Gräfenhausen: Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern
Heute kam es an der Raststätte Gräfenhausen beinahe zu einem gewalttätigen Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer, die dort aktuell ausharren.
Der Inhaber der polnischen Großspedition, für welche die LKW-Fahrer arbeiten, ist mit privaten paramilitärischen Sicherheitskräften vorgerückt, um den Streik gewaltsam zu beenden. Ein rechter Hintergrund kann bisher nicht ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
“DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der streikenden LKW-Fahrer in Gräfenhausen. Streiken ist ein Grundrecht. Wenn Arbeitgeber Arbeitskämpfe mit mutmaßlich rechten paramilitärischen Einheiten und gepanzerten Fahrzeugen gewaltsam auflösen möchten, dann ist das ein Skandal und erinnert an die dunkelsten Momente der deutschen Geschichte. Der Firmeninhaber als auch die von ihm angeheuerten Schlägertruppen müssen für ihren versuchten Angriff die Konsequenzen spüren.“
Die Polizei habe in dieser Situation richtig reagiert und die Gefahr des versuchten Angriff frühzeitig erkannt, so Böhm. Durch diese schnelle Reaktion hätte Schlimmeres verhindert werden können. Nun müsse die Polizei auch den Hinweisen auf ein rechtes Tatmotiv gründlich nachgehen. So hätten Beobachter vor Ort bei den mutmaßlichen Tätern einschlägige Szenekleidung und Tätowierungen festgestellt. Auch die Beschriftungen der Fahrzeuge lassen einen rechten Hintergrund vermuten.
„Seit 50 Tagen werden die Fahrer nicht bezahlt. Zudem werden ihnen die Kosten für Reparaturen vom Lohn abgezogen, die Essens-Pauschalen reichen nicht aus. Diese Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird. Hier braucht es bessere Kontrollen und klarere Regeln. Auch ein Arbeitgeber aus dem EU-Ausland darf nicht gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland verstoßen.“
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Dienstag, 05.09.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen am 13.12.23, 19:00 Uhr
Wir weisen u.a. auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen. Alle Angaben ohne Gewähr.
Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.
DIE LINKE wünscht sich was
Über Spenden würden wir uns freuen
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.
Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.
- Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
- DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
- Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.
Hier kannst du spenden:
DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81
NEWS der Landtagsfraktion
Anlässlich der morgen sattfindenden Proteste in Wiesbaden erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion…
Der für 2022 versprochene hessische Pflegebericht wurde nun von der Landesregierung vorgelegt. Dazu erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale…
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im…
Zu Presseberichten über den kritikwürdigen Umgang der Geschäftsführung des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit dem Betriebsrat in Sachen…
Auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Dringlichen Berichtsantrag zum Tod einer vermeintlichen V-Person der hessischen Polizei verweigerte…
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan…
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat Forderungen an die neue Landesregierung gestellt, die im Koalitionsvertrag enthalten sein sollen.…
Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des…
Am 25. Oktober ereignete sich in einer Frankfurter Bar ein mutmaßlich queerfeindlicher Angriff. Zwei Männer betraten eine bekannte Szene-Kneipe und…