Expertenmänner
und menschliche Intelligenz
OB Burghardts „Expertenrat“ zur Haushaltskonsolidierung hat vermutlich zum ersten Mal getagt. Genau wissen kann man es nicht, schließlich treffen sich die zwölf Männer des Rats hinter verschlossenen Türen, also in einer Geheimratsecke. Dass dabei nur Männer als Haushaltsexperten gelten, Frauen und Flinta-Personen für den qualifizierten Umgang mit den kommunalen Finanzen nicht gefunden werden konnten, ist schon bemerkenswert. Schließlich waren und sind es im wesentlichen Männer in Politik und Wirtschaft, die für die Misere der Kommunalfinanzen verantwortlich sind.
Und gleich drei der Männer kommen aus der Landesregierung und ihrem Rechnungshof. Und diesem Rechnungshof fielen seit Jahrzehnten als Forderungen nichts anderes ein, als den Theaterbetrieb einzustellen, die Aufwendungen für Sport, Kultur und andere freiwillige Leistungen zu kürzen und Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dabei finden sich für das Kürzen freiwilliger sozialer Leistungen charmant-innovative Formulierungen wie „Die Förderung von freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales … ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen.“ Auch die Empfehlung des Rechnungshofs, die Betreuungszeiten in den Kitas zu verringern und dadurch Personal und dessen Bezahlung einzusparen, wurde hübsch verpackt als „Optimierung der Betreuungszeiten“ zum Verkauf angeboten.
Und nun sind sie nach Burghardts Ankündigung, im Handumdrehen „unabhängig“.
Unabhängig von den Bedürfnissen und den Argumenten der Einwohner*innen Rüsselsheims auf jeden Fall.
Dazu kommen die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder und, von Burghardt ausgewählt, sein Partei- und Kreistagskollege Dr. Thorsten Dietrich.
Der linke Stadtverordnete Anastasios Kalpinis sagt dazu „Das ist ein gezielter Versuch, das verbriefte politische Recht der Haushaltsfestlegung durch das Stadtparlament zu schwächen und den Eindruck zu erwecken, dies ließe sich auf einer vermeintlichen Expertenebene entpolitisieren.
Und natürlich sind die Experten nicht unabhängig von ihren jetzigen bzw. früheren Funktionen und den damit verbundenen ideologischen Vorgaben.“
Im Sozial- und Erziehungsbereich allein waren 2025 mehr als hundert von den Stadtverordneten beschlossene Stellen nicht besetzt, insgesamt waren es mehr als 250. Gerade in Bereichen wie Kitas, der Ausländerbehörde, dem Jugendamt und bei den Schulen wird eher mehr als weniger Personal gebraucht. Menschliches Engagement, Empathie und humane Intelligenz lassen sich hier weder generell durch Digitalisierung noch speziell durch „Künstliche Intelligenz“ ersetzen.
Dass die Kommunen für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben seit Jahren, wie von der Linken dargestellt, nicht ausreichend und ausgleichend mit Mitteln ausgestattet werden und der kommunale Finanzausgleich gerade bei Kommunen wie Rüsselsheim mit geringen Gewerbesteuereinnahmen bei weitem nicht ausreicht, ist inzwischen wohl bei allen Verantwortlichen angekommen. So beteiligt sich OB Burghardt an Kampagnen wie „Kommunen am Limit“, die klarstellen, dass mit weiteren Leistungskürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht nur den Einwohner*innen, sondern auch demokratischen Verfahren geschadet wird und die defizitären Haushalte so nicht konsolidiert werden können. Ein geheim tagender „Expertenrat“ ist also unnötig wie ein Kropf. Notwendig sind, so die Linke, öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur und eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dies kann ermöglicht werden, durch eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen und den Verzicht auf die irrsinnigen Ausgaben in Militarisierung und Kriegstüchtigmachung.
