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Roland Schecker

Gemeindevertretersitzung am 07.07.2021, Teil 2

Die Sitzung verlief im Großen und Ganzen bei den allermeisten Tagesordnungspunkten sehr harmonisch. Fast alle Tagesordnungspunkten mit Abstimmung wurden überwiegend einstimmig angenommen. Fast alle. Bei einem Punkt wurde kontrovers diskutiert und ein Gegenantrag dazu wurde auch eingebracht. Um was geht es? Kindergartenplätze. Das immer wiederkehrende Thema in allen Gemeinden. So auch bei uns. Nach einer Aufstellung des zuständigen Fachdienstes fehlen in naher Zukunft, Stand heute, mindestens 54 Plätze verteilt über die Orte in der Großgemeinde. Der gemeinsame Antrag der GLB mit der CDU hatte zum Ziel, dass auf dem Gelände der KiTa Baumgarten eine temporäre Unterbringung in Containern für eine Gruppe (max. 25 Kindern) aufgebaut wird. Das sollte auf dem südlichen Areal der KiTa entstehen, direkt am Heißgraben. Der Antrag war sehr gut ausgearbeitet, hatte alle Vorgaben der Aufsichtsbehörden berücksichtigt und sollte so den ersten, zeitlichen Druck aus dieser sicherlich problematischen Lage nehmen. Der Gegenantrag, den die Fraktion der SPD eingebracht hat, spricht sich gegen diese temporäre Lösung aus bzw. möchte sich diese Lösung als letzte, alternative Möglichkeit offen halten. Die SPD favorisiert eine permanente Lösung die auf dem Gelände neben der Sporthalle in Worfelden oder wenn das nicht möglich ist auf einem anderen Gelände auf dem Gemeindegebiet entstehen soll. Nach langer Diskussion mit den anderen Fraktionen, inklusive Unterbrechung der Gemeindevertretersitzung, hat sich die Fraktion der LINKEN für den Antrag der SPD und gegen den Antrag der GLB/CDU ausgesprochen. Da bei den Fraktionen der GLB und der CDU an diesem Abend je ein Fraktionsmitglied gefehlt hat wurde der SPD-Antrag angenommen und der GLB/CDU-Antrag abgelehnt. Nun zu unseren Beweggründen: Wir waren von Anfang an für die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung an der Sporthalle neu zu bauen. Dieser Vorschlag wurde bereits vor ca. 1 Jahr ins Gespräch gebracht aber wurde durch immer neue Prüfanträge zu alternativen Standorten immer weiter verschoben. Nun ist Druck im Kessel. Doch jetzt so eine temporäre Lösung mit einem (geschätzten) Aufwand von 500.000 Euro (dabei wird es sicher nicht bleiben) zu realisieren, auf einem Gelände das für LKWs zum liefern der Container unzugänglich ist und der auch für die benötigten Erzieherinnen keinen attraktiven Arbeitsplatz bietet, war für uns nicht zustimmungsfähig. Hinzu kommt, dass Büttelborn derzeit immer noch keinen genehmigten Haushalt hat. Also auch kein Geld für eine KiTa ausgeben darf. Es kann also gar keine schnelle Lösung geben. Wir müssen jetzt schnellstmöglich belastbare Zahlen für einen dreizügigen Kindergartenneubau, ob an der Sporthalle Worfelden oder anderswo, bekommen und den Beschluss zum Bau fassen. Ich weiß dass es Einwände zu dem Standort an der Sporthalle Worfelden gibt (Bebauungsplan Ortsumgehung Worfelden, zu nah am Funkmast, Kinder müssen Kreisstraße überqueren) die aber unseres Erachtens alle lösbar sind. Und wenn nicht muss ein anderes Gelände her. Aber es muss groß und vorausschauend gedacht werden. Nicht temporär und klein.

Übrigens: Bund und Land stellen Gelder für den Ausbau von Kita-Plätzen bereit. Allerdings sind diese Mittel bei weitem nicht ausreichend. Hier muss dringend nach gesteuert werden!

Das war’s für heute bis bald.

