Pressemeldungen
Radikale Neonazis bewaffnen sich und hessische Behörden schauen zu - Ankündigung des Innenministers wieder Schall und Rauch
Skandal in Astheim
Zur öffentlichen Diskussion über den radikal-militanten Neonazi Uwe Q. und weitere radikale Rechte, sowie ihren Zugang zu und Besitz von Waffen über einen Schützenverein im Kreis Groß-Gerau, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Bewaffnung radikaler Neonazis ist auch in Hessen ein großes Problem, wie das Innen-ministerium jüngst zugab. Obwohl rechtliche Grundlagen zum Entzug von Waffenbesitzerlaubnissen vorliegen und in anderen Bundesländern seit dem NSU-Desaster auch genutzt werden, passiert in Hessen trotz entsprechender Ankündigung des Innenministers die ‚Nazis zu entwaffnen‘ das genaue Gegenteil. Das Behördenversagen im Kampf gegen rechts geht munter weiter.“
Seit Ende 2011 sei bekannt, dass der radikale Nazi Uwe Q. regelmäßig im Schützenverein ASV-Astheim mit Großkaliber-Waffen trainiere und diverse Waffen besitze. Uwe Q. sei mehrfach NPD-Kandidat und sehr aktiver Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen gewesen. Er sei an der Seite des bundesweit bekannten radikal-militanten Thorsten Heise aufgetreten, der auch im NSU-Kontext immer wieder genannt werde. Dabei scheine Uwe Q. nicht der einzige Rechtsradikale zu sein, der über den Schützenverein Zugang zu Waffen und Waffenausbildungen hat, beziehungsweise sucht.
„Obwohl den Behörden der Hintergrund von Uwe Q. bekannt ist, obwohl das Problem seit Wochen im Kreistag und in der Presse behandelt wird und obwohl der Ausländerbeirat Landrat Will aufgefordert hat, die rechtlichen Möglichkeiten zum Einzug der Waffen endlich zu nutzen, handeln Landrat, Waffenbehörden und Ministerium nicht. Es ist unfassbar, wie sich damit auch die Ankündigungen von Boris Rhein zum Kampf gegen rechts einmal mehr in Schall und Rauch auflösen. Ich fordere die Behörden auf, radikale Nazis endlich zu entwaffnen, statt weiter wegzusehen.“
Hintergrund:
• Am 14. März kündigte Minister Rhein im Innenausschuss im Rahmen einer von der Opposition initiierten Debatte über die massive Bewaffnung radikaler Neonazis an, „die Waffenbehörden anzuweisen, entsprechend zu handeln und dafür zu sorgen, dass Extremisten, wenn sie uns bekannt werden und wir wissen, dass es dort Waffen gibt, diese Waffen
unverzüglich abgenommen und die Waffen eingezogen werden.“ (Innenausschuss am 14. März, Protokoll S.21)
• Weitere Hintergründe zu Uwe Q., dem ASV-Astheim und der politischen Auseinandersetzung:
http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/trebur/Kommentar-Koennen-und-Wollen
http://www.main-spitze.de/region/trebur/12991435.htm