Bertelsmänner
Schüllermänner, Expertenmänner
Rüsselsheims OB Patrick Burghardt (CDU), zuständiger Dezernent für den kommunalen Haushalt, hat, gemäß seinen Äußerungen im „Sommerinterview“ bei Radio Rüsselsheim, den Versuch, für dieses Jahr einen genehmigten Haushalt zu erstellen, aufgegeben. Und für die Jahre 2027 folgende hat er einen hinter verschlossenen Türen tagenden „Expertenrat“ initiiert, der ihm offenbar einen Teil der Verantwortung abnehmen soll. Das sei eine neue Idee, deren wesentlicher Inhalt der unabhängige „Blick von außen“ sei. Zur Auffrischung von Burghardts Gedächtnis: Ein solcher Blick von außen wurde bereits vor zwei Jahrzehnten von seinem Vorgänger Stefan Gieltowski (SPD) für Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung organisiert. Die Experten waren die Professoren Rürup und Hujer zusammen mit der Hessen-Agentur des Wirtschaftsministeriums. Die wiederum 40 weitere Experten konsultierten. Ergebnis war die Studie „Rüsselsheim 2020“, die zwecks Anlockung wohlhabender Menschen einen Golfplatz, Loftwohnungen und eine Privatschule empfahl. Und zur schnelleren Haushaltskonsolidierung die Schließung oder Privatisierung städtischer Einrichtungen und Eigentums.
Bereits 2009 engagierte der Magistrat unter Gieltowski zwecks weiterem Blick von außen gut bezahlte Experten der Bertelsmann-Stiftung. Auch die empfahlen ganz originell Verkäufe, Gebührenerhöhungen, Personalverschlankung.
Da mochte 2013 OB Burghardt nicht zurückstehen und engagierte die Beratungsfirma Schüllermann. Und die lieferte für gutes städtisches Geld mit dem Blick von außen tatsächlich 87 Vorschläge auf die von innen ja garantiert keiner gekommen wäre. Gebühren und Eintrittspreise erhöhen (Theater, VHS, Musikschule, Stadtbücherei, Betreuungsschule, Bauaufsicht, ÖPNV), beteiligungsfördernd die Ortsbeiräte und die Wahl des Seniorenbeirats abschaffen, Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, Grünpflege und Kitabetreuung genauso reduzieren wie den ÖPNV, Freizeit an Geburtstagen streichen … und Theater und Musikschule schließen. Was dann innen von Burghardt und anderen gerne aufgegriffen, zum Teil umgesetzt, zum Teil, wie die Theaterschließung vorgeschlagen wurde und mit viel Engagement von Bürger*innen und Gewerkschaften abgewehrt werden musste.
Davon, dass ähnlicher Widerstand bei den Vorschlägen, die von den zwölf Männern des Burghardtschen Expertenrats vorgelegt werden, nötig werden könnte, geht die Linke aus. Und darauf sollten sich auch andere potentiell Betroffene – und das ist fast die gesamte Einwohnerschaft – einstellen.
Soziale Angebote, Kultur, Jugendarbeit, Sport, Bildung, Mobilität, Klima- und Hitzeschutz und Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sind kein Luxus – sie sind das Fundament einer lebenswerten Stadt.
Angesichts des 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegenen Defizits in den kommunalen Haushalten in Deutschland wären Forderungen nach einem Sondervermögen „Kommunalentschuldung“ und einer dauerhaft auskömmlichen Gemeindefinanzreform angebracht.
Viele Kommunen sind seit Jahren strukturell unterfinanziert und tragen immer mehr Aufgaben, ohne dafür ausreichend Mittel von Bund und Land zu erhalten.
Und angesichts des von der KfW ermittelten Investitionsrückstaus der Kommunen von 231 Milliarden Euro sind auch die etwa 60 Milliarden Euro, die von den 500 Milliarden Sonderschulden, genannt „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, innerhalb der nächsten zwölf Jahre bei den Kommunen ankommen sollen, 25,54 Millionen in Rüsselsheim, weit vom Notwendigen entfernt.
Vielleicht ringen sich diejenigen Mitglieder des Expertenrats, die tatsächlich unabhängig sind, auch zu einem Appell durch, die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung mit jährlich dreistelligen Milliardenbeträgen zugunsten der kommunalen Investitionen und der Herstellung für alle lebenswerter, sozial handlungsfähiger Kommunen zu stoppen.
Linke gegen Sozialkürzungen
in Rüsselsheim und anderswo
In Rüsselsheim wird der Rüsselsheim-Pass, der für Menschen mit geringem Einkommen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben verhindern und ihnen Teilhabe ermöglichen soll, für Erwachsene abgeschafft und für Kinder und Jugendliche werden die Unterstützungen eingeschränkt. Damit passt sich Rüsselsheim in die bundes- und landesweiten Kürzungspläne für Soziales und Bildung ein. Nach den erfolgten Kürzungen bei Kranken, Pflegenden, Grundsicherungsabhängigen und Behinderten wurden bereits Pläne für noch brutalere Kürzungen in einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Auf der anderen Seite gibt es freigiebig dreistellige Milliardensummen für Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Heckler&Koch, Kraus-Maffei und ihre Großaktionäre wissen garnicht, was sie außer Champagnerparties mit den Supergewinnen so alles anfangen sollen.
Gegen all dies wendet sich die Linke bundesweit mit ihren Aufrufen zu Sozialprotesten. In Rüsselsheim wird die Linke am Mittwoch, 17. Juni ab 16:00 Uhr auf dem Löwenplatz mit Informationen und Gesprächsmöglichkeiten vertreten sein. Parallel wird dort die Bildungsgewerkschaft GEW ihren Protest gegen die Verschärfung der Bildungsmisere durch die Kürzungen von Bund und Land zum Ausdruck bringen.
Der Rüsselsheim-Pass, der Magistrat und die Würde der Menschen
Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat trotz dreistelligen Milliardenkrediten nicht genug Geld für die Aufrüstung von Bundeswehr, Infrastruktur und Kriegstüchtigmachung der Menschen. Eine Vermögenssteuer für die Reichsten 1% der Bevölkerung kommt für sie nicht in Frage. Stattdessen plant sie Kürzungen bei Menschen mit keinem oder geringem eigenen Einkommen.
Die hessische Landesregierung aus CDU und SPD hat auch nicht genug Geld und kürzt deshalb bei der Unterstützung für die sozial Gefährdetsten im Bildungssystem siebzig Millionen Euro.
Aufgrund der völlig unzureichenden Kommunalfinanzierung durch Bund und Land hat die Stadt Rüsselsheim auch nicht genug Geld. Da will die Mehrheit im Rüsselsheimer Magistrat unter Patrick Burghardt (CDU) und Murat Karakaya (SPD) bei den Angriffen auf die Schwächsten nicht zurückstehen. In einer Drucksache fordert der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung auf, den Rüsselsheim-Pass für sämtliche Erwachsene zu streichen. Das soll angeblich fünfundsechzigtausend Euro für den kommunalen Haushalt bringen, könnte aber auch zu Verlusten führen. Die Linke/Liste Solidarität hatte sich seit 2007 für die Einführung einer solchen Sozialkarte, wie sie in vielen anderen Kommunen schon länger existiert, eingesetzt. Vor Einführung des Passes 2020 erklärte der damalige Magistrat noch „Mit Hilfe der Ermäßigungen des Rüsselsheim-Passes sollen jene Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe vergünstigt werden, aus welchen Menschen mit geringem Einkommen ohne Förderung oftmals ausgegrenzt werden. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Kinder- und Jugendfreizeiten, altersunabhängige Freizeitgestaltung, Vereinsleben und Mobilität sind Menschen mit geringem Einkommen von Ausgrenzung bedroht.“
Gerade jetzt, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist soziale Teilhabe keine Nebensache. Der Pass wird von mehr als 2500 Rüsselsheimer*innen genutzt.
Es geht also um die Würde der Menschen. Die sollte nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sein und ihr Schutz ist „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die Linke weist darauf hin, dass der Rüsselsheim-Pass, wie auch aus der zitierten Stellungnahme des Magistrats hervorgeht, insbesondere zur Einhaltung des Artikels 2 beiträgt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“.
Auch Vereine, Sportbund und kulturelle Verbände warnen vor den Folgen. Ehrenamtliche leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft – ihnen jetzt diese Unterstützung zu streichen, sendet das falsche Signal.
Angesichts dieser Tatsachen ist die beabsichtigte Streichung ein Skandal, der sich in die bundesweiten Kürzungen bei den Sozialleistungen als Ausgleich für die horrenden Steigerungen der Militärausgaben einfügt.
DIE GRÜNEN/LinkeOL
Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft fortführen
Im Anschluss an die Kommunalwahl haben sich die Rüsselsheimer Parteivertretungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemeinsam mit den eigenen Stadtverordneten der neu zusammen gesetzten Stadtverordnetenversammlung darauf verständigt, die Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft fortzuführen. Diese Zusammenarbeit wurde bereits am Montag auf einer konstituierenden Fraktionssitzung vereinbart.
