Die Linke Kreis Groß-Gerau Mai 2026

Nein zu den großen Armutsreformen!

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, 

lange Zeit war keine Zeit für einen Newsletter. Jetzt gibt es aber so viel zu berichten. Gekürzt wird gerade an allen Ecken und Enden außer der Rüstung. Gesundheitsreformen zerstören die sowieso schon bröckelnde Struktur, Pflege soll im Krankenhaus viel schlechter finanziert werden, Psychotherapie wird massiv durch die Kürzungen eingeschränkt, mehr Zuzahlungen sind geplant, Änderungen bei der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung, z. B. bei Zahnersatz. Jugendliche und Menschen mit Unterstützungsbedarf sind ebenfalls Opfer dieser Kürzungsorgien. Leistungen für die Langzeitpflege sollen gestrichen werden und vieles mehr. Und das alles, obwohl für viele Menschen das Leben sowieso schon nicht mehr bezahlbar ist. 

Es regt sich Widerstand. 

  • Gegen die Sozialkürzungen: Demo am 21.5. um 16.30 Uhr Kaiserplatz Frankfurt, Aktionswoche vom 6. bis 13.6., viele werden am 6.6. Aktionen machen.
  • Gegen Kürzungen bei der Psychotherapie: https://aktionsbuendnis-psychotherapie.info/protest
  • Petition gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe, bis zum 25.5. zeichenbar, fast 100.000 Unterstützungen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
  • Demo gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 10.06.26 in Hannover
  • Demo gegen Sozialkürzungen am 20.06.26 in Darmstadt
  • Widerstand gegen die Kürzungen bei den Demokratieprojekten und noch viel mehr. Da im Bund und Land massive Kürzungen vorgenommen werden, wird das in Verbindung mit Steuerentlastungen für Reiche dazu führen, dass die Kommunen noch weniger finanziellen Spielraum haben. 

    Es gibt genug zu tun. Kümmern statt kürzen!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Die Linke offene Liste im Kreistag
  2. Neues aus dem Kreisverband der Linken
  3. Fortbildungen Kommunelinks
  4. Programmdebatte in der Linken
  5. Weitere Veranstaltungen
 

Die Linke offene Liste im Kreistag

 

Koalitionsvertrag unterschrieben

Konstituierende Sitzung erfolgreich

 

Am 6. Mai wurde nach kurzer intensiver Beratung in der Linken, der SPD und bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, der dem Bündnis für weitere fünf Jahre Grundlage sein wird. Die einzige Alternative zu dieser Kreisregierung wäre eine CDU/SPD-Koalition gewesen, dies lehnte die SPD ab. Sie musste allerdings drei Einzelabgeordnete gewinnen, die Grünen den Vertreter der PARTEI, damit eine Mehrheit von einer Stimme ermöglicht wird. Keine leichte Entscheidung auch für die Linke, da die Mehrheit für unsere Anträge schwieriger zu organisieren ist und die Zusammenarbeit mit den Einzelabgeordneten nicht immer einfach sein wird. Die Alternative allerdings eine CDU, die nur Sparen und sonst nichts im Kopf hat, ob bei den Schulen, den sozialen Angeboten, der Kreisklinik, der Kultur, der Demokratie und so weiter, wäre für die Menschen im Kreis fatal. Wir wollen zeigen, dass ein kommunales Gemeinwesen funktionieren kann und die Menschen nicht alleine lässt. Das ist ganz besonders angesichts einer AfD mit mehr Kreistagsabgeordneten erforderlich. 
Die konstituierenden Sitzungen ergaben für Die Linke offene Liste folgende Ergebnisse: im Kreisausschuss vertreten uns Andreas Swirschuk und Koray Karabiyik.
Betriebskommission der Kreisvolkshochschule - Blair Hirsch
Verwaltungsrat des Bildungsservice - Sophie Massey
Regionalversammlung: wir teilen wir uns mit den Grünen einen Sitz. Andreas Swirschuk rückt nach drei Jahren nach. 
Schulkommission - Sophie Massey 
Jugendhilfeausschuss - Robin Riedel
Frauenkommission - Blair Hirsch
Inklusionsrat - nur eine Stellvertretung Tasso Kalpinis
Sozialhilfekommission - Blair Hirsch
Aufsichtsrat Kreisklinik - Christiane Böhm  
Verwaltungsrat Riedwerke - Andreas Swirschuk
Verbandsvorstand Wasserverband Hessisches Ried nur ein Stellvertreter Andreas Swirschuk. 
Für einige Gremien wurden die Vertreter:innen noch nicht vollständig gewählt. 
Es wurden fünf Ausschüsse gebildet:

