Rückbau des AKW Biblis: Bevölkerung endlich einbeziehen
Zur Debatte um den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis äußert sich Christiane Böhm, zuständige Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende.
„Wir als LINKE haben die unverzügliche Einberufung des Informationsforums Biblis beim federführenden Landkreis Bergstraße beantragt. Mit dem Informationsforum Biblis, das der Hessische Landtag 2014 beschlossen hat, sollten Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen am Standort Biblis umfassend und transparent informiert werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, seit Oktober 2021 hat das Forum nicht mehr getagt.
Aktuell wird die Lagerung des schwach radioaktiven Mülls auf der Hausmülldeponie Büttelborn vom Regierungspräsidium angeordnet. Dies führt zu großer Unsicherheit bei der Bevölkerung in der Region und zu großen Protesten. Deshalb braucht es die Einberufung des Informationsforums mehr denn je.“
Die Verantwortlichen von Kreis und Land sowie von RWE seien aufgefordert, die Diskussionen, die aktuell in Form von öffentlichen Stellungnahmen verlaufen würden, in einen produktiven Austausch zu bringen und die Bevölkerung zu informieren, so Böhm. Schließlich gehe es darum, die Anliegen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen.
„DIE LINKE hat nun beantragt, auch unabhängige Expertinnen und Experten wie den BUND zu der Lagerung von schwach radioaktivem Müll zu Wort kommen zu lassen. Es ist notwendig, zu klären, warum keine Alternativen zur Lagerung in Büttelborn ernsthaft geprüft wurden. Für DIE LINKE ist klar: Eine Lagerung kommt auf einer Hausmülldeponie nicht infrage – sie muss entweder auf dem Kraftwerksgelände selbst oder einer anderen spezialisierten Deponie erfolgen.“
Unsere Direktkandidatinnen für die Landtagswahl am 8. Oktober:
Hanna Mohr, Wahlkreis Groß-Gerau Nord (47)
Christiane Böhm, Wahlkreis Groß-Gerau Süd (48)
Flyer als PDF
Termine in der Region
04.09.23, 19:00 Uhr // Stadthalle, Rüsselsheim
Veranstaltung mit Carola Gottas von der Flughafen-BI Flörsheim und Direktkandidatin im Main-Taunus-Kreis und Christian Hirsch, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lufthansa, Christoph Miemietz, Verdi-Sekretär am Flughafen, Paul Laslop, Betriebsrat bei Gate-Gourmet und weiteren Betriebsräten am Flughafen. Flyer als PDF.
09.09.23, ab 11:00 Uhr // Marktstr. 7, Rüsselsheim
Sommerfest des Kreisverbandes Groß-Gerau
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
DIE LINKE. Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Offenes Ortsverbandtreffen am 06.09.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.
DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
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Moderation: Christiane Böhm
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Inga Christensen, Ver.di-Vertrauensfrau berichtet über die Situation in den Kitas
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Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.