Dort hat sich die siebenköpfige Fraktion den Namen DIE GRÜNEN/LinkeOL gegeben. Als Fraktionsvorsitzende ist Maria Schmitz-Henkes einstimmig im Amt bestätigt worden, genau wie ihre Stellvertretung, Christian Vogt. Da Niklas Fitzek sein Mandat wegen eines Auslandssemesters nicht annehmen kann, rückt Neslihan Dayancac auf der Liste der GRÜNEN in die Fraktion nach. Die Fraktion setzt sich aus fünf Stadtverordneten der GRÜNEN und zwei Stadtverordneten von Die Linke zusammen.
Inhaltlich sieht sich die Fraktion ihren vor der Kommunalwahl aufgestellten Programmen verpflichtet. Dies ist neben einer Stärkung des solidarischen und demokratischen Gemeinwesens eine Weiterentwicklung der Aufgaben, die sich aus der Schulträger- und Jugendhilfeträgerschaft ergeben. Zudem soll das Wohnen in Rüsselsheim bezahlbar sein und die Stadt zur Klimaneutralität weiterentwickelt werden, dies schwerpunktmäßig in den Sektoren Energie und Mobilität. Die Fraktionsgemeinschaft eint zudem der politische Wille, das Theater zu sanieren und damit den Spielbetrieb und die Beschäftigten zu sichern. In Zeiten der unterfinanzierten kommunalen Haushalte soll dafür gesorgt werden, dass es trotz Sparanstrengungen kein Kaputtsparen der aufgebauten Betreuungs- Sozial und Bildungsinfrastruktur und Hilfeleistungen, auf Kosten der Rüsselsheimer Stadtgesellschaft und der nachwachsenden Generationen gibt.
Beide Parteigremien haben der Fortführung der Zusammenarbeit zugestimmt. Als Kandidatin für das Amt als ehrenamtliche Stadträtin wurde in der konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Erika Rohark gewählt, die sich als langjährige Stadtverordnete und zuletzt Präsidiumsmitglied mit viel Erfahrung für das Amt empfiehlt.
Wie schon in den vergangenen fünf Jahren wird die Fraktion eine verlässliche Partnerin für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung Rüsselsheims sein.
Die Stadtverordneten und der Vorstand (oder die Sprecher*innen) von Bündnis90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorstandssprecher OV Christian Vogt
Erika Rohark Vorstandssprecherin OV
Mitglied der Fraktion Birgit Steinborn
Mitglied der Fraktion Nicole Alsheimer
Mitglied der Fraktion Neslihan Dayancac
Die Stadtverordneten und die Sprecher*innen der Linken
Mitglied der Fraktion Karl-Heinz Schneckenberger
Mitglied der Fraktion Anastasios Kalpinis
Petra Geyer
Sandra Dornheim
Martin Dornheim
Heinz-Jürgen Krug
Linke Rüsselsheim zum Wahlergebnis
Nüchternheit und Entschlossenheit
Ohne Begeisterung haben die Mitglieder der Rüsselsheimer Linken ihr Wahlergebnis von 5,3 Prozent und zwei Stadtverordneten bei der Kommunalwahl am Sonntag zur Kenntnis genommen. Zwar war den Linken von vornherein klar, dass unter den gegebenen Umständen ein Ergebnis von 8,6 Prozent wie 2016 nicht erreicht werden könnte. Aber den Fraktionsstatus, der nach einer Änderung der hessischen Gemeindeordnung erst ab drei Stadtverordneten, also etwa 6 Prozent der Stimmen möglich ist, wollten die Linke auf jeden Fall wieder erlangen. Denn ohne ihn gibt es weder Stimm- noch Rederecht in den Ausschüssen.
Einen Grund für die verhaltenen Erwartungen im Vorfeld und für das gegenüber 2021 (4,84%) nur minimal bessere Ergebnis sieht die Liste in der Konkurrenz mit Listen wie BIS und ABI um die gleichen Wähler*innengruppen. Analoge Listen hatten bereits 2021 teilweise erfolgreich den Eindruck vermittelt, die Interessen von Menschen in vorhergehenden Hochburgen der Linken wie dem Dicken Busch wirkungsvoller vertreten zu können.
Dass die Linke mit ihren Schwerpunkten auf bezahlbares Wohnen, gleiche Bildungschancen, Kultur für alle und Erhaltung des Theaters, ein umweltfreundliches Rüsselsheim, Barrierefreiheit, Mobilitätswende und der Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen des Rechtsextremismus nicht mehr Wähler*innen mobilisieren konnte, ist gerade für die im letzten Jahr hinzugekommenen Mitglieder, die an einem engagierten Wahlkampf beteiligt waren, eine bittere Erfahrung.
