Skip to main content

Jobcenter-Nutzer weitgehend zufrieden – Verbesserungen bei der Betreuung möglich

DIE LINKE hatte im Juli Besucher_innen der Jobcenter in Biebesheim, Rüsselsheim und Groß-Gerau mit einem Fragebogen zu Ihren Erfahrungen befragt. Zu den Ergebnissen erklärt Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der LINKEN. Kreisverband Groß-Gerau:

„Die Mehrzahl der Jobcenter-Nutzer fühlt sich gut beraten. Von 70 Befragten gaben 50 an, sie seien mit ihrem Sachbearbeiter ‚zufrieden‘ oder sogar ‚sehr zufrieden‘. Nur fünf Befragte waren ‚unzufrieden‘, sechs ‚sehr unzufrieden‘ (Rest ‚mittelmäßig‘). Ähnlich gut waren die Werte bei der Frage nach der Verständlichkeit der Erklärungen bzw. der respektvollen Behandlung. Geringer fällt die Zufriedenheit bei den Fragen nach der Verständlichkeit der auszufüllenden Unterlagen und der vom Jobcenter versandten Post aus. Hier gaben nur noch 31 Personen an, zufrieden oder sehr zufrieden zu sein, während 17 unzufrieden oder sehr unzufrieden waren. (Rest ‚mittelmäßig‘ oder keine Angabe)

Auffällig und ja auch naheliegend war, dass besonders Menschen mit mäßigen oder schlechten Deutschkenntnissen mit der Verständlichkeit der Unterlagen und Briefe unzufrieden waren. Allerdings hatte auf Nachfrage auch keiner der Befragten von einer fremdsprachigen Ausfüllanleitung Kenntnis, die das Jobcenter in solchen Fällen nach eigener Auskunft bereithält.“ 

Die Bereitschaft der Jobcenter-Nutzer, auf die Fragen zu antworten sei sehr hoch gewesen. Die Zahl derjenigen, die die Fragen nicht beantworten wollten, lag deutlich unter 20 % der Besucher in den Befragungszeiträumen. Das sei ein für solche Befragungen sehr guter Wert, der außerdem deutlich über den Rücklaufquoten bei schriftlichen Befragungen liege. Die Befragung sei selbstverständlich nicht repräsentativ, sondern eine Stichprobe. Sie erlaube dennoch einige Schlussfolgerungen zu ziehen.

„Offensichtlich gelingt es den Jobcenter-Mitarbeiter_innen in der Mehrzahl der Fälle eine gute und angemessene Betreuung der Anspruchsberechtigten zu garantieren. Das allein ist angesichts der hohen Belastung eine gute Nachricht. Verbesserungsbedarf sehen wir besonders bei Menschen mit noch unzureichenden Deutschkenntnissen. Hier müssen zu Beratungsterminen Dolmetscher in der Muttersprache zur Verfügung stehen. Im Ablauf muss berücksichtigt werden, dass für solche Termine mehr Zeit nötig ist. Und natürlich sollte die übersetzte Ausfüllanleitung an die Betroffenen ausgehändigt werden. Fragebogen und Informationen in einfacher Sprache wären aber für alle Beteiligten von Vorteil.“  

Gute Arbeit statt Dumpinglöhne

Zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Check-In-Dienstleister AHS am Frankfurter Flughafen und den bevorstehenden Tarifverhandlungen (siehe hessenschau.de heute) erklärt Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der LINKEN. Kreisverband Groß-Gerau:

„Der Fall AHS ist ein besonders krasser Fall für den zunehmenden Druck auf die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Der wird durch den verstärkten Betrieb von Billigfliegern noch zunehmen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten bei AHS und ihrer Gewerkschaft ver.di in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung.“

Bereits im Juni habe ver.di die Gewerkschaftsmitglieder bei AHS befragt. Dabei seien als Ziele für die Tarifverhandlungen Selbstverständlichkeiten gefordert worden wie Löhne, die die Existenz sichern, die  Berücksichtigung von Berufserfahrung bei den Gehältern, Zuschläge für Überstunden und ein Ausgleich für Belastungen aus der Wechselschichtarbeit.

