Landesregierung will Atommüll aus Biblis in Büttelborn lagern

DIE LINKE. im Kreis Groß-Gerau reagiert auf den beiliegenden Beschlussvorschlag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Am Mittwoch wird dieser Antrag im Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

DIE LINKE. im Kreis Groß-Gerau reagiert auf den beiliegenden Beschlussvorschlag von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Am Mittwoch wird dieser Antrag im Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit will das Land die "beim Abbau entstehenden, freigemessenen und daher ungefährlichen Stoffe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf hessischen Deponien ordnungsgemäß [zu] entsorgen. Denn die Deponierung der Abfälle ist die Grundlage für den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis. Zur Vermeidung von Transporten sollte die Deponierung vorrangig auf geeigneten, ortsnahen Deponien erfolgen."

Roland Schecker, Sprecher der LINKEN und neu gewählter Gemeindevertreter in Büttelborn, befürchtet, dass die Entsorgung auf der Mülldeponie im Ort erfolgen soll. "Alle Gremien haben sich gegen die Deponierung von Müll aus dem Rückbau von Biblis ausgesprochen, die Gemeindevertretung, der Abfallbeirat und die Riedwerke. Jetzt scheint die Landesregierung über einen Beschluss im Landtag diese Beschlüsse über den Haufen werfen zu wollen."

"Der im Antragstext genannte „freigemessene“ Müll ist sicher alles, nur eben nicht ungefährlich. Diese „Freimessung“ ist ein beschönigender Begriff für die Möglichkeit, nach stichprobenartigen Messungen solchen Müll als Hausmüll entsorgen zu können," ergänzt Harald Lutz, ebenfalls neu gewählter Gemeindedevertreter der LINKEN in Büttelborn. "Da bis heute keine Erfahrungswerte mit schwach radioaktivem Material vorliegen, muss geprüft werden, ob eine Konzentration dieser Stoffe in einem die notwendigen Rückhalteanforderungen erfüllenden oberflächennahen Endlager sinnvoller ist als die Verteilung der Radioaktivität in verschiedenen Hausmülldeponien und Gegenständen für den menschlichen Umgang."

Die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, ist Mitglied im Info-Forum zum Rückbau des Atomkraftwerkes Biblis. "Weder dort noch an anderer Stelle wurde - wie im Antrag behauptet - über die beabsichtigte Deponierung informiert. Wir haben große Befürchtungen, dass weder der Schutz der Beschäftigten noch von der in der Region lebenden Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt gewährleistet sind und lehnen deshalb die Lagerung auf nicht auf Atommüll spezialisierten Deponien ab. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das nicht passiert."