Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell.

Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

16. Februar 2016 Bernd Riexinger

Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine "sicheren" Herkunftsländer.
Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen
zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht
erlauben, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE.

Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr
Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der
baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU
anzubiedern. Mit Menschenrechten dealt man nicht. Es ist
unverantwortlich und möglicherweise sogar verfassungswidrig, ein Land
wie Marokko als sicher zu deklarieren, wie auch die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Expertisen
betont.

Für DIE LINKE sind zwei Dinge untrennbar miteinander verknüpft und nicht verhandelbar: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Und: Soziale Gerechtigkeit und das Wohl der Mehrheit der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Menschen dürfen nichtgegeneinander ausgespielt werden. Weder beim Mindestlohn noch bei der Wohnungssuche, beim Anrecht auf Sozialleistungen oder dem Zugang zu Bildung.

Das Asylpaket lehnen wir weiterhin konsequent ab. Es höhlt den
Rechtsstaat aus und leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der
Situation der in Deutschland lebenden Menschen, enthält dafür aber
jede Menge Zündstoff für diejenigen, die gegen Geflüchtete rechte
Hetze betreiben.