Zum Hauptinhalt springen

Verkehrslärm statt Vogelzwitschern,

Abgase statt Trinkwasser?

Ein großer Teil unseres Gernsheimer Waldes soll der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Erweiterung der A67 zum Opfer fallen – es wäre eine der schlimmsten Waldzerstörungen im Hessischen Ried. Der Gernsheimer Wald ist Vogelschutzgebiet, als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet europarechtlich geschützt und zum Teil sogar Bannwald. Viele Städte sowie das gesamte Hessische Ried werden durch diesen Wald mit Trinkwasser versorgt, sodass die Trinkwasserversorgung im Falle einer Rodung gefährdet wird.

Dabei wird die Erweiterung keine Verkehrsprobleme lösen, denn zusätzliche Fahrstreifen provozieren nur noch mehr Verkehr, statt einen Beitrag zur dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende zu leisten.

Darüber möchte DIE LINKE. Ortsverband Gernsheim mit Euch/Ihnen diskutieren. Als Gast begrüßen wir Werner Krone, Bauingenieur, Verkehrsexperte und ehrenamtlicher Stadtrat in Darmstadt.

Wann? Am 24. Mai 2022 um 19 Uhr

Wo? Tagungsraum der Stadthalle, Georg-Schäfer-Platz, 64579 Gernsheim

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr.

Wir sagen nein!

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50% gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die "Zeitenwende" ohne demokratische Debatte verfügt. Raus aus der Rüstungsspirale! Wir fordern:

  • Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne.
  • Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!

#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie

Auf dem roten Sofa

Bernd Heyl erzählt über Wilhelm Hammann

Link zum Youtube-Video

Moderation: Christiane Böhm, MdL

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Aufruf Bündnis & Petition für Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen in Hessen

Klick auf das Bild zum Konzeptpapier
Anonymer Behandlungsschein Hessen - Gesundheit für alle in Hessen

Wir von Medinetz Marburg e. V. und medinetz Gießen versuchen seit Jahren lokal Lücken in der medizinischen Versorgung Papierloser und Nicht-Versicherter in Hessen ehrenamtlich und spendenbasiert zu überbrücken. 

Derzeit ist eine hessenweite Lösung dieser Versorgungslücken im Gespräch (1). Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung für die 20. Legislaturperiode klar für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht (2). Wir, die Medinetze Marburg e.V. und Gießen, fordern die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen (ABSH). Der Anonyme Behandlungsschein Hessen stellt einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für papierlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung dar. Im Anhang übersenden wir Ihnen das Konzeptpapier

Wir fordern dafür einen Behandlungsfonds von mindestens 1,5 Mio. Euro jährlich sowie über Hessen verteilte sogenannte Clearingstellen – Beratungsstellen, die die Vermittlung in Krankenversicherungen in vielen Fällen ermöglichen. Auch für diese Stellen und für Personal- und Sachkosten fordern wir ausreichend Mittel (rund 1,7 Mio. Euro jährlich).

Medinetze, die überregional vernetzt sind, haben jahrelange Erfahrung in der medizinischen Versorgung Nicht-Versicherter und Papierloser. Ihre Arbeit floss wesentlich in die schon erfolgreichen landesweiten Versorgungskonzepte in Thüringen und Niedersachsen mit ein. 

Wir fordern die Implementierung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen inklusive dezentraler Clearingstellen durch den aktuellen Landtag entsprechend unseres Konzepts. Wir möchten ein Bündnis gründen, das diesen Forderungen Nachdruck verleiht. Wir haben eine Online-Petition gestartet und planen, diese im Rahmen einer Kundgebung im Frühling vor dem Wiesbadener Landtag einzureichen. Für dieses Vorhaben benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung.

Damit die Petition und die Kundgebung eine angemessene Tragweite erreichen, benötigen wir viele Unterstützer*innen. Bitte veröffentlichen Sie die Petition über Ihre Kanäle und rufen Sie zum Mitmachen auf! Link zur Petition: https://chng.it/kVwYjGgs

Zur weiteren Koordinierung planen wir ein digitales Bündnispartner*innen-Treffen am Mi, den 16.02.22 um 16-17.30h unter folgendem Link (Plattform Big Blue Button):
https://webconf.hrz.uni-marburg.de/b/oli-w2c-5ax-np3           
Raumzugangscode: 659769 


Bitte lassen Sie uns bis spätestens 09.02.22 wissen, ob Sie teilnehmen werden. Bei Bedarf sprechen wir gerne auch persönlich, telefonisch oder online mit Ihnen über das Konzept zur Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen.