Cezanne weiter: „Im Luftverkehr geht es um mehr als einzelne Tarifverträge. AHS ist ein Unternehmen, dessen Anteilseigner mehrheitlich Flughäfen sind, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Statt selbst Dumpinganbieter zu betreiben, müssen sich Bundes- und Länderregierungen gemeinsam mit ver.di für eine europäische Regulierung des Luftverkehrs und der Arbeitsbedingungen einsetzen. Notwendig sind europäische Regelungen für soziale Sicherheit und Arbeitsbedingungen, der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen und Beschäftigungsagenturen, die Eindämmung der Scheinselbständigkeit sowie die Kontrolle der Arbeitsbedingungen an Bord (Arbeitszeiten etc.) und der Einhaltung von Flugsicherheitsvorschriften.“

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss kommen

Zum Fluglärmbericht 2017 des Umweltbundesamtes erklärt Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der LINKEN. Kreisverband Groß-Gerau:

„Der Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes empfiehlt ‚eine Verbesserung des Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr‘. Diese Forderung nach einem achtstündigen Nachtflugverbot wird seit langem von den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung, den Umweltverbänden, vielen kommunalen Parlamenten und auch der LINKEN erhoben. Diese Empfehlung muss die Bundesregierung jetzt dringend umsetzen. Auch die Aussage, dass der Fluglärm nur wirkungsvoll vermindert werden könne, wenn dazu ein Gesamtkonzept entwickelt werde, findet unser volle Zustimmung.“

Landrat Thomas Will sei zuzustimmen, wenn er sage, dass die Menschen nicht ausreichend vor Fluglärm geschützt würden.

Cezanne: „Das Fluglärmschutzgesetz muss dringend überarbeitet werden. Neben den vom Umweltbundesamt vorgelegten Handlungsempfehlungen bleiben auch die übrigen Forderungen der Bewegung gegen den weiteren Flughafenausbau aktuell. Die Zahl der Flugbewegungen auf dem Frankfurter Flughafen ist auf 380.000 im Jahr zu begrenzen. Dass könnte schon dadurch erreicht werden, dass Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert werden. Damit würden auch die Nordwestlandebahn und das Terminal 3 überflüssig und könnten stillgelegt bzw. gar nicht erst gebaut werden.“

LINKE: „Wir stehen voll hinter der Kreisklinik"

Pressemitteilung vom 11.04.17

DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau hat bei ihrer Kreisvorstandssitzung nochmals bekräftigt, dass sie den Erhalt der Kreisklinik als unbedingt erforderlich ansieht. Sie hat bereits mehrere hundert Unterschriften gesammelt und bei der Bürgerinitiative abgegeben, wie Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender der LINKEN betont. "Für uns ist die Klinik eine Herzensangelegenheit. Wir sehen sie als notwendig für die gesundheitliche Versorgung im Kreis an und wir sehen die Potentiale, die in der Klinik stecken", betont der Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl.

Cengiz Aslan, Kreisvorstandsmitglied aus Trebur-Geinsheim: "Ich habe besonders bei mir im Ortsteil viele Unterschriften gesammelt und festgestellt, wie wichtig den Menschen die Kreisklinik ist, obwohl die Fahrt nach Rüsselsheim nur wenige Kilometer länger ist. Sie haben gute Erfahrungen gemacht in der Kreisklinik und halten sie für wichtig für ihre eigene gesundheitliche Versorgung."

Der Kahlschlag der Kliniken, der nach Interesse der Politik und der Krankenkassen kommen soll, gefährde die gesundheitliche Versorgung. Wenn es nach dem Willen der Regierenden in Berlin und Wiesbaden gehe, sollten von zehn Klinikstandorten nur noch zwei erhalten bleiben.  "Im Gesundheitssystem geht es nur noch um das Geld, dabei muss die Versorgung von kranken Menschen im Vordergrund stehen. Falls die Kreisklinik Defizite ausweist, müssen diese vom Kreis getragen werden. Dafür braucht es eine ordentliche Finanzierung von Seiten des Landes und des Bundes", ergänzt das Kreisvorstandsmitglied Claudia Krämer aus Groß-Gerau.

Kein Werben für's Sterben – weder an Schulen noch auf dem Hessentag

Anlässlich der Protestaktion gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei der Ausbildungsmesse an der Werner-Heisenberg-Schule in Rüsselsheim am Samstag, den 11. Februar 2017, an der auch Mitglieder von Linksjugend. solid' teilnahmen und der Diskussion um die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag, erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Jörg Cezanne:

„Minderjährige Jugendliche für den Soldatenberuf und für die Beteiligung an Kriegseinsätzen zu werben, ist ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die Bundeswehr muss aufhören, ihre Nachwuchsprobleme durch die Werbung von Jugendlichen beheben zu wollen.“

2016 sei die neue Rekordzahl von1946 Jugendlichen bei der Bundeswehr eingestellt worden. Die minderjährigen Soldaten unterschrieben Verträge mit einer Dauer von bis zu zwölf Jahren. Das Jugendarbeitsschutzgesetz gelte für sie nicht. Die Werbeaktionen seien die Kehrseite einer Politik, die immer stärker auf Militäreinsätze im Ausland setze. Außerdem solle die Bundeswehr in den kommenden Jahren für mehr als 130 Milliarden Euro aufgerüstet werden. Dieses Geld fehle den Städten und Gemeinden für die Sanierung von Schwimmbädern und Schulen, den Erhalt der Kreisklinik oder den Ausbau der Kinderbetreuung.

„Wir appellieren an die Schulleitungen, Schülervertretungen und Elternbeiräte an den Schulen im Landkreis, Werbeveranstaltungen des Militärs nicht durchzuführen. Das gilt auch für den Hessentag. Schwere Kriegswaffen wie Panzer, Kanonen oder Kampfjets als Klettergeräte und Werbung für den Militärdienst sind mit dem Charakter eines Volksfestes nicht zu vereinbaren. Deshalb fordern wir das Land Hessen und die Stadt Rüsselsheim auf, die Bundeswehrbeteiligung am Hessentag abzusagen.

DIE LINKE wird gemeinsame Proteste gegen den Auftritt der Bundeswehr beim Hessentag in Rüsselsheim unterstützen. Der 10. Juni 2017, an dem die Bundeswehr unter dem Titel 'Tag der Bundeswehr' bundesweit Werbung machen will, ist eine gute Gelegenheit dafür. Dieser Tag sollte von der Friedensbewegung und anderen zu einem 'Tag der Abrüstung' gemacht werden.“

 

 

Unser Wahlprogramm zu Bundestagswahl 2017 ( Kurdisch )

Unser Wahlprogramm zu Bundestagswahl 2017 (Für Sehbehinderte )

 

 

 

 

Opel-Arbeitsplätze und Standorte erhalten - Jörg Cezanne als Bundestagskandidat nominiert

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 17. Februar 2017 erklärte sich DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel. Das Vorgehen des GM-Konzerns, ohne Beteiligung von Betriebsrat und IG Metall über den Verkauf an PSA Peugeot Citroen zu verhandeln wurde verurteilt und der Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte europaweit gefordert. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzes und der weltweiten Umbrüche in der Automobilindustrie dringt DIE LINKE auf einen grundlegenden Wandel in der Automobilproduktion, um die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Zuvor hatte Landesvorstandsmitglied Panagiotis Tsianakas das Kapitel „Gute Arbeit“ des Wahlprogrammentwurfs für die Bundestagswahl vorgestellt. Im Zentrum stehen für DIE LINKE die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR und ein Verbot der Leiharbeit. Befristete Verträge soll es nur noch in begründeten Fällen geben. Gefordert wird außerdem eine Anti-Stress-Verordnung gegen Dauerstress und Überlastung am Arbeitsplatz. DIE LINKE will die Arbeitszeit mittelfristig auf 30 Stunden pro Woche verringern. Das gehe, weil allein 2015 1,8 Milliarden Überstunden geleistet worden seien. Der Kreisverband will weiter diskutieren, ob eigene Änderungsanträge bei den Themen mehr Schutz vor Scheinselbständigkeit, Übernahme nach der Ausbildung in ein festes Beschäftigungsverhältnis und anonyme Bewerbungsverfahren gestellt werden sollen. Der Programmentwurf steht öffentlich zur Diskussion und kann unter www.die-linke.de eingesehen und heruntergeladen werden.

Zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 184 Groß-Gerau wählte die Wahlkreisversammlung den Kreisvorsitzenden Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf. Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann und Betriebswirt arbeitet als Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Wiesbadener Landtag. Sei Hauptanliegen: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wir brauchen sichere und menschenwürdige Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Produktion, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört. Das muss Vorrang haben vor Profit und steigenden Börsenkursen.“       

Zur Arbeit auf Kreisebene berichtete die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Groß-Gerau, Christiane Böhm, über erste Fortschritte und geplante Vorhaben der Koalition bei den Kernthemen sozialer Wohnungsbau, Weiterentwicklung der Arbeit des Jobcenters, Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und dem Erhalt der Kreisklinik.    

Für bezahlbaren Wohnraum, gegen Niedriglöhne

DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau wählt neuen Kreisvorstand

Zu den Ergebnissen der Mitgliederversammlung der am 27. Mai 2015 im Kulturcafe in Groß-Gerau erklärt DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau:

Im Rechenschaftsbericht des scheidenden Kreisvorsitzenden Peter Ortler zeigten sich Freude über eine gewachsene Verankerung der LINKEN und einen gestiegenen politischen Einfluss. Dies zeigt sich in deutlich verbesserten Ergebnissen bei der Kommunalwahl im März 2016 und in 15 statt bisher 10 kommunalen Mandatsträger_innen. Auf Kreisebene, in Riedstadt und in Rüsselsheim ist DIE LINKE in der Lage, ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zusätzliches politisches Gewicht zu geben.  

In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte DIE LINKE ein Fünftel Ihrer derzeit 107 Mitglieder neu hinzugewinnen. Dabei ist der Anteil von Frauen auf etwa ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft angestiegen. Auch die Zahl jüngerer Mitglieder unter 25 Jahren stieg deutlich an. Dass die Mitgliederzahl nicht noch deutlicher höher liegt, geht auf die notwendige Streichung langjährig inaktiver oder auch verzogener Mitglieder zurück.

Die Mitgliederversammlung dankte den Mitgliedern der Kreistagsfraktion und insbesondere deren Vorsitzender, Christiane Böhm, für den erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen auf Kreisebene. DIE LINKE will zum Erfolg des Bündnisses vor allem durch neue politische Initiativen bei ihren Kernthemen beitragen. So soll der Bau bezahlbarer Wohnungen deutlich vorangetrieben werden. Die Arbeit des Jobcenters soll so verändert werden, dass es von Arbeitslosen oder Hartz IV-Empfängern als Unterstützung erfahren werden kann. Die aktuelle Sanktionspraxis soll überprüft und Alternativen entwickelt werden. Beim ÖPNV ist der Einstieg in ein fahrscheinloses Angebot („Nulltarif“) das Ziel. Und DIE LINKE will weiter abhängig Beschäftigten unterstützen, die sich gegen prekäre Beschäftigung, Niedriglohn oder Arbeitshetze wehren.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf gewählt. Peter Ortler (Riedstadt) arbeitet weiter im Kreisvorstand mit und übernimmt die Kasse. Dem Kreisvorstand gehören an: Christiane Böhm (Trebur), Claudia Krämer-Walle (Groß-Gerau), Judith Neumann (Riedstadt), Cengiz Aslan (Trebur), Walter Creutz  (Riedstadt), Peter Gölzenleuchter (Groß-Gerau), Hagen Helbig (Mörfelden-Walldorf), Richard Moers (Bischofheim) und der Sprecher des Jugendverbandes linksjugend.solid, Panagiotis Tsianakas (Rüsselsheim).

 

Die Mitgliederversammlung dankte den bisherigen Kreisvorsitzenden Gabi Goldbach und Peter Ortler für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre. Gabi Goldbach begleiteten die herzlichsten Wünsche für eine baldige Genesung.