  • Haupt- und Finanzausschuss für Finanzen, Brand- und Katastrophenschutz, Beteiligungssteuerung
  • Umwelt- und Regionalausschuss für Abfall, Wasser- und Bodenschutz, Naturschutz und Landwirtschaft, Energie, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung (TIGZ), Bauen (außer Schulbau), Raumplanung, Regionalentwicklung, Wohnungswesen, ÖPVN/Verkehr, Riedwerke
  • Bildungsausschuss für Schulbau, Kultur, Sport, Schulentwicklung, Kreisvolkshochschule
  • Familie-, Integration- und Sozialausschuss für Soziales, Jugend, kommunale Beschäftigungsförderung, Jobcenter und Integration
  • Gesundheit-, Tierschutz-, Ehrenamt-, Sport- und Gleichstellungsausschuss für Gesundheit, Kreisklinik, Rettungsdienst, Veterinärwesen, Kultur, Sport, Ehrenamt, Frauen, Gleichstellung 

    Jetzt beginnt die Arbeit. Die nächste Kreistagssitzung findet am 22.6. um 14 Uhr in der Kreisverwaltung Groß-Gerau statt.

 

Stellenausschreibung Fraktionsassistenz

für Die Linke offene Liste

 

Stellenausschreibung Sachbearbeiter

Christiane Böhm

Stellenausschreibung Fraktionsassistenz

 

Fraktionssitzung der Linken offenen Liste

 

Einladung 

zur Fraktionssitzung am Freitag, dem 22.5.26 um 18.30 Uhr 

Wir treffen uns per Zoom. 

https://us02web.zoom.us/j/89239712914?pwd=EvwrmOL4e9yVWvF2MOOTZiVOwlge7H.1

Meeting-ID: 892 3971 2914
Kenncode: 225356

Folgende Tagesordnung schlage ich vor: 

1. Auswertung der konstituierenden Sitzung

2. Vorbereitung der Klausurtagung vom 19.-21.6.26

3. Vorbereitung der Sommertour vom 31.8.-5.9.26 durch den Kreis Groß-Gerau zum Thema Kinder- und Jugendarmut

4. nächste Kreistagssitzung - Absprachen aus der Koa-Runde

5. Verschiedenes 

Herzliche Grüße

Christiane 

 
 

Neues aus dem Kreisverband der Linken

 

Flinta*Frühstück

 

Liebe FLINTA*s,

die FLINTA*-Gruppe Groß-Gerau lädt zu einem ersten Kennenlernen ein. Das Ganze soll im Rahmen eines solidarischen Frühstücks am 23.05. ab 10 Uhr im Büro Rüsselsheim, Bahnhofsplatz 1, Opelaltwerk, D1 1.OG, 65428 Rüsselsheim, stattfinden. 

Für Brötchen und Kaffee ist gesorgt, bringt gerne ergänzend euren, nach Möglichkeit veganen, Lieblingsbrötchenbelag oder andere Leckereien mit – wir wollen bei Veranstaltungen der Linken bewusst auf tierische Produkte verzichten (Beschluss des Landesparteitags 2025).

Mit der FLINTA*-Gruppe wollen wir die Vernetzung und politische Arbeit von und für FLINTA*s bei der Linken Groß-Gerau fördern.

Deshalb richtet sich die Einladung explizit an sie.

FLINTA ist eine Abkürzung für:

Frauen

Lesben

Intergeschlechtliche Personen

Nicht-binäre Personen

Trans Personen

Agender Personen

Der Begriff wird oft genutzt, um Menschen zu beschreiben, die von patriarchalen oder sexistischen Strukturen betroffen sind — also Gruppen außerhalb der cis-endo-männlichen Norm.

Da wir niemandem das Geschlecht zuschreiben können, bekommen alle Mitglieder diese Einladung. 

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Solidarische Grüße

Christiane und Blair

 
 

Meet and Greet Luigi Pantisano

 

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, 

am 21.5. kommt Luigi Pantisano – Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden der Linken – nach Wiesbaden. Trefft ihn ab 20 Uhr im Kulturpalast (Saalgasse 36, 65183 Wiesbaden). In einer lockeren Austauschrunde möchte Luigi sich euren Fragen stellen, um für sich und eine krisenfeste Partei Die Linke zu werben. 

