Was machen wir so, ganz aktuell?
Haushaltsberatungen
In den nächsten Wochen wird es in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung vor allem darum gehen einen vernünftigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Die nicht-öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2024 hat noch keine Fortschritte gebracht. Inhalte darf ich natürlich hier nicht nennen, war ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nur so viel: Die beiden kleinen Fraktionen spürten einen gewissen Gegenwind der beiden größeren Fraktionen was die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts betrifft. Wir haben Redebedarf! Die nächste Sitzung wird erneut eine nicht-öffentliche sein. Termin: 12.03.2024
Keine Abfälle des Atomkraftwerks Biblis
auf die Mülldeponie Büttelborn
DIE LINKE. im Kreistag Groß-Gerau und die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Büttelborn reagieren empört auf die Mitteilung der Landesregierung den sogenannten freigemessenen Abfall des Atomkraftwerkes Biblis auf der Mülldeponie Büttelborn zu lagern.
"Der sogenannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese sogenannte Freimessung ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," macht Gina Renc, Mitglied des Kreistags im Umweltausschuss deutlich. "Bis heute liegen keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vor, deshalb ist die Lagerung auf dem bisherigen Gelände des AKW Biblis sinnvoller als die Verteilung der Radioaktivität auf einer Hausmülldeponie und das Recycling in Gegenstände für den menschlichen Umgang."
Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und Gemeindevertreter in Büttelborn, wehrt sich gegen diese Anordnung. „Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt will die Landesregierung diese Beschlüsse von oben kassieren."
Die Landtagsgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien wie in Büttelborn ab. DIE LINKE wird sich im Kreistag wie in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen dafür einsetzen, dass das nicht passiert."
Hier findet sich der diesbezügliche Antrag der Landtagsfraktion der LINKEN https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09225.pdf