DIE GRÜNEN/LinkeOL

Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft fortführen

Im Anschluss an die Kommunalwahl haben sich die Rüsselsheimer Parteivertretungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemeinsam mit den eigenen Stadtverordneten der neu zusammen gesetzten Stadtverordnetenversammlung darauf verständigt, die Zusammenarbeit als Fraktionsgemeinschaft fortzuführen. Diese Zusammenarbeit wurde bereits am Montag auf einer konstituierenden Fraktionssitzung vereinbart.
Dort hat sich die siebenköpfige Fraktion den Namen DIE GRÜNEN/LinkeOL gegeben. Als Fraktionsvorsitzende ist Maria Schmitz-Henkes einstimmig im Amt bestätigt worden, genau wie ihre Stellvertretung, Christian Vogt. Da Niklas Fitzek sein Mandat wegen eines Auslandssemesters nicht annehmen kann, rückt Neslihan Dayancac auf der Liste der GRÜNEN in die Fraktion nach. Die Fraktion setzt sich aus fünf Stadtverordneten der GRÜNEN und zwei Stadtverordneten von Die Linke zusammen.
Inhaltlich sieht sich die Fraktion ihren vor der Kommunalwahl aufgestellten Programmen verpflichtet. Dies ist neben einer Stärkung des solidarischen und demokratischen Gemeinwesens eine Weiterentwicklung der Aufgaben, die sich aus der Schulträger- und Jugendhilfeträgerschaft ergeben. Zudem soll das Wohnen in Rüsselsheim bezahlbar sein und die Stadt zur Klimaneutralität weiterentwickelt werden, dies schwerpunktmäßig in den Sektoren Energie und Mobilität. Die Fraktionsgemeinschaft eint zudem der politische Wille, das Theater zu sanieren und damit den Spielbetrieb und die Beschäftigten zu sichern. In Zeiten der unterfinanzierten kommunalen Haushalte soll dafür gesorgt werden, dass es trotz Sparanstrengungen kein Kaputtsparen der aufgebauten Betreuungs- Sozial und Bildungsinfrastruktur und Hilfeleistungen, auf Kosten der Rüsselsheimer Stadtgesellschaft und der nachwachsenden Generationen gibt.
Beide Parteigremien haben der Fortführung der Zusammenarbeit zugestimmt. Als Kandidatin für das Amt als ehrenamtliche Stadträtin wurde in der konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Erika Rohark gewählt, die sich als langjährige Stadtverordnete und zuletzt Präsidiumsmitglied mit viel Erfahrung für das Amt empfiehlt.
Wie schon in den vergangenen fünf Jahren wird die Fraktion eine verlässliche Partnerin für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung Rüsselsheims sein.

Die Stadtverordneten und der Vorstand (oder die Sprecher*innen) von Bündnis90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorstandssprecher OV Christian Vogt
Erika Rohark Vorstandssprecherin OV
Mitglied der Fraktion Birgit Steinborn
Mitglied der Fraktion Nicole Alsheimer
Mitglied der Fraktion Neslihan Dayancac


Die Stadtverordneten und die Sprecher*innen der Linken 
Mitglied der Fraktion Karl-Heinz Schneckenberger 
Mitglied der Fraktion Anastasios Kalpinis
Petra Geyer
Sandra Dornheim
Martin Dornheim
Heinz-Jürgen Krug

Linke Rüsselsheim zum Wahlergebnis

Nüchternheit und Entschlossenheit

Ohne Begeisterung haben die Mitglieder der Rüsselsheimer Linken ihr Wahlergebnis von 5,3 Prozent und zwei Stadtverordneten bei der Kommunalwahl am Sonntag zur Kenntnis genommen. Zwar war den Linken von vornherein klar, dass unter den gegebenen Umständen ein Ergebnis von 8,6 Prozent wie 2016 nicht erreicht werden könnte. Aber den Fraktionsstatus, der nach einer Änderung der hessischen Gemeindeordnung erst ab drei Stadtverordneten, also etwa 6 Prozent der Stimmen möglich ist, wollten die Linke auf jeden Fall wieder erlangen. Denn ohne ihn gibt es weder Stimm- noch Rederecht in den Ausschüssen. 

Einen Grund für die verhaltenen Erwartungen im Vorfeld und für das gegenüber 2021 (4,84%) nur minimal bessere Ergebnis sieht die Liste in der Konkurrenz mit Listen wie BIS und ABI um die gleichen Wähler*innengruppen. Analoge Listen hatten bereits 2021 teilweise erfolgreich den Eindruck vermittelt, die Interessen von Menschen in vorhergehenden Hochburgen der Linken wie dem Dicken Busch wirkungsvoller vertreten zu können. 

Dass die Linke mit ihren Schwerpunkten auf bezahlbares Wohnen, gleiche Bildungschancen, Kultur für alle und Erhaltung des Theaters, ein umweltfreundliches Rüsselsheim, Barrierefreiheit, Mobilitätswende und der Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen des Rechtsextremismus nicht mehr Wähler*innen mobilisieren konnte, ist gerade für die im letzten Jahr hinzugekommenen Mitglieder, die an einem engagierten Wahlkampf beteiligt waren, eine bittere Erfahrung.
Aber kein Grund zur Resignation. Die Linke wird für diese Ziele weiterhin entschlossen und mit viel Energie innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung, wenn immer möglich, zusammen mit engagierten Einwohner*innen, aktiv sein. 

Die Positionen der Linken

in Rüsselsheim zur Kommunalwahl am 15. März 2026 im folgenden „Kurzprogramm“:

+ im Dezember 2025 bei einem Mitgliedertreffen beschlossen +
FÜR EIN SOZIALES RÜSSELSHEIM

Liebe Rüsselsheimer*innen,
die Kommunalwahlen am 15. März bieten die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft unserer Stadt zu entscheiden. 
In einer Zeit, die viele Herausforderungen mit sich bringt, wollen wir Mut machen, sich für ein Rüsselsheim einzusetzen, das solidarisch zusammenhält, sozial gerecht gestaltet wird und in dem niemand zurückgelassen wird.
Die Linke handelt und argumentiert konsequent gegen eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. 
Die Linke/Liste Solidarität hat sich seit 2001 für die Interessen und berechtigten Anliegen der Bürger*innen innerhalb und außerhalb der städtischen Gremien eingesetzt.
2025 fand ein Umbruch durch den Eintritt vieler engagierter, junger Leute in die Partei Die Linke statt. Sie bringen frischen Schwung, neue Ideen und Begeisterung mit. „Junge und Alte“ kandidieren nun zusammen unter dem Namen Die Linke/Offene Liste. Unser Selbstverständnis und die Ziele bleiben die Gleichen: Wir werden weiterhin engagiert für ein soziales, ökologisches und demokratisches Rüsselsheim arbeiten.

WOFÜR STEHT Die Linke/Offene Liste?

Für ein solidarisches Miteinander 

Wir wünschen uns eine Stadt, in der Toleranz selbstverständlich ist.
+ + + weiter geht’s hier+ + + 

Radeln mit Links

Der ADFC hatte 20 Thesen als Prüfsteine an zur hessischen Kommunalwahl kandidierende Listen und Parteien verschickt. Die Antworten gingen nun in den „Wahl-O-Rad“, eine thematische Abwandlung der üblichen Wahl-O-Mate ein. Für den Kreis Groß-Gerau und seine Orte kann frau/man/* nun unter  https://kreisgg.wahl-o-rad.de/ seine eigenen Antworten mit denen der Parteien/Listen vergleichen lassen. Auf die genauen Antworten mit eventuellen Anmerkungen gibt es den Zugriff allerdings erst am Ende des Durchgangs durch die 20 Thesen (naja, überspringen geht auch).
In die Thesen und die Antworten der Rüsselsheimer Linken kann frau/man/* hier auch direkt Einblick nehmen:
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Allgemeine Vorbemerkungen
Wir halten ihre Wahlprüfsteine bezüglich der Zukunft des Radverkehrs für wichtig und angemessen.
Einigen ihrer Wahlprüfsteine müssen allerdings keine erläuternden Bemerkungen zugewiesen werden, da sie für sich selbst sprechen (z.B. Nr. 1).
Vielen Forderungen nach Personal und Sachleistungen werden finanzielle Vorbehalte entgegengesetzt. Die Linke setzt sich deshalb eindeutig für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und für eine Verbesserung der Dienstleistungen vor Ort ein. Dies ist eine Voraussetzung für die Umsetzung einer besseren Verkehrsplanung in den Kommunen - also auch Rüsselsheim.
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Weiter hier: Link

Theater erhalten – Kultur für alle sichern

Presseerklärung von Linke OV Rüsselsheim zur drohenden Theaterschließung

Das Rüsselsheimer Theater ist erneut bedroht. Eine super große Koalition aus CDU, SPD, WsR und FDP+ fordert den Magistrat auf, die Sanierung nicht anzugehen. Das ist die nur leicht verschleierte Aufforderung, das Theater zu schließen und dem Verfall oder dem Abriss preiszugeben. Dazu soll ausgerechnet mit den Besitzern des Opel-Altwerks über andere „Veranstaltungsflächen“ geredet werden. Obwohl diese seit Jahren ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten und das Industriedenkmal weiter verfallen lassen.

