Mord, Völkermord und Todesfolgen - Deutschland

"Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord

anerkennen und wiedergutmachen." - Diesen Antrag stellte die Partei DIE LINKE am 29.02.2012 im deutschen Bundestag. Es ist kaum zu glauben, denn dieser spezielle Völkermord liegt bereits über 100 Jahre zurück, trotzdem ist die Bundesregierung nicht gewillt, sich dafür zu entschuldigen und strukturelle Wiedergutmachung zu leisten. In Namibia gehören noch heute 80% des Farmlands weißen Kolonialmächten. Namibia ist immer noch geprägt von Deutschen Firmen, die dort ihren Profit abschöpfen, während die Bevölkerung vergeblich auf Reparationen durch Deutschland wartet.

"Der Deutsche Bundestag erinnert an die Verbrechen der Kolonialtruppen des deutschen Kaiserreichs in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika und verneigt sich im Gedenken an die Opfer von Vertreibungen, Enteignung, Zwangsarbeit, Massakern, Vergewaltigungen, medizinischen Experimenten, Deportationen in andere deutsche Kolonien und menschenunwürdiger Unterbringung in Internierungslagern. Nach wissenschaftlichen Schätzungen fielen dem Vernichtungsfeldzug zwischen 1904 und 1908 bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als 50 Prozent der Nama sowie ein großer Teil der Damara und San zum Opfer." - so die erste Forderung im Antrag von DIE LINKE.

Aber nicht nur Namibia war wieder ein großes Thema im März 2012 in Deutschland. Auch Sierra Leona, die (vermeintlich ehemalige) britische      Kolonie, eines der ärmsten Länder der Welt, war Thema. Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leona, wurde 2005 in einer Polizeizelle in Deutschland verbrannt. Seitdem versucht die Staatsanwaltschaft, mal mehr mal weniger energisch, die Täter juristisch zu überführen. Nach einem Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegenüber Richtern und Schöffen wurde die Staatsanwaltschaft mutiger und klagt die Polizei in Dessau nun an mit "Freiheitsberaubung mit Todesfolge" - Denn die Verhaftung des jungen Mannes und das Fesseln an Händen und Füßen war bereits rechtswidrig, ganz zu schweigen von der "Todesfolge". In der Öffentlichkeit wird dies seit Jahren viel deutlicher ausgedrückt: "OURY JALLOH, DAS WAR MORD!"      

Neben Namibia und Sierra Leona war diesen Monat auch Somalia wieder Thema in Deutschland, sogar in einer kleinen Stadt in Hessen. Bei einem Diskussionsabend am 16.03.2012 wurde in Kelsterbach darüber informiert, dass der Bürgerkrieg in Somalia, der seit über 20 Jahren herrscht, von westlichen Waffenexporteuren genutzt wird, um dort WaffenExpos zu veranstalten und Profite mit direkter Todesfolge zu erzielen. Ferner werden auch in Somalia Ölreserven gesucht und darüber gestritten, welche Firmen die Lizenzen erhalten. Der illegale internationale Fischfang vor den Küsten Somalias und das Entsorgen atomarem und biologischen Mülls vor der somalischen Küste sind ebenfalls lange bekannt. Doch die Bundesregierung tut nichts gegen all diese Verbrechen; stattdessen werden in Hamburg minderjährige Somalier seit Jahren im Gefängnis ihrer Freiheit beraubt, weil sie sich gegen die Ausbeutung Somalias gewehrt haben. Es sind politische Gefangene!

Die Verantwortung Deutschlands, seine rassistische Praktiken mit Todesfolgen zu beenden, ist offensichtlich. Jede von uns, in Kelsterbach genauso wie in jeder anderen Stadt, sind mitverantwortlich, unsere Stadtparlamente und auch das Bundesparlament zur Unterlassung rassistischer Unterdrückung und Ausbeutung aufzufordern und stattdessen durch Reparationsleistungen zur strukturellen Unabhängigkeit und Freiheit Afrikas beizutragen. Dies ist die beste Entwicklungspolitik, Einwanderungspolitik und Friedenspolitik.        

"DIE LINKE kämpft für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten."