Was machen wir so, ganz aktuell?
Die letzte Gemeindevertretersitzung am 12. März 2025 war mit 2 Anträgen von uns und 1 persönlichen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden reichlich links-lastig.
Dabei wurde der Antrag zur Verbesserung der Gehwegsituation rund um das Alten- und Pflegeheim in Worfelden einstimmig angenommen. Der Antrag zur Mietpreisbremse, der für die Mieter in Büttelborn und den Ortsteilen wesentliche Verbesserungen gebracht hätte, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. Mit sehr fragwürdigen Gegenargumenten.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Wir beschäftigen uns schon jetzt mit der Kommunalwahl 2026. Listenaufstellung, Programm etc.
Die Tagespolitik hat uns auch wieder. Derzeit sind intensive Haushaltsverhandlungen bei denen es vor allem darum geht ein gewaltiges Defizit auszugleichen. Mal sehen ob uns das gelingt.
Weitere Themen sind vor allem Verbesserungen für unsere Bürger zu erzielen. Verschieden Bebauungspläne müssen auf den Weg gebracht werden und die Problematik des ruhenden Verkehrs in den Ortsteilen muss endlich eine spürbare Verbesserung erfahren. Dazu haben wir in der nächsten Beratungsrunde einen Antrag zur Situation mit den Parkplätzen in der Pfarrgasse. Anstoss dazu gab es vom Elternbeirat der Kita "Haus der kleinen Welten". Wir bleiben dran.
Am Montag, 05.05.2025 ab 19:00 Uhr haben wir unser nächstes Treffen.
Ihr seid recht herzlich eingeladen teil zu nehmen.
Diesmal wieder in der Alten Schule in Worfelden
Keine Abfälle des Atomkraftwerks Biblis
auf die Mülldeponie Büttelborn
UPDATE (07.02.2025): Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel den Sofortvollzug für die Ablagerung nun doch zu gewährleisten muss natürlich erst einmal verdaut und akzeptiert werden. Das noch anhängige Hauptsacheverfahren kann sich aber noch Jahre hin ziehen.
Nun, was können wir tun? Ich sage es mal mit den Worten unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Auf die Barrikaden!!!"
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DIE LINKE. im Kreistag Groß-Gerau und die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Büttelborn reagieren empört auf die Mitteilung der Landesregierung den sogenannten freigemessenen Abfall des Atomkraftwerkes Biblis auf der Mülldeponie Büttelborn zu lagern.
"Der sogenannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese sogenannte Freimessung ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," macht Gina Renc, Mitglied des Kreistags im Umweltausschuss deutlich. "Bis heute liegen keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vor, deshalb ist die Lagerung auf dem bisherigen Gelände des AKW Biblis sinnvoller als die Verteilung der Radioaktivität auf einer Hausmülldeponie und das Recycling in Gegenstände für den menschlichen Umgang."
Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und Gemeindevertreter in Büttelborn, wehrt sich gegen diese Anordnung. „Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt will die Landesregierung diese Beschlüsse von oben kassieren."
Die Landtagsgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien wie in Büttelborn ab. DIE LINKE wird sich im Kreistag wie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen dafür einsetzen, dass das nicht passiert."
Hier findet sich der diesbezügliche Antrag der Landtagsfraktion der LINKEN https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09225.pdf