11. Dezember 2022

Kein schwachradioaktiver Müll nach Büttelborn

Die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN, Christiane Böhm, hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, in der der Antrag der LINKEN beraten werden kann.

Notwendig wurde dies aufgrund der Anordnung der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid an den Betreiber Savag, Müll aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Hausmülldeponie Büttelborn zu lagern.

Christiane Böhm: "Wir fordern die Landesregierung auf zu untersagen, dass leicht radioaktiv kontaminiertes Material aus dem AKW Biblis auf Hausmülldeponien in Hessen entsorgt wird. Wie in Frankreich müssen auch diese radioaktiven Abfälle kontrolliert und sicher gelagert werden. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht für eine andere Lösung gesorgt hat, obwohl sie weiß, dass die Bevölkerung, die Gremien und der Betreiber in Büttelborn (und Umgebung) sich klar und deutlich dagegen ausgesprochen haben."

Weiterhin liegen in der Ausschusssitzung zwei dringliche Berichtsanträge der LINKEN und der SPD mit zahlreichen Fragen zu dem Verfahren an die Umweltministerin Priska Hinz vor. Diese Fragen wurden mit der Bürgerinitiative Büttelborn 21 ausgearbeitet.

Die Ausschusssitzung findet am 21.12.22 um 10 Uhr im Hessischen Landtag im Raum 501A statt. Die Öffentlichkeit ist für die Punkte 1 und 2 beantragt.

Termine in der Region

10.04.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt Niederrad
Ostermarsch vom Bruchfeldplatz zum Römer

22.04.23 ab 11:00 Uhr // Flörsheim
Vertreter*innenversammlung

23.04.23 ab 11:00 Uhr // Bickenbach (Ziel)
Fahrradsternfahrt gegen den Ausbau der A 5/A 67/A 60

27.04.23 ab 11:00 Uhr // Rüsselsheim, Katharina-von-Bora-Haus
Krise und öffentliche Finanzen: Wer bezahlt die Zeche? Info- und Diskussionsveranstaltung

28.04.23 ab 19:00 Uhr // Kulturcafé, Groß-Gerau
Kreisvorstand DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau

01.05.23 ab 10:00 Uhr // Rüsselsheim, Groß-Gerau, MöWa u.a.
Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeiter*innenklasse

05.05.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt, Paulsplatz
Demo: Inklusion – Chancengleichheit leben

06.05.23 ab 10:00 Uhr // Frankfurt, DGB-Haus
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wege aus der Bildungsungerechtigkeit“

13.05.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt
Sozialforum

13.05.23 ab 12:00 Uhr // Gustavsburg
Eröffnung der Cem Evi der Alevitischen Gemeinde

Treffen und Sitzungen der Ortsverbände

DIE LINKE. Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.

DIE LINKE. Mainspitze/Trebur
Mitgliedertreffen am 12.04.23, 19:00 Uhr in der Pizzeria L'Arcino, Gustavsburg.

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Offenes Ortsverbandtreffen am 03.05.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.

DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.

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