Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Veranstaltung am 17.04.2024 um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim
"Schuldenbremse - die dümmste Regel in der deutschen Politik?"
In Ginsheim-Gustavsburg finden, wie in allen Kommunen im Kreis Groß-Gerau und in Hessen, scharfe Diskussionen zum kommunalen Haushalt statt.
Von Luxusprojekten ist schon lange keine Rede mehr, es geht um
die echten Pflichtaufgaben, die teilweise nicht mehr gewährleistet sind. Da wird in der Gemeindevertretung
darüber gestritten, ob die Mitarbeiter*innen noch an kostenpflichtigen Fortbildungen teilnehmen können, ob
Gesetzestexte angeschafft werden oder man sich noch eine Tasse Kaffee erlauben kann. Aber auch, wie die
Erzieher*innen bezahlt werden und wie viele Stellen man sich leisten kann, ob es noch möglich ist für Vereine
und Bürger*innen kulturelle und gesellschaftliche Räume zu schaffen. Ob man sich Klimaschutz noch leisten
kann. Und das ist einem solch reichen Land. Da wäre es doch angesichts des Fachkräftemangels dringend
notwendig, mehr Geld in Bildung zu investieren, Schulen und Kitas gut auszustatten, dafür zu sorgen, dass
Jugendliche eine gute Ausbildung erhalten.
Die Schuldenbremse für den Landes- und Bundeshaushalt erschwert das alles zusätzlich. Der Haushaltsaus-
gleich muss ohne Einnahmen aus Krediten stattfinden. Dabei wäre es jetzt notwendig zu investieren in öffent-
liche Infrastruktur, Bildung, in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Eine echte Kindergrundsicherung wäre
die Möglichkeit Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern eine sichere Existenz zu ermöglichen. Die Bun-
desregierung setzt aber aktuell eher auf den Ausbau der Bundeswehr (dafür ist ein Sondervermögen =
Schulden aufgenommen worden) und ist nicht bereit die hohen Einkommen an der Finanzierung der öffentli-
chen Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen.
Von Jörg Cezanne wollen wir hören, wie es sich mit dem Bundeshaushalt verhält, was das für die Kommunen
bedeutet, wie eine linke Alternative aussieht und welche Möglichkeiten und Bündnispartner*innen wir haben
sie durchzusetzen.
Die Veranstaltung findet am 17.4.24 um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim, Frankfurter Str. 39 statt. Sie sind
herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren. Dabei werden auch die beiden Stadtverordneten aus Ginsheim-
Gustavsburg Hanna Mohr und Karl-Heinz Waltinger sein und über die Finanzmisere vor Ort zu informieren.
Jörg Cezanne hat Betriebswirtschaft und Soziologie studiert, er ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses des
Bundestags.
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg
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