Asylpaket II - Regierung setzt Kampf gegen Geflüchtete fort

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten
fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit
Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein
Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die von der SPD stolz als Errungenschaft verkündete Einzelfallprüfung
beim Familiennachzug ist eine Farce. Es zeugt von einem hohen Maße an
Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unterstellen,
Eltern würden nun Kinder als Vortruppen in die Flucht schlagen, um für
sie in Deutschland Asyl zu erschleichen. Oftmals bleibt Familien in
Kriegssituation und Armut nichts anderes übrig, als ihre Kinder in
Sicherheit zu bringen und die Familie dadurch zu trennen. Ich bin
gespannt, wie diese Einzelfallprüfung aussieht und wie Herr Gabriel und
Herr De Maizière einem Flüchtlingskind erklären wollen, dass seine
Eltern nicht ausreichend Gewalt und Not ausgesetzt sind, um in
Deutschland willkommen zu sein.

Für Flüchtlinge mit subsidiärem Status wird der Familiennachzug für
zwei Jahre ausgesetzt. Das sind all jene Flüchtlinge, die nicht
individuell verfolgt werden, aber in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe
oder unmenschliche Behandlung befürchten müssen.

Die SPD ist mit der krassesten Asylrechtsverschärfung der vergangenen
zwanzig Jahre voll auf Linie der Konservativen.

Eine weitere Verschärfung ist die Einstufung von Marokko, Tunesien und
Algerien als sichere Herkunftsstaaten. In diesen Ländern ist die
Menschenrechtssituation nicht sicher. Auch hier gilt im Übrigen per
Gesetz die Einzelfallprüfung. De facto gibt es jedoch immer häufiger
typisierende Entscheidungen, so dass man nicht von einer individuellen
Einzelfallprüfung durch die deutschen Behörden sprechen kann.

Die Zukunft der Grünen als glaubwürdige Partei in Sachen
Menschenrechte hängt davon ab, ob sie bei der Abstimmung im Bundesrat
ein weiteres Mal einknicken.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent und einstimmig Nein zum
Abbau von Rechten für Schutzsuchende sagt. Wir stimmen gegen das
Asylpaket und fordern alle demokratisch gewählten Parteien auf, die
Menschenrechte und das Grundgesetz als Maßstab für ihr Handeln zu
nehmen.