Roland Schecker

Roland Schecker

Gemeindevertretersitzung am 07.07.2021, Teil 1

Wir möchten heute die Berichterstattung aus den Gemeindegremien fortsetzen. Gestern haben wir die 2. Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode hinter uns gebracht. Zum ersten Mal wurde auch ein Antrag (eigentlich zwei, aber dazu später) der LINKEN behandelt. Um es vorweg zu nehmen: Der Antrag wurde, bei einer Enthaltung, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Danke dafür an die Kollegen der anderen Fraktionen. Es ging dabei darum, für den Ortsteil Klein-Gerau, alter Ortsbereich, südlich der Bahnstrecke, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. In der Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2021 wurde bereits ein Bebauungsplan für den alten Ortskern in Worfelden beschlossen (Antrag der GLB-Fraktion). Es geht dabei vor allem darum, der ungebremsten Neubautätigkeit in Worfelden und Klein-Gerau einen Rahmen zu verleihen damit in diesen dörflich geprägten Ortschaften der Charakter des Dorfes erhalten bleibt und andererseits kein Raubbau an den noch vorhandenen Grünflächen begangen wird. Deshalb war es für uns selbstverständlich diesen Antrag auch für Klein-Gerau auf den Weg zu bringen. Verbunden damit ist auch der Antrag einer Veränderungssperre damit in der Zeit die für die Erstellung des Bebauungsplans benötigt wird nicht weiter unkrontrolliert gebaut wird. Uns ist aber auch bewusst, dass unsere Verwaltung, vor allem das Bauamt derzeit äußerst überlastet ist. Deshalb bitten wir um Verständnis wenn der Antrag jetzt nicht adhoc von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Aber um eines klar zu sagen: Wir brauchen dringend Wohnraum, vor allem bezahlbaren Wohnraum. Wir sind keineswegs allgemein gegen die innerörtliche Verdichtung. Ganz im Gegenteil. Aber es muss geregelt ablaufen und die Gemeinde muss das Heft des Handels in der Hand behalten. Wir müssen in der Gemeinde Büttelborn auch den sozialen Wohnungsbau verstärkt voran bringen. Das wurde unserer Meinung nach jahrelang vernachlässigt. Okay, soweit zu unseren Anträgen. Demnächst dann noch mehr zu einem sehr kontroversen Thema das gestern behandelt wurde.

Bis bald und solidarische Grüße
Roland Schecker

Roland Schecker

Erste reguläre Sitzungsperiode beendet

So, unsere erste parlamentarische Rundreise mit Auschusssitzungen und am Ende Gemeindevertretersitzung ist 09.06.2021 nach 3 Stunden und 15 Minuten und 21! Tagesordnungspunkten zu Ende gegangen. Die meisten Tagesordnungspunkte, wie z.B. der Prüfantrag der SPD zu Blühstreifen in gemeindlichen Kindertagesstätten, waren unkritisch und deshalb von den Gemeindevertretern der LINKEN, Harald Lutz und Roland Schecker mit Zustimmung belegt. Es gab aber auch kontroverse Themen wie der Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen. Hier geht es darum, dass an der Mülldeponie Büttelborn ein 3,84 ha großes Stück Ackerfläche zukünftig als Zwischenlager für Hausmüll und Mutterboden zur Abdeckung des Deponiekörpers genutzt werden soll. Da das aber noch im Regionalplan als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesen ist muss hier eine Änderung beantragt werden. Die Fraktion der LINKEN war sich hier lange uneins was zu tun ist. Zum einen gehen wieder fast 40.000qm wertvoller Ackerboden verloren. Andererseits ist die Mülldeponie mit seinen drum herum angesiedelten Firmen der größte Gewerbesteuerzahler der Gemeinde. Nach anfänglicher Ablehnung des Fraktionsvorsitzenden, vor Ort in Augenscheinnahme und intensiver Diskussionen haben wir uns gemeinsam entschieden dem Antrag zu zustimmen. Es gibt in dieser Sache keine leichte Entscheidung, erst recht nicht für zwei Mitglieder des NABU.

Weitere Themen demnächst auf diesem Kanal.

Solidarische Grüße

Roland Schecker

Kommunalwahl 2021 in Büttelborn

Ergebnis

DIE LINKE. Büttelborn konnte zum allerersten Mal in die Gemeindevertretung einziehen.
7,88% der Wählerstimmen hat für 2 Sitze gereicht.

Roland Schecker und Harald Lutz erreichten die meisten Stimmen und werden in den nächsten
5 Jahren für linke Politik in Büttelborn eintreten.

Vielen Dank für euer Vertrauen.

DIE LINKE. OV Büttelborn

Der Ortsverband DIE LINKE. Büttelborn

trifft sich am Montag, 13.12.2021 um 19:30 Uhr
in der "Alten Schule", Unterdorf, Worfelden

zur offenen Fraktionssitzung
Gäste sind herzlich willkommen.

