Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Statt Gesetzen zum Wohle der Waffenindustrie braucht es einen

Rüstungsstopp

15. Januar 2016 Bernd Riexinger

Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und
Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von
Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu
den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der
Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu
schaffen. Wirtschaftsminister Gabriel hält die Leute zum Narren, dabei
ist er der größte Waffennarr der Großen Koalition, kritisiert der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Statt Gesetzen zum Wohle der Waffenindustrie braucht es einen
Rüstungsstopp. Wirtschaftsminister Gabriel hält seine Rüstungspolitik
für "restriktiv". Für ein derart verzerrtes Selbstbild braucht es eine
robuste Psyche, denn Fakt ist: Die Rüstungsexporte haben unter SPD
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die
deutsche Bundesregierung hat erst im November erneut Exportanträge der
Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die
Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien
genehmigt. Im Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International dargelegt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch mit
deutschen Waffen mordet.

Statt Etikettenschwindel zu betreiben, indem Richtlinien für
Waffenlieferungen in ein eigenes Exportgesetz gegossen werden, muss die
Bundesregierung ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen
beschließen, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Stattdessen
wollen SPD und Union verhindern, dass Menschen nach Deutschland fliehen.
Das sind völlig falsche Prioritäten - statt Geflüchtete zu "reduzieren"
müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Statt Menschen in Not
abzuwehren müssen SPD und Union endlich die Verantwortung für die
Menschen in Deutschland übernehmen und Kommunen und Städte,
Fluchthelferinnen und Fluchthelfer, Behörden, Schulen, Kitas und
Krankenhäuser entlasten und unterstützen. Deutschland hat zwölf
Milliarden Überschuss erwirtschaftet - doch die Bundesregierung hortet
das Geld, anstatt es der Allgemeinheit verdientermaßen zukommen zu
lassen. Bei den anstehenden Aufgaben, angefangen bei der Integration
über fehlende Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher,
Mitarbeiter bei Sozialen Diensten bis hin zu hoheitlichen Aufgaben der
Polizei, ist es der absolut falsche Weg, dass Geld als Rücklage im
Sparschwein zu versenken. Das Geld wird jetzt dringend gebraucht - es
ist da, also muss es jetzt fließen.