Veranstaltung mit Landratskandidatin Christiane Böhm

Im Interview mit Marjana Schott, MdL und unter musikalischer Begleitung durch

die Saxophonbande

Das Kulturcafe bot den optimalen Raum für eine unterhaltsame Darbietung in jeglicher Hinsicht. Zur Veranstaltung eingeladen hatte die Kandidatin für die kommende Landratswahl, die seit fast fünf Jahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken.Offenen Liste im Kreistag schon deutliche Akzente gesetzt hat.

Leib und Seele

Ihr zur Seite stand Marjana Schott, Mitglied des Hessischen Landtags, die den 40 Gästen viel Informatives vermitteln konnte, wenn nicht gerade die extra engagierte Saxophonbande den musikalischen Part ausfüllte. Zum krönenden Abschluss durften Alle die Kochkünste von Thorben Jaworr und Jennie Collins probieren und genießen. „Ich hatte den Eindruck, dass es Jedem gut geschmeckt hat“, meinte Fraktionsmitglied Volker Arndt, der als Tierrechtler bekannt ist. Christiane Böhm hatte nämlich von Vorspeise bis Kuchendessert „alles in vegan“ bestellt, und das bedeutet: „ohne Tierleid Produziertes“. Fairtradekaffee mit Sojamilch wurde ebenfalls gereicht und gut angenommen.

Im „Duett“ erklärten die beiden „Damen“ ihre politische Intentionen zum Einen und die Auswirkungen ihrer Aktivitäten zum Anderen.

Eines der behandelten Themen war der aufkeimende Rassismus, insbesondere mit Blick auf die steigende Zahl an Flüchtlingen. Unzählige Brände von – teils eingeplanten - Unterkünften zeugen von einer sehr bedenklichen Entwicklung, auch im Kreis. Die vielen Morde des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU sind fast schon wieder vergessen. Dass die Linken in Land und Bund ihren Finger in die Offene Wunde legen, wird ihnen oft angekreidet. Aber: „Wir sind Menschen wie jeder andere auch. Ohne die Linken gäbe es heute keinen NSU-Untersuchungsausschuss“, sagte Marjana Schott.

Die Linke.Offene Liste bleibt aktiv

Auf die Frage „Was hat dich bewogen, Landratskandidatin zu werden?“ erklärte Böhm selbstbewusst: „Es ist schwer. Meine Chancen sind nicht sehr groß. Auch Landrat zu sein, ist ein schwerer Job, denn der Landkreis hat zu wenig Geld. Trotzdem kann ich mir vorstellen, Landrätin zu werden. Es wäre die erste im Kreis Groß-Gerau.“

Die SPD ist die stärkste Partei im Kreis, auch der amtierende Landrat Thomas Will ist Sozialdemokrat „mit Parteibuch“, wie viele Weitere, die in der Verwaltung tätig sind. „Wir müssen Druck von links auf die SPD ausüben. Und: Auch die SPD ist nicht druckresistent“, war die einhellige Meinung.

„Beispielsweise für Menschen, die sich nicht selbst helfen können, macht außer uns - die Linke.Offene Liste – niemand adäquate Politik“, würdigte Böhm die Leistungen der Fraktion, die seit Jahrzehnten (zum Teil in wechselnder „Besetzung“) im Kreistag einen enorm wichtigen Einfluss und Kontrolle ausübt.

Böhm weiter: „Die Frage nach der Transparenz ist brandaktuell. Unter vier Augen hinter verschlossenen Türen, wie es eben immer wieder praktiziert wird, dies geht heute einfach nicht mehr, deswegen ist es ein wesentlicher Kritikpunkt von uns.“

Die expandierende Privatisierung und die erkennbare Tendenz dafür sei uns ein zusätzlicher Dorn im Auge, denn Öffentlich müsse vor Privat kommen. „Eine Schule anzumieten und einen Investor zu finanzieren – das geht garnicht, und das gelte ebenfalls für den Kreis Groß-Gerau.

„Wir dürfen nicht aufhören zu fragen: Warum gibt es denn überhaupt Flüchtlinge in der EU und im Landkreis?“, forderte Marjana Schott.

Es trifft die Armen

Landratskandidatin Böhm: „Das Spardiktat ist ein Damoklesschwert. Außerdem ist es tragisch, dass aktuell auf dem Rücken der Verwaltungsmitarbeiter die Flüchtlingssituation ausgetragen wird. Hinzu kommt, dass es den einzelnen Kommunen, denen im Laufe der Zeit immer mehr aufgebürdet wird, an Geld fehlt. Das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip existiert in der Realität überhaupt nicht.“ Zum anderen müsse die Gewerbesteuer, die unmittelbar von der Konjunktur abhängig ist, daher rückläufig sei, in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Zusätzlich müsse eine Kapitalertrags- und Vermögenssteuer eingeführt werden, meinte sie vorausschauend. „Büchereinen und Spielplätze werden ebenso geschlossen wie Schwimmbäder, während sonstige Gebührenerhöhungen – man denke nur an die Anhebung der Kita-Gebühren – alle treffen. Alle: darunter fallen auch die Armen, und dies ist nicht sozial“, ist Böhms Ansicht.