Angesichts des entsprechenden Beschlusses der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung waren fast alle Kulturpreisträger*innen der letzten Jahrzehnte zurecht alarmiert und richteten einen Appell zur Erhaltung des Theaters als Kulturstätte an Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit. Die Linke unterstützt ausdrücklich diesen Appell und die Aktivitäten seiner Träger*innen. 
Das Argument der Schließungsbefürworter*innen, es sei halt kein Geld da, greift zu kurz. Es beruht auf einem verengten Blick auf die Rüsselsheimer Kommunalfinanzen und ignoriert, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell ausgehöhlt haben. Tatsächlich erzielten alle Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 ein Defizit von 24,8 Mrd Euro, das höchste seit 1990. Und diese fast durchgehenden jährlichen Defizite führten nach Berechnungen des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau inzwischen zu einer Investitionslücke von 215,7 Mrd Euro. 
Die Verarmung der Kommunen ist die Kehrseite der explosionsartigen Vermehrung des Reichtums von Wenigen. So besitzt das reichste 1% der Bevölkerung inzwischen gut 35% des gesamten Vermögens, die 50% mit den geringeren Vermögen dagegen ganze 2%, die ärmsten 10% haben nichts als Schulden – Mehrwertsteuer zahlen sie aber „natürlich“ auch. 
Und tatsächlich werden trotz aktueller wirtschaftlicher Flaute heutzutage im Jahr mehr als dreimal so viel Werte in realer Kaufkraft erarbeitet, wie beim Beginn des Theaterbaus 1965.
Von daher verwundert es, dass die Kommunalpolitiker*innen der regierenden Parteien sich bei ihren Bundes- und Landespolitikern nicht vehement für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Kommunen einsetzen. 
Und genauso verwunderlich ist, dass sie nicht ebenso vehement gegen die vorgesehene Aufteilung der 500 Mrd Euro Sonderschulden für Infrastrukturmaßnahmen, begrifflich als „Sondervermögen“ getarnt, ihre Stimme erheben. Gerade mal 100 Mrd Euro, alles gestreckt über 12 Jahre, geht an Länder und Kommunen, 100 an den KTF (Klima- und Transformationsfonds) und 300 behält der Bund, zu großen Teilen für die Kriegstüchtigmachung von Straßen, Brücken, Bahngeleisen, Depots. Militarisierung wird dadurch über dringend notwendige kommunale Investitionen in Soziales, Bildung, Klimaschutz und Kultur gestellt. 
Die Linke betont, dass das Theater ein wertvoller zentraler Kulturort für die gesamte Stadtgesellschaft ist, gerade für ältere und behinderte Menschen, die nicht einfach so mal nach Frankfurt, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt kommen können, um Kunst und Kultur zu genießen.. Das gleiche gilt für Schulkinder. Und Konzerte im großen Saal auf der großen Bühne sind für Chöre wie Liederkranz/Cantarona/PlanckTON/CaRoKids und ihre "Fans" als Heimspiele wertvolle Ereignisse. Wer das Theater aufgibt, schwächt das kulturelle Leben in Rüsselsheim massiv.
Erfreut sind die Linken über die Lernfähigkeit von OB Burghardt, der sich für ein klares Bekenntnis der Stadt Rüsselsheim zum Theater als Kulturstätte einsetzt. Er hatte bei der ersten großen Auseinandersetzung um den Fortbestand des Theaters 2013 genauso wie der damalige Kulturdezernent Grieser zur Behebung der offenbar bereits damals schwierigen Finanzlage die Schließung des Theaters ins Spiel gebracht. Und bereits damals konnte dies durch vielfältige Stellungnahmen, eine beeindruckende Kundgebung, eine durch die Beschäftigten initiierte Unterschriftensammlung mit fast 30.000 Unterstützer*innen und der dadurch realistischen Aussicht auf einen erfolgreichen Bürgerbegehrentscheid verhindert werden. Auch dieses Mal, so die Linke, wird vieles durch gemeinsames Handeln möglich sein.

Termine und Kontakt

Der Ortsverband Rüsselsheim trifft sich immer jeden 2. Freitag im Monat 18 Uhr im Büro Rüsselsheim

Die Sprecher*innen Petra Geyer, Sandra Dornheim, Martin Dornheim, Heinz-Jürgen Krug sind erreichbar mit Email-Adresse: ruesselsheim@die-linke-gg.de

Archivierte Informationen zu 25 Jahren linker Kommunalpolitik (2001 - 2025) durch Die Linke/Liste Solidarität hier.

Jeden Montag um 18 Uhr im Terminal 1 des Airports
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