Was machen wir so, ganz aktuell?
Der Haushalt 2025 wurde nun in der Gemeindevertretersitzung am 05.11.2025 beschlossen. Diesem haben wir zugestimmt damit die Vereine und andere Institutionen endlich ihren Zuschuss für 2025 erhalten. Nicht zugestimmt haben wir dem Haushaltssicherungskonzept, und damit verbunden auch zwangsläufig der Haushaltssatzung. Dort stehen zu viele angedachte Kürzungen drin, ab dem Haushaltsjahr 2027, die uns gegen den Strich gehen. 1 Million Einsparung bei den KiTas! Ohne uns! Wenn das umgesetzt werden muss gehen uns 6,5 ErzieherInnen-Stellen verloren! Das ist unverantwortbar!
Trotz Protesten der Bürgermeister*innen und Getöse vom Städte- und Gemeindetag kommt vom Land herzlich wenig bei uns an. Das Sondervermögen, dass auf die Gemeinden aufgeteilt werden soll wird sich so um 500.000 Euro pro Jahr für die nächsten 12 Jahre bewegen. Projektabhängig! Was wir jetzt brauchen ist eine Protestwelle aus der Bürgerschaft. Und die wird hoffentlich kommen wenn die Verwaltung ihre Unterstützung für die Vereine und Genossenschaften in unserer Gemeinde nicht mehr nachkommen kann.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
Wir beschäftigen uns intensiv mit der Kommunalwahl 2026. Listenaufstellung, Programm etc.
Die Aufstellungsversammlung dazu wird am 24.11.2025 stattfinden.
Keine Abfälle des Atomkraftwerks Biblis
auf die Mülldeponie Büttelborn
UPDATE (07.02.2025): Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel den Sofortvollzug für die Ablagerung nun doch zu gewährleisten muss natürlich erst einmal verdaut und akzeptiert werden. Das noch anhängige Hauptsacheverfahren kann sich aber noch Jahre hin ziehen.
Nun, was können wir tun? Ich sage es mal mit den Worten unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Auf die Barrikaden!!!"
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DIE LINKE. im Kreistag Groß-Gerau und die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Büttelborn reagieren empört auf die Mitteilung der Landesregierung den sogenannten freigemessenen Abfall des Atomkraftwerkes Biblis auf der Mülldeponie Büttelborn zu lagern.
"Der sogenannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese sogenannte Freimessung ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," macht Gina Renc, Mitglied des Kreistags im Umweltausschuss deutlich. "Bis heute liegen keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vor, deshalb ist die Lagerung auf dem bisherigen Gelände des AKW Biblis sinnvoller als die Verteilung der Radioaktivität auf einer Hausmülldeponie und das Recycling in Gegenstände für den menschlichen Umgang."
Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und Gemeindevertreter in Büttelborn, wehrt sich gegen diese Anordnung. „Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt will die Landesregierung diese Beschlüsse von oben kassieren."
Die Landtagsgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien wie in Büttelborn ab. DIE LINKE wird sich im Kreistag wie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen dafür einsetzen, dass das nicht passiert."
Hier findet sich der diesbezügliche Antrag der Landtagsfraktion der LINKEN https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09225.pdf






















