DIE LINKE. Kreisverband Groß Gerau verurteilt Polizeigewalt!

Gerade vor etwas über einem Jahr wurde Mouctar Bah mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet. Mouctar Bah setzt sich seit vielen Jahren gegen Polizeigewalt ein und ist besonders aktiv in der Initiative Oury Jalloh. Diese kämpft für eine Aufklärung der mysteriösen Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau vor genau sieben Jahren am 7. Januar 2005. Oury Jalloh ist in der Polizeizelle am lebendigen Leibe verbrannt. Die Polizei hat erst dann auf den Feueralarm reagiert, als es bereits zu spät war. Oury Jalloh war dabei an Händen und Füssen auf einer Matratze am Boden liegend gefesselt in der Zelle.

Der erste Prozess machte deutlich, dass widersprüchliche Aussagen der PolizistInnen und die unglaublichen Tatumstände nicht ausschließen konnten, dass es sich in diesem Fall um Mord gehandelt hat. Weiterhin gibt es Hinweise, die auf einen Zusammenhang mit Rassismus hindeuten. Aus diesen Gründen ist der Slogan der Initiative „Oury Jalloh, das war Mord“. Die ARD hat darüber in einer Reportage im Fernsehen ausführlich berichtet. Die angeklagten Polizisten wurden im 1. Verfahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch aufgehoben und zur Zeit wird der Fall erneut vor dem Magdeburger Landgericht verhandelt.

Immer wieder wurde Mouctar Bah in den letzten Jahren von der Polizei schikaniert. Es hat der Polizei nicht geholfen. Mouctar Bah lässt sich nicht einschüchtern. Auch die anderen DemonstrantInnen haben sich nicht einschüchtern lassen. Nun musste Mouctar Bah dafür mit seiner Gesundheit bezahlen. Er liegt im Krankenhaus. Die Polizeigewalt hat wieder einmal zugeschlagen. Heute, am 7. Januar 2012 – am Todestag von Oury Jalloh, in derselben Stadt, in der Oury Jalloh in Polizeigewahrsam gestorben ist, wurde Mouctar Bah von der Polizei krankenhausreif geschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.

DIE LINKE. Kreisverband Groß Gerau fordert eine Bestrafung der gewalttätigen PolizistInnen. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht gegen friedliche Proteste angewendet werden. Die logische Folge müsste sonst sein, das Gewaltmonopol aufzuheben, und den friedlich protestierenden Menschen das Recht zur gewaltsamen Selbstverteidigung gegen den Staat zu geben! Eventuell ist es an der Zeit, dass DIE LINKE einen Antrag auf Aufhebung des Gewaltmonopols des Staates im Parlament stellt.

Wir solidarisieren uns mit Mouctar Bah, mit Oury Jalloh, und mit allen Opfern von Polizeigewalt, in Groß Gerau, in Deutschland, und weltweit - gleichzeitig sprechen wir uns gegen institutionalisierten Rassismus aus!