Ihr könnt uns schon vorab über folgenden Link https://survey.lamapoll.de/Luigi-Pantisano-kommt- Fragen zukommen lassen. Wir werden sie dann vor Ort vortragen. Sollte es zu viele Fragen geben, dann werden sie gelost. 

Getränke gibt es vor Ort zum Selbstkostenpreis. Für Snacks ist gesorgt. 

Wir freuen uns auf euch und auf einen spannenden Abend! 

Solidarische Grüße 

Anna Selina Junker, Kreisvorsitzende Rheingau-Taunus-Kreis 

Blair Hirsch, Kreisvorsitzende:r Groß-Gerau 

Jona Löbcke, Kreisvorsitzender Wiesbaden

     
 

Büro, Büro, Büro

Die Linke zieht um

 

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, 

kaum ist Die Linke im letzten Jahr ins Opel-Altwerk gezogen, musste sie in diesem Monat innerhalb des Werks umziehen, da die bisherigen Räume gebraucht werden. Die jetztigen in den ehemaligen VHS-Räumen sind zwar schöner, aber immer noch nicht barrierefrei. Deshalb wird es einen weiteren Umzug in die Waldstr. 8 in diesem Sommer geben. Der Mietvertrag ist bereits abgeschlossen, allerdings muss das Büro auf unseren Bedarf umgebaut werden und wir müssen renovieren. 

Für alles sind helfende Hände gebraucht. 
Bitte meldet euch beim Kreisvorstand, wenn ihr 

- beim Umzug helfen könnt

- beim Verputzen, Tapezieren und Streichen helfen könnt. 

Mailadresse: kontakt@die-linke-gg.de

 
 

Fortbildungen Kommunelinks

 

Kommunale Finanzen verstehen

 

Nico Biver

Start in die Kommunalpolitik – 

Kommunale Finanzen verstehen

Seminarkennzahl: 20260605

Veranstaltungsdatum: Freitag, 05. Juni 2026, 15:00 – 20:00 Uhr (evtl. Fortsetzung am Freitag, 10.07.2026)

Veranstaltungsort: Kulturcafé, Darmstädter Str. 31, 64521 Groß-Gerau, 1. Stock mit Aufzug

Referent:  Pascal Wolf, Haushalts- und Finanzreferent für Die Linke Stadtfraktion Wiesbaden

Moderation und Unterstützung: Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende Die Linke offene Liste Kreistag Groß-Gerau

Seminarinhalt: 

Haushalte sind essenziell für Kommunalpolitik, mit ihnen stehen oder fallen die meisten politischen Maßnahmen in einer Kommune. Deshalb sind mehr als reine Zahlenwerke und Bilanzen – sie sind dokumentieren die politische Prioritätensetzung einer Stadt oder Gemeinde. Doch wie durchschaut man sie? Und wie nutzt man sie, um soziale und ökologische Projekte durchzusetzen?

In diesem Seminar werden Grundlagenwissen und praktische Fähigkeiten für die kommunalpolitische Arbeit vermittelt:

  • Theorie

  • Praxis

  • Verteilungsgerechtigkeit und Diskussion

Rechtlicher Rahmen, Struktur und Logik kommunaler Haushalte: Doppik; Schuldenbremse; Ergebnis- vs. Finanzhaushalt

Einnahmequellen: Steuern, Gebühren, Schlüsselzuweisungen

Haushaltspläne lesen und analysieren (anhand von Beispielen)

Haushaltsanträge formulieren: Von der Idee zum beschlussfähigen Antrag

Weshalb sind Kommunen so gnadenlos unterfinanziert? Wie kann dies geändert werden? Wie lassen sich Haushalte sozial gerechter gestalten? Welche Spielräume haben linke Fraktionen?

Methoden: Kurze Inputs, Gruppenarbeit, Erfahrungsaustausch

Anmeldeschluss ist Montag, 01. Juni 2026

Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder 

online auf www.kommunelinks.de

Die Teilnahme an den Seminaren ist kostenlos. Bei einer zu geringen Beteiligung nach der Anmeldefrist kann das Seminar abgesagt werden. 

Für die Verpflegung mit Speisen und Getränken ist gesorgt.

