100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Wir sagen nein!
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Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 % gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet eine Aufrüstung mit Verfassungsrang, die kaum mehr zu ändern sein wird. Überhaupt wurde die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt.
Wir fordern:
- Raus aus der Rüstungsspirale!
- Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
- Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne!
- Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!
#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie