Was machen wir ganz aktuell?
Gestern, Dienstag, 12.07.2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuß im Bürgerhaus Worfelden. Als TOP 14 (vorletzter TOP) wurde unser Antrag zur Westumgehung Worfelden beratschlagt. Uns geht es in diesem Antrag v.a. darum, endlich mal einen aktuellen Stand zu diesem Projekt zu erhalten. Der Bebauungsplan, der als Vorraussetzung für das Straßenbau-Projekt zu dienen hat, ist aus dem Jahr 2002!!! Da kann man doch wohl mal 20 Jahre später nach dem Zustand des Projektes fragen, oder? Auch wenn Straßenbauprojekte sich meistens nach sehr langer Zeit selbst überholen oder hoffentlich nun im Zuge der Verkehrswende (die hoffentlich jetzt bald mal Fahrt aufnimmt) ganz und gar in Luft auflösen, könnte man mit dem Gelände, was dann wieder brach liegt, etwas sinnvolles anfangen. Ich bin mal gespannt was dabei heraus kommt. Der Ausschuß sprach sich mehrheitlich dafür aus.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die "Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen für Straßenbeleuchtungskosten". Es geht hier um gut 150.000 Euro die wir im Jahr 2022 für die Straßenbeleuchtung in den 3 Ortsteilen mehr ausgeben als geplant. Das sind dann in diesem Jahr min. 450.000 Euro und soll perspektivisch auf ca. 1 Million! Euro in den nächsten Jahren anwachsen. Was für eine Zahl! Hier muss dringend mit dem Sparen begonnen werden! Kreative Ideen sind gefragt. LED-Lampen, Einschaltung mit Sensoren bei Annäherung, zeitweise Abschaltung einzelner Lampen etc., Digitalisierung. Eine längere Diskussion hat sich angeschlossen, abschließend wurde die Genehmigung aber erteilt. Ein Vorschlag des Bürgermeisters hierzu: Den Strom dafür selbst erzeugen. Gute Idee. Doch dazu werden große Flächen für Fotovoltaik benötigt die die Gemeinde so ohne weiteres nicht bereit stellen kann. Hierzu werden private Gebäude und Brachflächen benötigt. Also liebe Mitbürger, wer möchte sich hier einbringen?
Weitere Punkten waren Genehmigungen im Zuge des Stadtumbaus Ortsteil Büttelborn, 2 Schiedspersonen die zur Wahl standen, eine neue Satzung der freiwilligen Feuerwehr, die Änderung der Gebührensatzung der KiTas und die Gebührenordnung der Musikschule. Diese Punkte wurden im Großen und Ganzen einstimmig durchgewunken.
Gemeindevertretersitzung am 07.07.2021, Teil 2
Die Sitzung verlief im Großen und Ganzen bei den allermeisten Tagesordnungspunkten sehr harmonisch. Fast alle Tagesordnungspunkten mit Abstimmung wurden überwiegend einstimmig angenommen. Fast alle. Bei einem Punkt wurde kontrovers diskutiert und ein Gegenantrag dazu wurde auch eingebracht. Um was geht es? Kindergartenplätze. Das immer wiederkehrende Thema in allen Gemeinden. So auch bei uns. Nach einer Aufstellung des zuständigen Fachdienstes fehlen in naher Zukunft, Stand heute, mindestens 54 Plätze verteilt über die Orte in der Großgemeinde. Der gemeinsame Antrag der GLB mit der CDU hatte zum Ziel, dass auf dem Gelände der KiTa Baumgarten eine temporäre Unterbringung in Containern für eine Gruppe (max. 25 Kindern) aufgebaut wird. Das sollte auf dem südlichen Areal der KiTa entstehen, direkt am Heißgraben. Der Antrag war sehr gut ausgearbeitet, hatte alle Vorgaben der Aufsichtsbehörden berücksichtigt und sollte so den ersten, zeitlichen Druck aus dieser sicherlich problematischen Lage nehmen. Der Gegenantrag, den die Fraktion der SPD eingebracht hat, spricht sich gegen diese temporäre Lösung aus bzw. möchte sich diese Lösung als letzte, alternative Möglichkeit offen halten. Die SPD favorisiert eine permanente Lösung die auf dem Gelände neben der Sporthalle in Worfelden oder wenn das nicht möglich ist auf einem anderen Gelände auf dem Gemeindegebiet entstehen soll. Nach langer Diskussion mit den anderen Fraktionen, inklusive Unterbrechung der Gemeindevertretersitzung, hat sich die Fraktion der LINKEN für den Antrag der SPD und gegen den Antrag der GLB/CDU ausgesprochen. Da bei den Fraktionen