Aus Gründen einer optimalen inhaltlichen und finanziellen Vorbereitung benötigt es Planungssicherheit. Für diejenigen, die trotz verbindlicher Anmeldung ihre Teilnahme am Seminar nach dem Anmeldeschluss wieder absagen oder dem Seminar unentschuldigt fernbleiben, behält sich KommuneLinks vor, diese an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO behandelt.

 

 

Arbeiten im Gemeindevorstand, Magistrat und Kreisausschuss

 

Nico Biver

Start in die Kommunalpolitik –
Arbeit im Gemeindevorstand, Magistrat und
Kreisausschuss


Veranstaltungsdatum: 26. Mai 2026, 19:00 – 21:00 Uhr
Referenten: Michael Rack und Kai Boeddinghaus


Seminarinhalt:
Der Gemeindevorstand ist das ausführende Verwaltungs- und Exekutivorgan einer Gemeinde. Er leitet die laufende Verwaltung, bereitet Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt diese aus. Darüber hinaus vertritt er die Gemeinde nach außen. Im Gegensatz zur Gemeindevertretung liegt der Schwerpunkt der Arbeit nicht auf Reden, sondern auf praxisbezogener Tätigkeit.
Der Workshop bietet einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Rolle im Gemeindevorstand. Er beschreibt den zeitlichen Aufwand und gibt Tipps, welche Bereiche eine gezielte Vorbereitung erfordern.
 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!
 

Ihr könnt euch einfach zuschalten unter:
us02web.zoom.us/j/86244110892
DUvfazB.1#success
Nachfragen bitte nur telefonisch unter 0177/278264

 

Weitere Seminare zum Start in die Kommunalpolitik

 

Nico Biver

Kommunaler digitaler Stammtisch
Veranstaltungsdatum: 22.06.2026 ab 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Online, https://videokonferenz.die-linke.de/b/her-ljp-fty-ryp
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Grundlagen kommunales Planungsrecht
Seminarkennzahl:  20260530
Veranstaltungsdatum: Samstag, 30. Mai 2026, 10:00 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort:  Kellereigebäude (1. OG Raum Homburg), Burgstraße 28, Hofheim
Referent: Manfred Müser, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Baurecht der Stadt Voerde (Niederrhein)
Anmeldeschluss ist Freitag, 22. Mai 2026
Anmeldung unter vorstand@kommunelinks.de oder online auf www.kommunelinks.de
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Kommunales Flexibilisierungsgesetz
Anfang September 2025 haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ihren Gesetzentwurf zu einem „Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (Kommflex)“ im Landtag eingebracht. Hier soll unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, auf Antrag einzelner Kommunalparlamente befristet für bis zu vier Jahren von bestehenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werden können! 
Veranstaltungsdatum: Montag, 08. Juni 2026, 19:00 – ca. 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Online, https://videokonferenz.die-linke.de/b/her-ljp-fty-ryp

 
 

Programmdebatte in der Linken

 

Forum zur Programmdiskussion

Kapitalismus/Sozialismus

 

2. Hessisches Programmforum: „In welchem Kapitalismus leben wir? Welchen Sozialismus wollen wir?“

 

Wann: Samstag, 23. Mai 2026, 11 Uhr bis ca. 16.30 Uhr

Wo: Frankfurt am Main, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt

Anmeldung: uwe.maag@die-linke-hessen.de

Liebe Genoss:innen,

in welchem Kapitalismus leben wir? Und welchen Sozialismus wollen wir? Das sind zwei der Fragen, mit denen wir uns bei der Überarbeitung des Parteiprogramms beschäftigen wollen. Tatsächlich hat sich die Welt seit dem Beschluss des Erfurter Programms 2011 in vieler Hinsicht verändert. Ein weiterer Schub der Digitalisierung, die breite Nutzung „Künstlicher Intelligenz“, die Eurokrise, der „Sommer der Migration“, der Aufstieg der neuen Rechten, die Corona-Pandemie, neue Kriege, etwa in der Ukraine und in Westasien, sowie hohe Inflationsraten sind nur einige der Entwicklungen, die die sozialen Verhältnisse stark verändert haben. Es gilt, die Erfahrungen zahlreicher Kämpfe aufzuarbeiten, etwa der Kämpfe gegen die Austeritätspolitik, für den Ausstieg aus fossilen Energien, für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen, gegen die neuen Kriege und die Aufrüstung. Als Sozialist*innen wollen wir uns Klarheit über die veränderten Handlungsbedingungen verschaffen und programmatische Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen ziehen.