Wir bedanken uns ganz herzlich im Voraus für Ihren Einsatz und die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

für die Medinetze Marburg e.V. und Gießen

Hanna Noeske-Heisinger
Oliver Kübeck
Rebecca Maitra
David Kremer
Nora En-Nosse                                 
Celia Gaillard
Chinyere Jennifer Igwe
Maxi Haslach
Flora Kugelmann                                            

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download

Pressemitteilung

Demonstration in Gernsheim gegen die Erweiterung von Solvadis

Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm und der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne aus dem Kreis Groß-Gerau freuen sich sich sehr, dass es am kommenden Freitag um 16 Uhr (Start am Stadthaus) eine Demonstration in Gernsheim gegen die Erweiterung von Solvadis geben wird. « Wir rufen alle Menschen auf das Anliegen der Bürgerinitiative Bürger in Acht (Bi8) mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen. » Beide werden an der Demonstration und Kundgebung teilnehmen.

Gina Renc, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. Offenen Liste und Anwohnerin von Solvadis erklärt: « Ein solch störanfälliger Betrieb darf nicht in einem Wohngebiet stehen. Hier hätte die Ansiedlung nie genehmigt werden dürfen. Auf keinen Fall darf die Erweiterung vom Land erlaubt werden. Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie Solvadis die Geheimniskrämerei um die gelagerten Stoffe nicht durchgehen lässt. «

DIE LINKE wünscht sich was

Über Spenden würden wir uns freuen

Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.

Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.

Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
  • Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Hier kannst du spenden: 

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81

DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

Roland Schecker
Veranstaltungshinweise

Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

*** Treffen und Sitzungen DER LINKEN im Kreis GG ***

Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am: Freitag, 18.02.2022 um 19 Uhr

Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine

DIE LINKE. Stadt Groß-Gerau
Kirchstr. 2, Groß-Gerau, Kreisbüro DIE LINKE

DIE LINKE. Büttelborn, jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:00 Uhr "Alte Schule", Worfelden (derzeit online, Zugangsdaten bitte erfragen)

DIE LINKE. Kelsterbach

DIE LINKE. Mainspitze, jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf, jeden ersten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr in der Gaststätte TGS Sport Casino, Okrifteler Str. 6 in Walldorf.
Nächstes Treffen: Mittwoch, 02. März 2022, 19 Uhr - Gast: Christiane Böhm, MdL

DIE LINKE. Riedstadt, jeden 3. Freitag, 19 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

*** Veranstaltungen in der Region ***

 

NEWS der Landtagsfraktion

Hanau-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE kritisiert Einschätzung des Täters durch den ‚Verfassungsschutz‘. DIE LINKE und SPD beantragen, Innenminister Peter Beuth zu laden

Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur…

Hessischer Integrationsmonitor: Schwarzgrüne Landesregierung lässt Lösungsvorschläge vermissen

Anlässlich des heute vorgestellten hessischen Integrationsmonitors 2022 erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.…

A 49-Altlastenfunde aus Sprengstoffproduktion: Gefahr für Grundwasser und Arbeitende - Baustopp für den ganzen Trassenverlauf notwendig

Zu den Funden von giftigen Altlasten aus der Sprengstoffproduktion im Umfeld der heutigen Trasse der A 49 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der…

NSU 2.0– selbsternannter ‚Obersturmbannführer‘ enttarnt?

Ein Zeuge im NSU 2.0-Prozess berichtete gestern von einer Karikatur, die Beamte des 1.Reviers in Frankfurt am Main zeigt. Darunter der Beamte Johannes…

Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM

Die LINKE hat mit einem dringlichen Antrag den Erpressungsversuch des Krankenhauskonzerns Asklepios für mehr öffentliche Investitionsmittel am UKGM…

Millionengrab der E-Akte in Hessen - die Ministerin ist verantwortlich

Zum heutigen Antrag der FDP zum Totalversagen bei der Einführung der E-Akte erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.…

Pflegenotstand beenden, Personal (zurück-)gewinnen, Arbeitsbedingungen verbessern

Anlässlich des LINKE-Setzpunktes „Pflege geht uns alle an“ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im…

Debatte zu Kassel-Calden: Nordhessen braucht keinen verkehrsberuhigten Regionalflughafen

Anlässlich der Debatte zum Flughafen Kassel-Calden erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im…

Ministerin Hinz hat versagt - Lebensmittelüberwachung in Hessen muss neu organisiert werden

Nach den nicht enden wollenden Mängeln in der Lebensmittelüberwachung erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, verbraucherpolitische Sprecherin der…

Der‚Aktionsplan Ukraine‘ entlarvt die Doppelstandards der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der CDU zum ‚Aktionsplan Ukraine‘ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin…