Ortskernentlastungsstraße Ginsheim
Die beiden kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten der LINKEN Christiane Böhm sind beantwortet worden. Dazu erklärt der Ortsverband und die Fraktion im Stadtparlament der LINKEN. Ginsheim-Gustavsburg:
Fraktionsvorsitzende Verena Scholian: „Das Vorhaben spaltet die Gemüter in der Stadt. Freie Wähler und der Bürgermeister argumentieren, dass diese Straße ausschlaggebend für den Wahlgewinn im Jahre 2016 gewesen sei und sie daher verpflichtet seien, dieses Straßenbauprojekt auch durchzuführen. Gerade Mitglieder der Fraktion Freie Wähler betonen immer wieder in sozialen Medien, dass zum einen der Beschluss mehrheitlich gefasst sei, das Land Hessen vertraglich gebunden sei und die Straße von den meisten Bürger*innen der Stadt auch gewollt sei.“
Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ergibt sich einerseits, dass der Vertrag nur erfüllt werden kann, wenn die Gemeinde eine durchaus erwähnenswerte Summe selbst finanziert und zum anderen die Belastung, die sicher seit 2006 keine 4,4 Millionen Euro mehr sein wird, nur ratenweise, wird in 15 Jahresbeiträgen zurückerstattet bekommen. Praktisch heißt das: die Stadt muss den Betrag vorfinanzieren, die Zinsen dazu selbst tragen und die zusätzlichen Kosten für Planung, Baurechtsschaffung (Bauaufsichtsamt), Lärmschutz, Zubringern, Kreisel-Anbindungen und Beleuchtung sind von der Stadt zu zahlen. Jetzt hat sich aber in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung herausgestellt, dass nur ein ganz geringer Anteil an Kraftfahrzeugen (28 %) Ginsheim durchfahren. Der weitaus größte Anteil ist Ziel- und Quellverkehr und wird damit sicher nicht die geplante Ortsteilumfahrung nutzen. Das Vorhaben wir als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Unwirtschaftliche Vorhaben des Landesstraßenbaus dürfen daher aus Landesmitteln nicht finanziert werden.“ Das ist das Aus für die Finanzierung durch das Land.
Annette Patz-Moers, Stadtverordnete, ergänzt: „Wir können froh sein, dass das Land bereit ist die Planungskosten zu übernehmen. Deshalb fordern wir die Stadt auf einen Auflösungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen. Es gibt die Zusage die Dringlichkeit der Sanierung L 3040 neu zu bewerten. Das sollten wir nutzen. Schließlich müssen wir aus Gründen des Klimaschutzes für weniger Verkehr und weniger Versiegelung sorgen.“
Unstrittig ist sicher, dass keiner der im Stadtparlament vertretenen Parteien einen unsoliden Haushalt verabschieden möchte, um damit Haushaltsmittel auf zig Jahre hin zu blockieren, die sicher anders besser genutzt werden können.
DIE LINKE kann sich gut vorstellen, die finanziellen Mittel für eine totale Sanierung der L3040 im Ortsbereich mit Flüsterasphalt vorzusehen und den ganzen Ortskern durch eine sinnvolle Verkehrsführung deutlich zu entlasten.
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Der siebte Streich
Linke stellt Liste zur Kommunalwahl in Ginsheim-Gustavsburg auf
Unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes Mainspitze/Trebur der Partei Die Linke am 2. Dezember im großen Saal des Bürgerhauses Ginsheim. Auf der Tagesordnung stand neben den Beratungen über das Wahlprogramm auch die Aufstellung der Liste „Die Linke“ für die Kommunalwahl in Ginsheim-Gustavsburg.
Das Programm, dem neben zwei Stadtteilbegehungen in Ginsheim und Gustavsburg auch zahlreiche, intensive und informative Gespräche mit Bürger*innen der beiden Stadtteile zugrunde liegen, wurde von allen anwesenden Mitgliedern einstimmig verabschiedet.
Die zentralen Themen des Wahlprogramms sind bezahlbares Wohnen, die Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie der Lebens- und Arbeitsqualität, die Verkehrssituation in den Stadtteilen sowie die Förderung von Kultur und Ehrenamt.
Die anschließende Aufstellung der Kommunalwahlliste kommentiert die auf Platz 1 der Liste kandidierende und seit mehr als 40 Jahren in Ginsheim lebende Verena Scholian wie folgt: „Hier hat sich ein tolles Team von 12 Personen unterschiedlichen Alters, sowie mit unterschiedlichen Wurzeln und unterschiedlicher Religionszugehörigkeit zusammengefunden. Manche von ihnen haben langjährige, kommunalpolitische Erfahrung.“ Auf Platz 2 findet sich Christian Kracker, Vorsitzender des Ortsverbandes Mainspitze/Trebur, auf dem dritten Platz folgt Fatime Sünger aus Gustavsburg, die bereits als Vertreterin der Linken Liste im Kreistag tätig ist. Auf den weiteren Plätzen:
Deniz Kay, Hanna Mohr, Mario Kustusch, Elif Tepeli, Karl-Heinz Waltinger, Annette Patz-Moers, Murat Sal, Yeliz Celik, Muhammet Sünger.
Ein Team, das die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt.
LINKE in Ginsheim-Gustavsburg tritt an
Mainspitze in Zukunft mit neuer Kraft
Der Ortsverband der LINKEN. Mainspitze/Trebur hat bei seinem Treffen im Bürgerhaus Ginsheim beschlossen zur Kommunalwahl 2021 anzutreten. Dazu erklärt der Vorsitzende Christian Kracker:
"Wir haben uns bei zwei Ortsbegehungen in Ginsheim und Gustavsburg mit den schönen wie den weniger schönen Seiten unserer Stadt beschäftigt. Dabei haben wir festgestellt: Ginsheim-Gustavsburg braucht DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt viel zu tun. Die Verkehrssituation in den beiden Stadtteilen bedarf einer Abkehr von der ausschließliche Nutzung von Autos und LKW. Es fehlen Kita-Plätze und Möglichkeiten für Jugendliche und Vereine. Sehr positiv sind uns die vielen privaten kulturellen Initiativen in beiden Stadtteilen aufgefallen, die in Corona-Zeiten nur sehr eingeschränkt tätig sein können und mehr Unterstützung durch die Stadt bedürfen."
Christiane Böhm, Mitglied im Ortsverband und Landtagsabgeordnete ergänzt: "Mich freut sehr, dass DIE LINKE jetzt auch in Ginsheim-Gustavsburg zur Wahl antritt. Wir haben hier ein gutes Potential (Bundestagswahl 2017 8,6%) und werden uns für die sozialen und ökologischen Belange einsetzen. Engagierte Mitglieder, wie Christian Kracker und Deniz Kay, die für DIE LINKE antreten werden, sind eine Garantie dafür.
In den nächsten Wochen wird DIE LINKE Mainspitze ein Wahlprogramm erstellen, um dieses pünktlich zur Listenaufstellung am 2.12.20 der Öffentlichkeit vorzustellen. An linker Politik interessierte Bürger*innen aus Ginsheim-Gustavsburg sind herzlich eingeladen sich einzubringen, auch eine Kandidatur auf der Liste zur Kommunalwahl ist noch möglich. Wir laden Interessierte herzlich ein zu dem Treffen am 11.11.20 um 19 Uhr ins Bürgerhaus Ginsheim, Frankfurterstr. 39 zu kommen. Unter folgender E-Mail-Adresse linke.mainspitzetrebur@gmail.com kann man Näheres erfahren und sich anmelden.
Mit der Linken durch Gustavsburg
Ein hervorragender Rundgang durch Gustavsburg.
Vielen Dank Christian Kracker für die tolle Organisation und Moderation. Gestartet sind wir am TIGZ, wo Start-ups und andere kleine Unternehmen unterstützt werden. In den vier Etagen des alten MAN-Verwaltungsgebäudes haben ganz unterschiedliche Unternehmen ihren Sitz und erhalten von Frau Fladung, die uns sehr gut informierte, Unterstützung. Kulturschaffende, IT-Unternehmen, Beratungseinrichtungen und vieles mehr haben sich dort angesiedelt und können gemeinsam die Räume nutzen. Christian informierte uns am Bahnübergang über den Baufortschritt. Entsetzt sind die Anwohner*innen, dass durch die geplante Bahnunterführung auch LKWs fahren sollen. Wir warfen einen Blick auf das alte Bürgerhaus das durch ein Veranstaltungsgebäude hinter dem TIGZ und einem Bürgerhaus im Ort ersetzt werden soll. Die nächste Station waren die Burglichtspiele wo uns Axel Schiel empfing und darüber berichtete, wie sie die Kulturschaffenden unterstützen. Künstler*innen treten auf, dies wird über Rhein Main TV übertragen, das Achterbähnchen macht auch Veranstaltungen für Kinder.
Zum Abschluss waren wir bei der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter*innen bei MAN-Gustavsburg. Dieses Denkmal wurde auf Initiative der LINKEN errichtet. In der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD den Antrag vertreten. Wir sind froh, dass der Beschluss in dieser angemessenen und ansprechenden Form umgesetzt wird.
8.Mai 2020
Tag der Befreiung vom Faschismus
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, haben sich Mitglieder des Ortsverbandes der LINKEN. Mainspitze/Trebur zum Mahnmal für die Opfer des Zwangsarbeiterlagers der MAN in Gustavsburg begeben. Dieses wurde erst vor kurzem eingeweiht.
Es ist auf Anregung der LINKEN entstanden. Der Ortsverband hatte eine Schülerin aus Bischofsheim eingeladen, die mit ihrem Beitrag zu dem Zwangsarbeiterlager an einem Schülerwettbewerb teilgenommen hat. Da DIE LINKE nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, hat sie die SPD vor Ort gebeten, diesen Antrag zu stellen. Das ist passiert, die SPD hat in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hingewiesen, dass die Initiative von Seiten der LINKEN kam. Es hat einige Zeit gedauert bis die Realisierung auf den Weg gebracht wurde. Schließlich wurde das Denkmal auch von der MAN inhaltlich und finanziell unterstützt.
