Nachrichten und Presseerklärungen

Die Linke Kreis Groß-Gerau

Presseerklärung Die Linke Hessen

Michael Müller

Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD

Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.

Politiker der Landesregierung fordern laut Medienberichten dazu auf, rechtswidrig Geflüchtete abzuschieben, obwohl die Menschen aufgrund der Situation in den Herkunftsländern, fehlender Papiere oder Reisemöglichkeiten nicht abgeschoben werden dürfen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will den Menschen bei einer Abschiebung sogar das Recht verwehren, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Wohlfahrtsverbände und der Hessische Flüchtlingsrat haben die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik – völlig zurecht - scharf kritisiert. Die Pläne der Landesregierung, die aktuell noch zugespitzter geäußert werden, sind ein Bruch mit Bundes-, Europa- und Völkerrecht und bisher nur in Programmen der AfD aufgetaucht.

Die neue hessische Landesregierung ist aufgefordert, Menschenrechte wieder ins Zentrum der Politik zu stellen und kein weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD zu schütten."

Treffen und Sitzungen der Ortsverbände

Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres   Link hier.

Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.

Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.

Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg


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DIE LINKE wünscht sich was

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