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Sommertour 2022 der Landtagsabgeordneten erfolgreich

Unter dem Motto „Gute Arbeit in Südhessen" hat Christiane Böhm, die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN. Hessen die in ihrer Zuständigkeit liegenden Wahlkreise in Darmstadt, der Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und dem Odenwaldkreis bereist.

„Es war ungeheuer spannend so viele Einrichtungen in den fünf Landkreisen kennenzulernen und zu erfahren, wie es aussieht mit der guten Arbeit in Südhessen", so Böhm.

Bei Gesprächen mit den Gewerkschaften wurde deutlich, dass gerade im Metallbereich traditionelle Unternehmen Arbeitsplätze abbauen oder auch schließen, wie Rowenta im Odenwald. Es siedeln sich neue Betriebe an, die viel weniger Beschäftigte haben und oft eine große Herausforderung für die Kolleg*innen darstellen eine betriebliche Interessensvertretung zu etablieren. Der DGB und die Einzelgewerkschaften werden eine wichtige Rolle im Heißen Herbst spielen, wenn es darum geht die Proteste gegen die hohen Preise auf die Straße zu tragen. Gewerkschaftliche Beteiligung ist wichtig, um den Protest auf eine soziale Gleichheit aller Menschen im Lande auszurichten und sich gleichzeitig für eine Energiewende einzusetzen – mitsamt Einsparungen gerade auch in den Unternehmen - sowie einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien, damit Strom und Gas wieder bezahlbar werden.

Um zu erfahren, wie gut es mit der Arbeit in Südhessen steht, galt der Besuch einigen Betrieben. Beim gpr Klinikum Rüsselsheim suchten wir das Gespräch mit dem Betriebsrat. Hier kamen wir überein, dass unbedingt die Arbeitsbedingungen zu verbessern sind, um die Personalnot, die nicht nur die Pflege betrifft, zu lindern. Bei der Firma Cansativa in Mörfelden-Walldorf gibt es noch keinen Betriebsrat, hier galt unser Interesse besonders der Versorgung der Bevölkerung mit Medizinal- und demnächst hoffentlich auch Genuss-Cannabis. Die Druckerei Lokay in Reinheim ist ein ökologischer und familienfreundlicher Vorzeigebetrieb mit Betriebsrat, aber ohne tarifvertragliche Bindung. Allerdings sucht der Firmeninhaber gemeinsame Lösungen, um betriebliche und Mitarbeiterinteressen vereinbaren zu können. Beide Betriebe haben kaum Probleme, Mitarbeiter*innen zu gewinnen.

Der Fachkraftmangel ist aktuell allerdings in aller Munde. Eine bessere berufliche Orientierung und Vorbereitung für den Arbeitsmarkt für junge Menschen wäre ein Teil der Lösung. Viele Jugendliche wissen nach der Schule nicht, welche beruflichen Fähigkeiten und Neigungen sie haben. Der Ausbau der Schulsozialarbeit und eine kontinuierliche Berufsorientierung durch spezialisierte Einrichtungen wie Förderband in Viernheim tragen dazu bei, diese Defizite auszubügeln. Mit dem Werkhof Darmstadt haben wir einen selbstverwalteten Betrieb kennengelernt, der überbetriebliche Ausbildung sowie Qualifizierungs- und Berufsorientierungsprojekte für Jugendliche und junge Erwachsene ermöglicht. Mehr Ausbildungen sollten von Jobcenter finanziert werden, längere Projektlaufzeiten und sichere Perspektiven sind die Wünsche der Mitarbeiter*innen. Dies deckt sich auch mit den Vorstellungen der Jugendwerkstätten, die wir in Bad König besucht haben. Die Gemeinwesenarbeit findet in verschiedenen Orten im Odenwald statt, allerdings ist die Zusammenarbeit mit den kommunalen Gremien und Repräsentanten unterschiedlich gut. Die Kolleg*innen werden in den verschiedenen Maßnahmen immer stärker gefordert, da die soziale Not der Menschen massiv zunimmt. Das entspricht aber überhaupt nicht der Ausstattung ihrer Arbeit. Sie müssen meist von Jahr zu Jahr ihre Arbeit neu beantragen und begründen. Statt ihre Arbeitskraft auf ihr soziales Kerngeschäft konzentrieren zu können, schreiben sie lange Leistungsnachweise, die über verschiedene Stellen laufen und bekommen am Ende trotzdem ihre Kosten nur zum Teil ersetzt.

Besonders deutlich wird das Missverhältnis zwischen dem Arbeitsvolumen, das für Verwaltung aufgewendet wird und dem für die Arbeit mit den Menschen bei den Sozialarbeiter*innen in der Niederramstädter Diakonie, einer Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen. 70 % für die Bürokratie, 30 % für die Menschen, das ist die Folge einer Flut von Vorschriften und verkürzten Laufzeiten. Im Unternehmen gibt es 700 Werkstattbeschäftigte, die Anzahl derjenigen, die auf einem Außenarbeitsplatz den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden, nimmt erfreulicherweise zu. Im viel kleineren Maßstab haben wir die Normalität für Menschen mit Schwerbehinderung beim Nahkauf in Lindenfels kennengelernt. In den 11 Märkten der Firma aqb in Hessen und Baden-Württemberg arbeiten mindestens 60 % Menschen mit Beeinträchtigung und haben dieselben Aufgaben wie ihre Kolleg*innen. Sie sind stolz auf ihre Arbeit und dass sie die Bevölkerung des kleinen Ortes auch mit regionalen Lebensmitteln versorgen können.