Wir freuen uns darüber das dieses Mahnmal daran erinnert, dass Menschen aus Frankreich, Belgien, Polen, Russland und anderen Ländern hier unter schrecklichen Bedingungen für den Profit der Unternehmen tätig werden mussten. Es soll uns daran ermahnen uns dafür einzusetzen, dass Faschisten nie wieder in diesem Land etwas zu Sagen haben dürfen.
Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der 8. Mai Feiertag sein soll. Ein Tag der Mahnung und des Widerstands gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus.
#tagderbefreiung #achtermai
#niewiederkrieg #niewiederfaschismus
LINKE für mehr Personal in der Altenpflege
DIE LINKE. Mainspitze/Trebur bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der stationären und ambulanten Altenpflege. Der Sprecher des Ortsverbands Cengiz Aslan macht deutlich, dass "wir den hohen Einsatz, den die Kolleginnen und Kollegen bringen müssen, schätzen. Wir wissen aber auch um die schwierigen Arbeitsbedingungen". Die Pflegetätigkeiten werden im Drei-Schicht-Betrieb erbracht. Es gibt nie genug Zeit, um sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern, so wie es sein sollte. Pausen fallen aus, Überstunden sind an der Tagesordnung, oft werden die Kolleginnen und Kollegen aus ihrer freien Zeit in den Dienst gerufen. Sie können kaum ihre Arbeitszeit planen und mit Familie und ehrenamtlichen Aktivitäten vereinbaren. Dazu kommt, dass die Bezahlung schlecht ist und oft nur Teilzeitarbeit angeboten wird. Dies führt dazu, dass man von dem Lohn und von der späteren Rente kaum leben kann.
Richard Moers vom Kreisvorstand der LINKEN. Groß-Gerau betont: "Die Altenpflege braucht mehr Personal, mehr Zeit, mehr Ausbildung, mehr Anerkennung. Das ist dringend erforderlich, um die zunehmend älter werdende Bevölkerung menschenwürdig versorgen zu können. Mehr Pflegekräfte wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern."
DIE LINKE fordert gemeinsam mit Ver.di eine bessere Personalmindestverordnung in der Altenpflege, es muss einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft auf zwei Bewohner*innen geben, nachts müssen zwei Fachkräfte im Wohnbereich arbeiten und der Pflegemindestlohn muss erhöht werden.
Schließung der Bankfilialen
Pressemitteilung
Sparkasse macht Filialen in Astheim und Gustavsburg dicht
DIE LINKE. Mainspitze/Trebur protestiert gegen die Schließung der vier Filialen der Sparkasse im Kreis Groß-Gerau. Gerade in Gustavsburg und Astheim bleiben damit viele ältere Menschen auf der Strecke, die seit Jahrzehnten ihr Konto bei der Sparkasse haben. Nicht alle Sparkassenkundinnen und Kunden wollen und können ihre Bankgeschäfte elektronisch erledigen. Nicht jeder hat einen Zugang zum Internet.
Kreistagsabgeordnete Fatime Sünger aus Gustavsburg denkt da an viele Menschen, die sie persönlich kennt. "Was sollen ältere Menschen machen, die nicht so mobil sind, zur nächsten Filiale zu fahren, aber ihr Geld ohne Geheimzahl bar abholen und ihre Fragen vor Ort klären wollen?" Diese bekommen immer mehr den Eindruck, dass sie nicht mehr in diese Gesellschaft hineinpassen.
In Astheim ist die Situation für ältere Menschen und Mobilitätseingeschränkte besonders schwierig. "Es gibt dort kaum noch Geschäfte und wenn jetzt auch noch die Sparkassenfiliale schließt, fühlen sich die Menschen völlig abgehängt," erläutert Cengiz Aslan, Sprecher des Ortsverbandes der LINKEN aus Trebur. Die Busverbindungen sind schlecht, die Fahrscheine sind teuer, das bedeutet, dass viele Menschen darauf angewiesen, dass Verwandte ihnen Geld holen oder sie mit dem PKW zur nächsten Filiale fahren.
DIE LINKE. Mainspitze/Trebur fordert die Kreissparkasse auf, ihre Entscheidung im Interesse der Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überdenken. Immer mehr Infrastruktur wird in den Orten abgebaut, immer mehr Menschen fühlen sich ausgegrenzt. Wenn die letzte Bankfiliale schließt, der Lebensmittelladen schon weg ist, dann gibt es bald auch keinen Hausarzt mehr, der Bus fährt nicht mehr, usw. Das ist keine Perspektive für ein Leben in Stadtteilen und im eher ländlichen Raum. Es können aber nicht alle Menschen in die Innenstädte ziehen, da dort kein Wohnraum vorhanden ist.