt gibt es Tendenzen, die einer Privatisierung Vorschub leisten könnten. Generell hat sich aber gezeigt, dass Privatisierungen nur anfänglich Vorteile bringen. Insgesamt verdient aber nur der Investor, die Anderen zahlen durch höhere Folgekosten, schlechtere Leistung und auch durch schlechte Löhne und Gehälter drauf.

DIE LINKE in Riedstadt sagt jetzt schon "Nein" zu Privatisierungen, aber unbedingt „Ja“ zu besseren Arbeitsbedingungen.

Barrierefrei in Riedstadt“

Die Stadt muss mit dem Kreis eine einheitliche Leitlinie für einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums vereinbaren. Ein Maßnahme- und Dringlichkeitsplan sollte aufgestellt werden, welche Bushaltestellen, Überquerungen, Fußwege, etc. um- und ausgebaut werden müssen und in welchem Zeitplan dies erfolgen soll. Zur Barrierefreiheit gehört aber auch, dass alle öffentlichen Gebäude erreicht werden können, dass Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung bei den Behörden ihre Anliegen erledigen und an Veranstaltungen gleichberechtigt teilnehmen können. Informationen sollen in einfacher Sprache vorhanden, Webseiten barrierefrei sein. Schließlich soll es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Menschen mit oder ohne Handycaps praktisch ohne Barrieren an allen Dingen des täglichen Lebens in Riedstadt teilnehmen können.

Gesund und sicher leben

Wenige junge Ärztinnen und Ärzte sind bereit, eine Praxis in kleinen und mittleren Gemeinden zu eröffnen. Die ärztliche Versorgung aber muss gesichert bleiben. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Kreis bei der Suche und Ansiedlung insbesondere von Ärzt_innen für Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde sowie Kinderpsychiatrie zusammenarbeiten. Das kann auch ein Ankauf einer Arztpraxis sein, die aufgegeben wird, die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums oder die Unterstützung für Studierende, die die Arbeit in einer „Landarztpraxis“ kennenlernen wollen.

DIE LINKE unterstützt das Ehrenamt und möchte anstatt zu kürzen die Vereinsförderung wieder ausbauen.

Die Unterstützung der Rettungsdienste, Feuerwehren, aller sozialen Einrichtungen und Vereine ist ebenfalls Aufgabe der Kommune. Die viele ehrenamtliche Arbeit, die in diesen Organisationen geleistet wird, sollte von der Gemeinde, aber auch von Bund und Land stärker geschätzt werden. Hier sind Anstrengungen notwendig, um die Vereine besser bei ihrer Arbeit zu unterstützen statt ihnen durch Miet- und Pachtforderungen Steine in den Weg zu legen.

"Geld ist genug da"

DIE LINKE fordert mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern statt bei den freiwilligen Leistungen wie Vereinsförderung und Büchereien etc. zu sparen und jedes Jahr die Gebührenschraube weiter nach oben zu drehen.

Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen gerechter ausgestaltet werden.

Deshalb unterstützt DIE LINKE die Bemühungen, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die volle Finanzierung sichergestellt ist („Wer bestellt, bezahlt.“, siehe Negativbeispiel Kinderbetreuung).

Es gibt genügend Geld in diesem Land. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 75 Prozent des Privatvermögens von 10 Billionen Euro in Deutschland.

Hier ist eine Umverteilung erforderlich, die Vermögenssteuer für Millionäre muss wieder eingeführt werden.

DIE LINKE wird das Thema während der nächsten Wahlperiode regelmäßig auf die Tagesordnung setzen mit dem Ziel einer gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Forderung an die Verantwortlichen in Bund und Land.


Rettest du einen Menschen, rettest du die ganze Menscheit.

Ein B2-Bomber = 20 Jahre "Mare Nostrum" Weiterlesen


Manfred Henke

Nächste OV-Versammlung

5. Ortsversammlung 2015 29. Mai 2015 Ort wird noch bekannt gegeben Themen: Fahrradfahrt nach Osthofen - 30. Mai 2015Sommerfest - 11. Juli 2015 in GoddelauKommunalpolitische Veranstaltung mit Hermann Schaus - 18. September 2015WahlzeitungInfoständeKandid... Weiterlesen

Buchenwald - 70 Jahre danach

...O Buchenwald, ich kann dich nicht vergessen,
weil du mein Schicksal bist.
Wer dich verließ, der kann es erst ermessen.
wie wundervoll die Freiheit ist!
O Buchenwald, wir jammern nicht und klagen,
und was auch unser Schicksal sei,
wir wollen ja zum Leben sagen,
denn einmal kommt der Tag: dann sind wir frei!...
                               (Refrain Buchenwaldlied)

Im Juli 1937 lässt die SS auf dem Ettersberg bei Weimar den Wald roden und errichtet ein neues Konzentrationslager. Mit dem Lager sollen politische Gegner bekämpft, Juden, Sinti und Roma verfolgt sowie "Gemeinschaftsfremde", unter ihnen Homosexuelle, Wohnungslose, Zeugen Jehovas und Vorbestrafte, dauerhaft aus dem deutschen "Volkskörper" ausgeschlossen werden. Die SS zwingt sie zur Arbeit für die deutsche Rüstungsindustrie. Am Ende des Krieges ist Buchenwald das größte KZ im Deutschen Reich.

Die Amerikaner erreichen das Konzentrationslager Buchenwald im April 1945. Nach der Flucht der SS besetzen Häftlinge des Lagerwiderstandes noch während der Kämpfe die Türme und übernehmen die Ordnung und Verwaltung des Lagers. 21.000 Häftlinge erleben ihre Befreiung und die Ankunft der US-Armee.

Den 70. Jahrestag dieser Befreiung begeht das Internationale Komitee Buchenwald-Dora Kommandos mit einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz.


Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht der Mensch...

... aber genau da steht er im Wege!

Daniel Goeudevert

Wäre das nichts für den Verfassungsschutz?

Artikel 33 Hessische Verfassung

Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn. Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden Feiertage wird weiter gezahlt.

Mal eben so aufgefallen...

Die drei reichsten Menschen Deutschlands
verfügen über ein Privatvermögen, das
höher ist als die gesamte Schuldenlast des
Landes Hessen (ca 49 Milliarden EUR).
In Hessen leben ca 6 Millionen Menschen.

P.S.: Der reichste Mann der Welt schafft das locker alleine!