der GLB und der CDU an diesem Abend je ein Fraktionsmitglied gefehlt hat wurde der SPD-Antrag angenommen und der GLB/CDU-Antrag abgelehnt. Nun zu unseren Beweggründen: Wir waren von Anfang an für die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung an der Sporthalle neu zu bauen. Dieser Vorschlag wurde bereits vor ca. 1 Jahr ins Gespräch gebracht aber wurde durch immer neue Prüfanträge zu alternativen Standorten immer weiter verschoben. Nun ist Druck im Kessel. Doch jetzt so eine temporäre Lösung mit einem (geschätzten) Aufwand von 500.000 Euro (dabei wird es sicher nicht bleiben) zu realisieren, auf einem Gelände das für LKWs zum liefern der Container unzugänglich ist und der auch für die benötigten Erzieherinnen keinen attraktiven Arbeitsplatz bietet, war für uns nicht zustimmungsfähig. Hinzu kommt, dass Büttelborn derzeit immer noch keinen genehmigten Haushalt hat. Also auch kein Geld für eine KiTa ausgeben darf. Es kann also gar keine schnelle Lösung geben. Wir müssen jetzt schnellstmöglich belastbare Zahlen für einen dreizügigen Kindergartenneubau, ob an der Sporthalle Worfelden oder anderswo, bekommen und den Beschluss zum Bau fassen. Ich weiß dass es Einwände zu dem Standort an der Sporthalle Worfelden gibt (Bebauungsplan Ortsumgehung Worfelden, zu nah am Funkmast, Kinder müssen Kreisstraße überqueren) die aber unseres Erachtens alle lösbar sind. Und wenn nicht muss ein anderes Gelände her. Aber es muss groß und vorausschauend gedacht werden. Nicht temporär und klein.
Übrigens: Bund und Land stellen Gelder für den Ausbau von Kita-Plätzen bereit. Allerdings sind diese Mittel bei weitem nicht ausreichend. Hier muss dringend nach gesteuert werden!
Das war’s für heute bis bald.
Roland Schecker
Gemeindevertretersitzung am 07.07.2021, Teil 1
Wir möchten heute die Berichterstattung aus den Gemeindegremien fortsetzen. Gestern haben wir die 2. Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode hinter uns gebracht. Zum ersten Mal wurde auch ein Antrag (eigentlich zwei, aber dazu später) der LINKEN behandelt. Um es vorweg zu nehmen: Der Antrag wurde, bei einer Enthaltung, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Danke dafür an die Kollegen der anderen Fraktionen. Es ging dabei darum, für den Ortsteil Klein-Gerau, alter Ortsbereich, südlich der Bahnstrecke, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. In der Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2021 wurde bereits ein Bebauungsplan für den alten Ortskern in Worfelden beschlossen (Antrag der GLB-Fraktion). Es geht dabei vor allem darum, der ungebremsten Neubautätigkeit in Worfelden und Klein-Gerau einen Rahmen zu verleihen damit in diesen dörflich geprägten Ortschaften der Charakter des Dorfes erhalten bleibt und andererseits kein Raubbau an den noch vorhandenen Grünflächen begangen wird. Deshalb war es für uns selbstverständlich diesen Antrag auch für Klein-Gerau auf den Weg zu bringen. Verbunden damit ist auch der Antrag einer Veränderungssperre damit in der Zeit die für die Erstellung des Bebauungsplans benötigt wird nicht weiter unkrontrolliert gebaut wird. Uns ist aber auch bewusst, dass unsere Verwaltung, vor allem das Bauamt derzeit äußerst überlastet ist. Deshalb bitten wir um Verständnis wenn der Antrag jetzt nicht adhoc von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Aber um eines klar zu sagen: Wir brauchen dringend Wohnraum, vor allem bezahlbaren Wohnraum. Wir sind keineswegs allgemein gegen die innerörtliche Verdichtung. Ganz im Gegenteil. Aber es muss geregelt ablaufen und die Gemeinde muss das Heft des Handels in der Hand behalten. Wir müssen in der Gemeinde Büttelborn auch den sozialen Wohnungsbau verstärkt voran bringen. Das wurde unserer Meinung nach jahrelang vernachlässigt. Okay, soweit zu unseren Anträgen. Demnächst dann noch mehr zu einem sehr kontroversen Thema das gestern behandelt wurde.
Bis bald und solidarische Grüße
Roland Schecker