Wir wollen gemeinsam diskutieren:

• Wie hat sich das Gesicht des Kapitalismus verändert?

• Was verstehen wir unter dem demokratischen Sozialismus?

• Welche Strategie bringt uns dem demokratischen Sozialismus näher?

Alle Mitglieder sind herzlich willkommen. Bitte meldet euch bis zum 19.5. bei uwe.maag@die-linke-hessen.de mit Vor- und Nachnamen. E-Mail, Kreisverband/Gliederung, Allergien/Unverträglichkeiten

Wer kurz entschlossen teilnehmen möchte, ist natürlich auch ohne Anmeldung willkommen!  LAGen, die zu diesem Thema arbeiten, sind herzlich willkommen, Infostände anzubieten!

Rückfragen gerne an michael.mueller@die-linke-hessen.de

Mehr erfahren hier: https://programm.die-linke.de/

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand

 
 

Weitere Veranstaltungen

 

Wilhelm Hammann

Gerechter unter den Völkern

 

Elke Möller

Die Vorstellung der Biografie über Wilhelm Hammann, die Bernd Heyl gerade fertiggestellt hat, ist ein unbedingtes Muss. Über das Buch erfährt man so viel über deutsche Geschichte, den aufkommenden Faschismus, die deutschen Kommunisten, den Antifaschismus und die Nachkriegsgeschichte wie sonst selten. Absolut empfehlenswert. 

Wer Veranstaltungen vor Ort organisieren will, bitten wir um Rückmeldung. 

 

Seminar zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und der GEAS Reform

 

Bethke, Maria

Seminar zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und der GEAS Reform

 

Ausstellung Demokratie stärken

Rechtsextremismus bekämpfen

 

JBW Kreis GG

Ausstellung Demokratie stärken

 

Antimilitarismuskonferenz

in Kassel

 

 

Klima und Gesundheit

 

Veranstaltung mit Hanna Mohr. Mitveranstalter Die Linke Mainspitze. 

 

Demo gegen Mittelstreckenraketen

in Wiesbaden

 

Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!

Demonstration "Keine Mittelstreckenwaffen nirgends!", Auftakt: 12.30 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden, Redner*innen: Angelika Wilmen (IPPNW), N.N. (Schülerstreiks gegen Wehrpflicht), Mod.: N.N. (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung) anschl. Demo durch die Innenstadt zur

Abschlusskundgebung: 14.30 Uhr, Kranzplatz, Redner*innen: (u.a.) Michael von der Schulenburg (ehem. Diplomat, MdEP BSW), Ann Wright (US-Friedensaktivistin), Pfr. Wolfgang Prawitz (Ev. Kirche Hessen und Nassau - EKHN), Desiree Becker (MdB / Die Linke Hessen und ver.di), Lothar Binding (Vorsitzender AG 60+ der SPD, ehem. MdB SPD),

neuer / aktueller Flyer siehe hier], VA: Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung u.a.

Aufruf-Update zur Demo am 30.5. in Wiesbaden

Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!

Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.

Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere

Forderungen:

  • Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland dauerhaft zu unterbinden
  • Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
  • Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
  • Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
  • Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
  • Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
  • Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
  • Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Zur Vorbereitung findet am Freitag, den 22. Mai um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Clay-Kaserne in Erbenheim <https://wiesbadener-buendnis.de/mahnwache-vor-der-clay-kaserne-in-erbenheim />  statt.

 

Demo gegen Abschiebung

am Frankfurter Flughafen

 

Gegen jede Abschiebung - Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte!
We’ll Come United Rhein/Main und 52 weitere Gruppen rufen auf zur
Demonstration am Flughafen Frankfurt a.M.
am 30.05.2026 um 14 Uhr

Vom Frankfurter Flughafen finden ein Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland statt. In 2025 gab es insgesamt knapp 20.000 Abschiebungen auf dem Luftweg, 7.700 davon über den Frankfurter Flughafen. Mehr als 5.000 Abschiebungen fanden im Rahmen des Dublin-Abkommens in andere europäische Länder statt.

Aber auch: Mehr als 300 Menschen haben sich erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt, in mehr als 500 Fällen hat die Fluggesellschaft sich geweigert, die Menschen mitzunehmen. Viele Abschiebungen sind gescheitert, weil die Menschen nicht angetroffen wurden. - Widerstand ist möglich!