Aber kein Grund zur Resignation. Die Linke wird für diese Ziele weiterhin entschlossen und mit viel Energie innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung, wenn immer möglich, zusammen mit engagierten Einwohner*innen, aktiv sein.
Die Positionen der Linken
in Rüsselsheim zur Kommunalwahl am 15. März 2026 im folgenden „Kurzprogramm“:
+ im Dezember 2025 bei einem Mitgliedertreffen beschlossen +
FÜR EIN SOZIALES RÜSSELSHEIM
Liebe Rüsselsheimer*innen,
die Kommunalwahlen am 15. März bieten die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft unserer Stadt zu entscheiden.
In einer Zeit, die viele Herausforderungen mit sich bringt, wollen wir Mut machen, sich für ein Rüsselsheim einzusetzen, das solidarisch zusammenhält, sozial gerecht gestaltet wird und in dem niemand zurückgelassen wird.
Die Linke handelt und argumentiert konsequent gegen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Die Linke/Liste Solidarität hat sich seit 2001 für die Interessen und berechtigten Anliegen der Bürger*innen innerhalb und außerhalb der städtischen Gremien eingesetzt.
2025 fand ein Umbruch durch den Eintritt vieler engagierter, junger Leute in die Partei Die Linke statt. Sie bringen frischen Schwung, neue Ideen und Begeisterung mit. „Junge und Alte“ kandidieren nun zusammen unter dem Namen Die Linke/Offene Liste. Unser Selbstverständnis und die Ziele bleiben die Gleichen: Wir werden weiterhin engagiert für ein soziales, ökologisches und demokratisches Rüsselsheim arbeiten.
WOFÜR STEHT Die Linke/Offene Liste?
Für ein solidarisches Miteinander
Wir wünschen uns eine Stadt, in der Toleranz selbstverständlich ist.
+ + + weiter geht’s hier+ + +
Radeln mit Links
Der ADFC hatte 20 Thesen als Prüfsteine an zur hessischen Kommunalwahl kandidierende Listen und Parteien verschickt. Die Antworten gingen nun in den „Wahl-O-Rad“, eine thematische Abwandlung der üblichen Wahl-O-Mate ein. Für den Kreis Groß-Gerau und seine Orte kann frau/man/* nun unter https://kreisgg.wahl-o-rad.de/ seine eigenen Antworten mit denen der Parteien/Listen vergleichen lassen. Auf die genauen Antworten mit eventuellen Anmerkungen gibt es den Zugriff allerdings erst am Ende des Durchgangs durch die 20 Thesen (naja, überspringen geht auch).
In die Thesen und die Antworten der Rüsselsheimer Linken kann frau/man/* hier auch direkt Einblick nehmen:
+ + + + +
Allgemeine Vorbemerkungen
Wir halten ihre Wahlprüfsteine bezüglich der Zukunft des Radverkehrs für wichtig und angemessen.
Einigen ihrer Wahlprüfsteine müssen allerdings keine erläuternden Bemerkungen zugewiesen werden, da sie für sich selbst sprechen (z.B. Nr. 1).
Vielen Forderungen nach Personal und Sachleistungen werden finanzielle Vorbehalte entgegengesetzt. Die Linke setzt sich deshalb eindeutig für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und für eine Verbesserung der Dienstleistungen vor Ort ein. Dies ist eine Voraussetzung für die Umsetzung einer besseren Verkehrsplanung in den Kommunen - also auch Rüsselsheim.
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Weiter hier: Link
Theater erhalten – Kultur für alle sichern
Presseerklärung von Linke OV Rüsselsheim zur drohenden Theaterschließung
Das Rüsselsheimer Theater ist erneut bedroht. Eine super große Koalition aus CDU, SPD, WsR und FDP+ fordert den Magistrat auf, die Sanierung nicht anzugehen. Das ist die nur leicht verschleierte Aufforderung, das Theater zu schließen und dem Verfall oder dem Abriss preiszugeben. Dazu soll ausgerechnet mit den Besitzern des Opel-Altwerks über andere „Veranstaltungsflächen“ geredet werden. Obwohl diese seit Jahren ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten und das Industriedenkmal weiter verfallen lassen.