Wahlprogramm und Flyer

zum download

Kontakt zu uns

Pflege

Gedankenaustausch und Dank

Dennis Kahlenberg, DIE LINKE. Büttelborn, übergibt ein Snack-Paket an Herr Lühder.
Dennis Kahlenberg, DIE LINKE. Büttelborn, übergibt ein Snack-Paket an Herr Lühder.
Übergabe des Snack-Paketes an Frau Monika Witt vom ZfG. Links Christiane Böhm, rechts Bürgermeister Marcus Merkel
Übergabe des Snack-Paketes an Frau Monika Witt vom ZfG. Mit Christiane Böhm und Bürgermeister Marcus Merkel

Am Donnerstag, 09. Juli 2020 waren die Büttelborner LINKEN zusammen mit der MdL Christiane Böhm zum Thema Pflege unterwegs. Die Genoss*innen hatten die gute Idee sich bei den Pflegekräften für das Engagement in Corona-Zeiten mit vielen Süßigkeiten und Snacks zu bedanken. Zuerst waren wir im Haus Viktoria in Klein-Gerau und haben uns von den Inhabern Lühder über die Mühen im Zusammenhang mit der Bürokratie informieren lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie mehr Personal finanziert bekommen. Sie berichteten über die großen Probleme bei der Finanzierung des Neubaus in Worfelden die sie nur mit der Unterstützung eines Investors bewältigen können.

Wir stimmten überein, dass die #Pflege in diesem Land neu gedacht werden muss. Es darf nicht sein, dass große Konzerne und Fonds sich ausbreiten. Die Politik muss sich dringend den großen Problemen der Pflege widmen: dem #Fachkräftemangel sowie einer guten Bezahlung von Pflegekräften und der Finanzierung von Pflege, so dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oder die Sozialkassen nicht geschröpft werden.

Anschließend waren wir im Zentrum für Gemeinschaftshilfe Büttelborn und haben uns mit der Geschäftsführerin Monika Witt und dem Bürgermeister #MarcusMerkel über die ambulante Pflege unterhalten. Diese ist notwendig damit Menschen zu Hause gepflegt werden können. Besonders erfreut uns das hohe Engagement der Gemeinde für die ältere Bevölkerung. Gerade in der ambulanten Pflege ist der Kontakt zu den alten Menschen besonders wertvoll und der kann nicht im Minutentakt abgehandelt werden, wie die Pflegekassen es vorgeben. Es ist erfreulich wenn mehr Personal eingesetzt wird. Darauf sollten alle politisch Verantwortlichen in #Büttelborn stolz sein.

Die LINKE freut sich auch auf die Einrichtung eines Familienzentrums. Eine Aufgabe wäre, nach unserer Auffassung, auch die Beratung und Information der älteren Bevölkerung. In anderen Orten des Kreises gibt es dafür extra Seniorenberatungsstellen. Wir hoffen die Gemeinde findet jemanden der diese anspruchsvolle und umfassende Stelle gut ausfüllen kann. (Text: Christiane Böhm)

Danke liebe ErzieherInnen

Ihr seid uns wichtig

Wir wollten uns einfach mal bedanken.

Für euer Engagement, euere Geduld, eure Warmherzigkeit. Ihr haltet uns den Rücken frei.

Wir kämpfen für Eure Wertschätzung! Nicht nur in diesen unsicheren Zeiten - wir sind immer auf eurer Seite.

DIE LINKE. Büttelborn hat am 8. und 9. Juni jeweils einen kleinen Präsentkorb mit "Nervennahrung" an alle 8 Kindertagesstätten der Großgemeinde Büttelborn verteilt. Wir sind dabei auf ein sehr positives Echo gestoßen.

Dem Faschismus keine Chance

Gedenken an die Opfer des Krieges

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, haben sich Mitglieder des Ortsverbandes der LINKEN. Büttelborn an den Mahnmalen in den 3 Ortsteilen getroffen um den Opfern des Naziregimes zu gedenken.

Es wurde ein Blumenbuquet niedergelegt um damit ein Zeichen gegen den Faschismus zu setzen.

75 Jahre nach Ende des Krieges sind Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Andersgläubige so allegegenwärtig wie nie zuvor. Dieser fatalen Bewegung gilt es mit Mut und Anstand entgegen zu treten. Gegen das Vergessen!

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der 8. Mai ein Feiertag werden soll. Ein Tag der Mahnung und des Widerstands gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.

In einer Petition fordert sie gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Teebeutel-Aktion

Gegen soziale Kälte

Einige Mitglieder im Ortsverband DIE LINKE. Büttelborn

verteilten am 22.02.2020 Teebeutel gegen die soziale Kälte im Land.

Wir danken dem Edeka-Markt in Klein-Gerau für die freundliche Unterstützung.

auspacken

und geniessen

Termine

Nächster Treff des OV Büttelborn

Montag, 13.12.2021  19:30 Uhr

offene Fraktionssitzung
Treffpunkt: Alte Schule, Unterdorf, Worfelden