Der Abschiebedruck steigt, die Behörden nutzen die zurück gegangenen Zahlen an Ankünften zur schnelleren Ablehnung von Asylanträgen und konzentrieren sich auf die Erhöhung der Abschiebezahlen. Mit Einführung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  wird sich das Problem noch verschärfen. Vor allem die Verelendung wird zunehmen, wenn Geflüchtete zunehmend ohne Unterkunft und Leistungen bleiben.

Im Zuge der Umbauprojekte des Frankfurter Flughafens soll ein abseits gelegenes, vergrößertes Abschiebezentrum entstehen. Von dem aus sollen bis 2027 doppelt so viele Abschiebungen wie bisher aus Frankfurt möglich sein. Auch das Flughafenasylverfahren beim neuen Terminal 3 soll mit der GEAS-Reform von derzeit 100 Plätzen auf 200 Plätze ausgebaut werden. 

Wir werden unsere Ablehnung dieser unmenschlichen und gewaltvollen Politik am 30.05.26 laut und deutlich zum Ausdruck bringen. Abschiebungen sind das Problem – nicht die Lösung!

Unser Widerstand ist gefragt! Wir werden uns nicht alleine lassen. Gegen die Angst! Solidarity will win!

Diese Demonstration ist Teil einer dezentralen bundesweiten Aktionskette in 2026 und 2027, initiiert von We’ll Come United. Weitere Infos folgen, bleibt aufmerksam, leistet Widerstand!

Treffpunkt am 30.05.2026 um 14 Uhr im Terminal 1 Bereich B, Abflug!

!📣📣 🥁 Wir haben Sharepics in Deutsch, Englisch, Arabisch,

Farsi, Französisch, Somali, Paschtu und Sorani vorbereitet. Wir freuen
uns, wenn ihr sie in euren Social Media Kanälen teilt. Hier könnt ihr
sie herunterladen: https://cloud.systemli.org/s/KtoTPPJfRYgArLn 📣📣!

Die Protestaktion wird unterstützt von:

* Café United Frankfurt am Main
* Seebrücke Frankfurt am Main
* Stop Deportation Frankfurt am Main
* Solidarität grenzenlos MTK
* Flüchtlingsrat RLP
* Soligruppe INGA- Soligruppe gegen den Abschiebeknast Ingelheim
* kein mensch ist illegal Hanau
* interventionistische linke frankfurt
* Nein zur bezahlkarte frankfurt
* Community for all, Darmstadt
* Aqua Mainz
* Poliklinik Frankfurt am Main
* Solikreis Biriq
* Hausprojekt Fritze, Frankfurt
* afrique-europe-interact
* Hessischer Flüchtlingsrat
* Rückenwind in Wiesbaden
* Offenes antifaschistisches Treffen Wiesbaden
* Copwatch Frankfurt
* Project Shelter FFM
* Antirasstische Gruppe
* Seebrücke Mainz
* agis, Darmstadt .
* Soli-Asyl Marburg
* RESQSHIP Rhein-Main
* Hanauer Bündnis gegen Abschiebungen
* Widersetzen 069
* Rhythms of Resistance Frankfurt/Main
* Seebrücke Darmstadt
* Antifaschistisches Kollektiv Wiesbade
* Treff gegen Rechts Untertaunus
* Migra4Migra Darmstadt
* Kollektiv Kreativ
* NeinzurBezahlkarte Kassel
* AKU-Wiesbaden
* Hausprojekt GündiWest
* Flüchtlingsrat Hamburg
* WiW - Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
* Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
* Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
* Seebrücke Neustadt/Weinstr.
* Flüchtlingsrat Brandenburg
* Multikulturelles Zentrum Trier
* Bayerischer Flüchtlingsrat
* Abschiebeterminal MUC verhindern!
* Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
* Die Linke KV Darmstadt
* Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
* Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
e.V. (BUMAH)
* Bündnis gegen Rechts Darmstadt
* Flüchtlingsrat Wiesbaden
* Netzwerk gegen Abschiebung Hannover
 

 

Stolpersteinverlegung

in Rüsselsheim

 

 

Klimasymposium

Klimafitte Schulen

 

Engesser, Steffen

 

Impressum

 

Der Newsletter wird vom Kreisverband der Linken Groß-Gerau herausgegeben.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist Christiane Böhm.

Die Linke Kreis Groß-Gerau
Darmstädter Landstraße 73
65462 Ginsheim-Gustavsburg
vorstand@die-linke-gg.de 

Telefon 01714902908

 
 

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