Griechenland, Syrien und Freiheitsrechte werden ad ACTA gelegt

Lokalpolitik ist Globalpolitik: Wir, DIE LINKE, wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen. --- Menschen mit politischer Macht wollen stattdessen Freiheiten weiter einschränken.

Am Samstag den 11. Februar 2012 gab es weltweite Demonstrationen gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Dieses Abkommen versucht Urheberrechte auf eine Weise zu stärken, von der insbesondere große Konzerne und Anwälte profitieren. Die kleine UnternehmerIn sowie die kreativen Kinderköpfe sollen stattdessen in ihren Freiheiten weiter beschränkt werden. Dies hat nicht nur Folgen für unsere Kinder in Kelsterbach, die z.B. im Internet Musik herunterladen, selbst kreativ neue Versionen von Liedern und Videos generieren und damit nicht nur Kunst erschaffen, sondern auch politische Messages verbreiten, und dabei in der Zukunft noch mehr als bereits heute kriminalisiert werden. ACTA hat auch globale Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten sowie auf Meinungsfreiheit. Wir sind froh, dass die Demonstrationen die Ratifizierung von ACTA erst einmal gestoppt haben. Anstelle einer Ausweitung von Urheberrechten benötigen wir die offene Verbreitung von Wissen. Wir, DIE LINKE, wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten. Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit. Die Piratenpartei, die dieses Thema ganz oben auf der Prioritätsliste hat, gewinnt nicht umsonst viele Stimmen in der Bevölkerung. Und wir, DIE LINKE, arbeiten aus gutem Grund mit der Piratenpartei zusammen, z.B. in Wiesbaden.

Ad Acta gelegt werden soll in diesen Tagen aber nicht nur die freie Wissensverbreitung und damit die Möglichkeit einer freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaften auf diesem Globus, sondern ad Acta gelegt werden sollen auch die sozialen Leistungen für Menschen in Griechenland. Hauptsache, so ist das Motto, die Menschen in Deutschland und anderen reicheren Ländern müssen nicht allzu viel von dem vorher ausgebeuteten zurückgeben. Und in Syrien passiert das gleiche, was in Libyen passiert. Die Medien zeigen immer und immer wieder Bilder eines vermeintlich bösen Diktators und dessen vermeintlich repressiven Regimes. Der arabische Frühling, der Menschen in einigen Ländern dazu gebracht hat, sich gegen Armut im Land bei gleichzeitigem unendlichen Reichtum der Herrschaftsschicht aufzustemmen, wird im Westen von Medien, Politikern und Wirtschaft genutzt, um die nicht-kooperativen Nationen aus dem Weg zu Räumen. Länder, die nicht der NATO beitreten wollen, Länder, die ihren eigenen, anstatt den amerikanischen oder europäischen Weg gehen wollen. Länder, die den Reichtum der Bodenschätze, wie z.B. Öl, lieber den Menschen im eigenen Land, als den Menschen in den G-8 Staaten zur Verfügung stellen wollen. Länder, die sich trotz westlicher Warnungen politisch z.B. gegen Israel oder an die Seite von Kuba stellen. Dazu gehört Libyen. Und dazu gehört auch Syrien. Wer in Deutschland (und anderswo) Nachrichten liest und hört, bekommt immer nur die Meinungen der Menschen zu hören, die an der politischen Macht sind. Die politische Macht in Deutschland braucht Länder, wie Kasachstan, die sich "ausbeuten lassen", wie es Frau Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen sehr schön beschrieben hat. Die Medienberichte der Stimmen, die sich gegen diesen Kurs aussprechen, kommen leider nicht ans Tageslicht. Das gilt für die Menschen in Libyen, die in großer Mehrheit hinter den vielen Errungenschaften und ihrem Revolutionär Muammar al-Gaddafi stehen, genauso wie in anderen Ländern. Immerhin, die Proteste in Griechenland gegen EU Auflagen werden noch in den Deutschen Medien gezeigt. Wie lange noch?

In diesem Sinne: Aufruf zur Demonstration gegen Monokulturalität und FÜR TRANSKULTURALITÄT in Dresden am Samstag den 18. Februar. Busse fahren früh am Morgen u.a. ab Darmstadt und Frankfurt!