Priorität: In Kommunaler Hand

Marjana Schott betrachtete weitere Gesichtspunkte kritisch: „Die Politik hat sich selbst entmachtet. Den Reichen ist es doch egal, ob öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, weil dieser Personenkreis doch sowieso ziemlich alles bei sich zuhause haben.“ Am Beispiel privater Swimmingpool wurde die Diskrepanz zu Bädern, die für die Allgemeinheit bereitgehalten werden sollten, verdeutlicht. „Auch beim sozialen Wohnungsbau ist der Kreis gefordert“, erklärte die Kreistagsabgeordnete Böhm. Es müssten dringend mehr Wohnungen in kommunaler Hand anvisiert werden. Ebenso sei es notwendig, dass die Kreisklinik in kommunaler Trägerschaft verbleibt. Die Informationen, die der derzeitige Landrat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von sich aus weitergebe, seien diesbezüglich nur allzu dürftig.

Leerstehende Wohnungen nutzen

„Schaut man auf die Zusammensetzung des Kreistags, so ist festzustellen, das es sich um ein Rentnerparlament handelt. Das muss sich ändern! Die Linke.Offene Liste ist von allen Fraktionen umtriebig und die engagierteste. Wir zeigen auf, wie man eine andere Politik machen kann, unter anderem hören wir auch auf die Stimmen der Tiere“, sagte Böhm.

„Tut Gutes und redet darüber!“, war Schotts Leitspruch des Abends. „Die Linke ist eine Partei, in der auch Frauen eine Chance haben“, glaubt sie. Die Gesellschaft bestünde zur Hälfte aus Frauen, doch in der Politik seien sie bei weitem nicht zu 50 Prozent vertreten. „Wir fördern die Frauen, damit sie sich in der Politik mehr zutrauen.“ Man solle sich nur mal die Hierarchie der übrigen Parteien anschauen.

Die Linke brauche sich nicht zu verstecken. „Es sind die Anderen, die uns ein Stigma anzuheften versuchen“, erklärte die Landtagsabgeordnete, fügte aber noch hinzu, dass sich das Gute langfristig durchsetzen werde.

Eine längere Diskussion mit den Teilnehmern entwickelte sich, als die Flüchtlingsproblematik angesprochen wurde. „Langfristig sollen Flüchtlinge nicht in Sporthallen untergebracht werden, denn es existiert viel Leerstand, den es zu ermitteln gilt“, forderte Schott. Es sei nicht akzeptabel, dass Manche steuerliche Vorteile daraus ziehen, Büros und Wohnhäuser leer stehen zu lassen, wohingegen diese als menschenwürdige Unterkünfte hergerichtet und dann für Flüchtlinge benutzt werden könnten. Sogar die Beschlagnahme nicht belegter Büroräume sollte als Lösung in Betracht gezogen werden. Als Beispiel dafür wurde der leerstehende Neckermann-Komplex in Frankfurt genannt.

Daseinsvorsorge gewährleisten

GEW-Kreisvorsitzender Bernd Heyl kritisierte einerseits die politische Entwicklung, speziell auf die Arbeit des Landrats Will bezogen, andererseits eine zu moderate Arbeit der Kreislinken, gerade was die Aktivitäten im Kreistag anbelange. „Thomas Will betreibt eine neoliberale Politik. Stichwort Privatisierung. Ich würde mir wünschen, ihr würdet den Landrat, der sich selbst als Konzernchef bezeichnet, heftiger anpacken“, war seine Meinung. Auch Christiane Böhm gefällt die Haltung des Landrats und „seiner SPD“ nicht sonderlich, daher verlangte sie: „Wir wollen, dass das Ziel Gesamt- und Ganztagsschulen beinhaltet.“

Das zukünftige Konzept der Linken im Kreis habe grundsätzlich seinen Schwerpunkt darin, Wege aufzuzeigen, die sicherstellen, dass sowohl die Gemeinden im Kreis Groß-Gerau als auch der Landkreis selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfügen dürfen, um die umfangreichen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger möglichst optimal erfüllen zu können.

„Ich bin dazu bereit“, erklärte Böhm abschließend.

(Volker Arndt)