Bei der Sommertour fanden Begegnungen mit Menschen statt, die keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit oder Rente nicht leben können. In Groß-Gerau wie in Erbach organisierten wir Sozialfrühstücke und luden Menschen ein, die armutsbetroffen sind. Das gute Frühstück, aber auch die guten Gespräche machten allen Beteiligten viel Freude. Die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise standen neben der gewünschten Fortführung des Neun-Euro-Tickets im Mittelpunkt. Für den Kreis Groß-Gerau gibt es zumindest ein sehr kostengünstiges ÖPNV-Ticket für SGB-II-Empfänger*innen. Das Kaufhaus der Gelegenheiten in Darmstadt gibt Armutsbetroffenen die Möglichkeit den Haushalt ohne große finanzielle Belastung auszustatten. Gleichzeitig bietet es Arbeitsplätze zur Wohnungsentrümpelung und im Verkauf.

Das waren auch Themen an den Informationsständen, die DIE LINKE mit der Landtagsabgeordneten in Bensheim und Erbach veranstaltete. Am Antikriegstag war eine Beteiligung an der Friedenskundgebung in Erbach Ehrensache. An der Sommertour waren neben regionalen Mitgliedern der LINKEN der Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Anton Stortchilov, der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Janine Wissler, Marcel Baymus, und das Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN, Marlene Wenzl, beteiligt.

Böhm: „Bürokratieabbau war der Wunsch im Klinikum wie den sozialen Einrichtungen. Wie viel mehr Zeit kann den Menschen, die den Beschäftigten anvertraut sind, gewidmet werden, wenn es nicht solch umfangreiche Antragstellungen, Abrechnungen und Berichte geben würde. Noch wichtiger ist allerdings die Sicherheit für die Beschäftigten und die Fortführung ihrer Arbeit. Man kann keine Vertrauensbasis mit Menschen aufbauen, wenn Laufzeiten von Projekten so verkürzt werden, wenn die Fortführung nicht geklärt ist und wenn es keine Perspektive für eine kontinuierliche Arbeit gibt. Dies zermürbt alle Beteiligten und führt zu Personalfluktuation und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Beschäftigten. Hier sind Land, LWV, Kommunen und andere Geldgeber in der Verantwortung. Wenn man dafür sorgen will, dass trotz sozialer Ungleichheit Menschen nicht völlig außerhalb der Gesellschaft stehen sollen und man junge Menschen als Arbeitskräfte benötigt, dann muss man mehr Geld und weniger Bürokratie in eine gute Förderung, Qualifizierung und Ausbildung stecken. Wenn man allerdings Menschen weiter ausgrenzen und die Gefängnisse und Krankenhäuser füllen will, kommt das die Gesellschaft viel teurer."

 

Liste der besuchten Einrichtungen und Gesprächspartner:

Gewerkschaften

  • Ulrike Obermayr, erste Bevollmächtigte der IG Metall Region Darmstadt
  • Jens Liedtke, DGB-Regionsgeschäftsführer Region Darmstadt


Unternehmen

  • Cansativa, Mörfelden-Walldorf, Kreis Groß-Gerau
  • Druckerei Lokay, Reinheim, Kreis Darmstadt
  • Förderband, Viernheim, Kreis Bergstraße
  • Gpr Klinikum, Rüsselsheim, Kreis Groß-Gerau
  • Jugendwerkstätten, Bad König, Odenwaldkreis
  • Kaufhaus der Gelegenheiten, Darmstadt
  • Nahkauf, Lindenfels, Kreis Bergstraße
  • Nieder-Ramstädter Diakonie, Mühltal, Kreis Darmstadt-Dieburg
  • Werkhof Darmstadt


Sozialfrühstück in

  • Groß-Gerau, Kreis Groß-Gerau
  • Erbach, Kreis Odenwald

Termine in der Region

08.02.23, 18:30 Uhr // Wiesbaden, Landtag

Neujahrsempfang der Linksfraktion, um Anmeldung wird gebeten.

24.02.23 ab 19:00 Uhr // Kulturcafé, Groß-Gerau
Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Kreis Groß-Gerau.

03.03.23 ab 17:00 Uhr // Marktplatz, Groß-Gerau
Klimastreik

04.03.23 ab 14:00 Uhr // Terminal 1, Flughafen Frankfurt
Kundgebung zum 25. Geburtstag der Bürgerinitiativen gegen den Flughafen.

04.03.23 ab 19:00 Uhr // Wetzlar
Landesparteitag der LINKEN zur Verabschiedung des Landtagswahlprogramms.

08.03.23 ab 19:00 Uhr // Burg-Lichtspiele, Ginsheim-Gustavsburg
Veranstaltung der LINKEN. Mainspitze/Trebur zu Frauen im Iran.

12.03.23 ab 11:00 Uhr // Kulturcafé, Groß-Gerau
Jahresempfang DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau.

 

Treffen und Sitzungen der Ortsverbände

DIE LINKE. Büttelborn
Jeden ersten und dritten Montag im Monat ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden.

DIE LINKE. Mainspitze/Trebur
Mitgliedertreffen am 07.02.23, 19:00 Uhr in der Pizzeria Arco, Gustavsburg.

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Mitgliedertreffen jeden ersten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.

DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.


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DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

DIE LINKE wünscht sich was

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DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
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