Angesichts des entsprechenden Beschlusses der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung waren fast alle Kulturpreisträger*innen der letzten Jahrzehnte zurecht alarmiert und richteten einen Appell zur Erhaltung des Theaters als Kulturstätte an Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit. Die Linke unterstützt ausdrücklich diesen Appell und die Aktivitäten seiner Träger*innen.
Das Argument der Schließungsbefürworter*innen, es sei halt kein Geld da, greift zu kurz. Es beruht auf einem verengten Blick auf die Rüsselsheimer Kommunalfinanzen und ignoriert, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell ausgehöhlt haben. Tatsächlich erzielten alle Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 ein Defizit von 24,8 Mrd Euro, das höchste seit 1990. Und diese fast durchgehenden jährlichen Defizite führten nach Berechnungen des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau inzwischen zu einer Investitionslücke von 215,7 Mrd Euro.
Die Verarmung der Kommunen ist die Kehrseite der explosionsartigen Vermehrung des Reichtums von Wenigen. So besitzt das reichste 1% der Bevölkerung inzwischen gut 35% des gesamten Vermögens, die 50% mit den geringeren Vermögen dagegen ganze 2%, die ärmsten 10% haben nichts als Schulden – Mehrwertsteuer zahlen sie aber „natürlich“ auch.
Und tatsächlich werden trotz aktueller wirtschaftlicher Flaute heutzutage im Jahr mehr als dreimal so viel Werte in realer Kaufkraft erarbeitet, wie beim Beginn des Theaterbaus 1965.
Von daher verwundert es, dass die Kommunalpolitiker*innen der regierenden Parteien sich bei ihren Bundes- und Landespolitikern nicht vehement für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Kommunen einsetzen.
Und genauso verwunderlich ist, dass sie nicht ebenso vehement gegen die vorgesehene Aufteilung der 500 Mrd Euro Sonderschulden für Infrastrukturmaßnahmen, begrifflich als „Sondervermögen“ getarnt, ihre Stimme erheben. Gerade mal 100 Mrd Euro, alles gestreckt über 12 Jahre, geht an Länder und Kommunen, 100 an den KTF (Klima- und Transformationsfonds) und 300 behält der Bund, zu großen Teilen für die Kriegstüchtigmachung von Straßen, Brücken, Bahngeleisen, Depots. Militarisierung wird dadurch über dringend notwendige kommunale Investitionen in Soziales, Bildung, Klimaschutz und Kultur gestellt.
Die Linke betont, dass das Theater ein wertvoller zentraler Kulturort für die gesamte Stadtgesellschaft ist, gerade für ältere und behinderte Menschen, die nicht einfach so mal nach Frankfurt, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt kommen können, um Kunst und Kultur zu genießen.. Das gleiche gilt für Schulkinder. Und Konzerte im großen Saal auf der großen Bühne sind für Chöre wie Liederkranz/Cantarona/PlanckTON/CaRoKids und ihre "Fans" als Heimspiele wertvolle Ereignisse. Wer das Theater aufgibt, schwächt das kulturelle Leben in Rüsselsheim massiv.
Erfreut sind die Linken über die Lernfähigkeit von OB Burghardt, der sich für ein klares Bekenntnis der Stadt Rüsselsheim zum Theater als Kulturstätte einsetzt. Er hatte bei der ersten großen Auseinandersetzung um den Fortbestand des Theaters 2013 genauso wie der damalige Kulturdezernent Grieser zur Behebung der offenbar bereits damals schwierigen Finanzlage die Schließung des Theaters ins Spiel gebracht. Und bereits damals konnte dies durch vielfältige Stellungnahmen, eine beeindruckende Kundgebung, eine durch die Beschäftigten initiierte Unterschriftensammlung mit fast 30.000 Unterstützer*innen und der dadurch realistischen Aussicht auf einen erfolgreichen Bürgerbegehrentscheid verhindert werden. Auch dieses Mal, so die Linke, wird vieles durch gemeinsames Handeln möglich sein.
Termine und Kontakt
Der Ortsverband Rüsselsheim trifft sich immer jeden 2. Freitag im Monat 18 Uhr im Büro Rüsselsheim
Die Sprecher*innen Juliane Zeller, Anastasios Kalpinis und Heinz-Jürgen Krug sind erreichbar mit Email-Adresse: ruesselsheim@die-linke-gg.de
Archivierte Informationen zu 25 Jahren linker Kommunalpolitik (2001 - 2025) durch Die Linke/Liste Solidarität hier.
Jeden Montag um 18 Uhr im Terminal 1 des Airports
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