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Pressemeldungen

DIE LINKE im Bund

Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland seit Jahren Mangelware

Reine Ankündigungspolitik hilft nicht weiter! Es

müssen Sozialwohnungen gebaut werden, die Geflüchteten wie

Einheimischen zugutekommen. DIE LINKE fordert deshalb 5 Milliarden Euro

für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

3. März 2016 Bernd Riexinger

Schaffe, schaffe, Häusle baue

Zum heute beginnenden Kongress des Bundesbauministeriums unter
Federführung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem
Motto „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an“
erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Es ist erschreckend, wie überrascht und ahnungslos Ministerinnen und
Minister der Bundesregierung angesichts haltloser Zustände in diesem
Land sind
die sie zuallererst hätten ändern können. Schon lange.
Aktuelles Beispiel: Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Sie will nun
mit einer "Wohnungsbau-Offensive" gegen den Mangel an Wohnungen in
Deutschland vorgehen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist in Deutschland seit Jahren
Mangelware, Wohnungen für Geringverdienende werden konsequent NICHT
gebaut, extreme Mietsteigerungen zerreißen das soziale Gefüge ganzer
Stadtteile… D
as alles ist den Regierungen von Rot-Grün bis
Schwarz-Rot entgangen? Der Bund hat diese Situation durch den Ausverkauf
seiner eigenen Wohnungen vorangetrieben. Seit 1994 wurden 352.000
bundeseigene Wohnungen privatisiert. Von den vier Millionen
Sozialwohnungen, die es 1989 noch gab, sind heute gerade einmal knapp
1,4 Millionen übrig. Im Jahr 2014 wurden bundesweit nur 12.500
Sozialwohnungen gebaut – aber jährlich fallen 80.000 bis 100.000
Wohnungen aus der Belegungsbindung.
Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich etwas passiert, das auch
Ergebnisse produziert! Reine Ankündigungspolitik hilft nicht weiter! Es
müssen Sozialwohnungen gebaut werden, die Geflüchteten wie
Einheimischen zugutekommen. DIE LINKE fordert deshalb 5 Milliarden Euro
für einen Neustart
im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die von
Ministerin Hendricks ins Auge gefasste Summe reicht nicht.
Wer das Problem ernsthaft lösen will, darf vor der „Schwarzen Null“
nicht einknicken.