„Racial Profiling“ - Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe auch in Deutschland unzulässig!

Dem Urteil müssen Anweisungen und Schulungen folgen!

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau kommentiert

Petition im Bundestag: 50.000 Unterschriften gesucht gegen Racial Profiling. Petition läuft vom 20.1.. - 18.12.2012 - hier ONLINE - bitte mitmachen!

Am 29.10.2012 erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil vom 28.02.2012 für wirkungslos, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen durfte. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, einzig wegen der Hautfarbe, sind nach dem Urteil vom 29.10.2012 innerhalb Deutschlands jetzt nicht mehr erlaubt. "Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger." So heißt es in einer Presseerklärung der  Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, welche den Prozess aktiv begleitete und sich u.a. gegen institutionellen Rassismus engagiert.

Afrasan Adamawan: „Es ist höchste Zeit, dass Racial Profiling auch in Deutschland klar als illegal eingestuft wird“. In anderen Ländern ist dies schon lange illegal. Mit diesem Urteil gibt es nun eine weitere rechtliche Handhabe, gegen diese rassistische Praxis bei polizeilichen Personenkontrollen vorzugehen.

In der Öffentlichkeit muss deutlich gemacht werden, dass viele Menschen in Deutschland häufig aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden - und zwar nicht nur individuell, sondern vor allem auch institutionell - u.a. auch in der Schule, wenn z.B. Schwarzen Kindern allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder vermeintlichen Herkunft keine Empfehlung zum Gymnasium ausgesprochen wird, so Adamawan.  Institutionelle Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ist in der Realität leider noch eine gängige Praxis. Viele Menschen trauen sich nicht, sich gegen diese rassistischen Praktiken der Polizei und anderen Behörden zur Wehr zu setzen und dieses Phänomen stärker in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Dazu gehört, dass sämtliche Polizeidienststellen über die Illegalität von Polizeikontrollen auf Grund der Hautfarbe informiert werden, dass es Schulungen für Mitarbeiter/innen von Polizeidienststellen und anderen staatlichen Institutionen gibt, die ein anti-diskriminierendes Handeln fördern und gleichzeitig rassistische Praktiken, insbesondere auch unterschwelliger Natur, zukünftig verhindern.