Wie die Wirtschaftswoche in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel die Manipulation von Akten, die die Versenkgenehmigungen für K+S betreffen, ermöglicht haben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Pressemitteilung

Wiesbaden, 19. Februar 2016

K+S:  Aktenmanipulation im Regierungspräsidium Kassel – Umweltministerin Priska Hinz Teil des Problems

Wie die Wirtschaftswoche in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel die Manipulation von Akten,  die die Versenkgenehmigungen für K+S betreffen, ermöglicht haben. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch gestern schloss Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) aus, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen  in Thüringen irgendetwas mit Hessen zu tun haben. Jetzt ist klar, dass auch gegen hessische Beamte im Regierungspräsidium Kassel ermittelt werden muss. Als Chefin des Umweltministeriums, der aufsichtführenden Behörde, trägt Hinz eine erhebliche Mitverantwortung für offenbar illegale Praktiken im Zusammenhang mit  Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Salzabwässern.

Hinz muss nun umgehend eine unabhängige Untersuchung aller Genehmigungsverfahren der letzten 15 Jahre für K+S einleiten. Da K+S auch in dem aktuellen Genehmigungsverfahren getrickst hat, kann es nur eine Entscheidung geben: dieses Verfahren muss bis zu Klärung ausgesetzt werden.“

Es wird immer klarer, warum sich Ministerin Hinz ausschließlich auf das Regierungspräsidium Kassel verlassen habe, so Schott. Kritische Stellungnahmen wie die des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie passten ganz offensichtlich nicht in den Plan, die ‚Wünsche‘ von K+S zu erfüllen.

Schott: „Die Versenkung in den Untergrund und die geplante Einleitung von Salzabwässern in die Oberweser sind mit den Gesetzen zum Schutz des Wassers unvereinbar. Es steht die Frage im Raum: Warum hält die Umweltministerin weiterhin an diesen Projekten von K+S fest, wo es doch weitaus bessere Verfahren der Abfallentsorgung in der Kaliindustrie gibt?

Wir gehen davon aus, dass die betreffenden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums ab sofort keinen Zugriff mehr auf die K+S-Akten haben.“