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Kommunalwahl 2016 erfolgreich abgeschlossen

Wahl erfolgreich abgeschlossen! Fraktion von drei auf vier Sitze ausgebaut und mit einem Piraten auf fünf Sitze aufgebaut. 

Koalition mit SPD und Grünen steht, jetzt kann es mit der Arbeit losgehen:

  • für mehr bezahlbare Wohnungen im Kreis
  • Gute Arbeitsplätze,
  • den Anschub für einen fahrscheinlosen ÖPNV und vieles mehr. 

 

 

Vieles in unserem Leben ist eine politische Angelegenheit. Mit Ihrer Stimme können Sie darauf Einfluss nehmen. Bitte verzichten Sie nicht auf Ihr Recht und verschenken Sie Ihre Stimme bitte auf gar keinen Fall.

Wenn Sie jetzt schon wissen, das Sie am 6. März verhindert sein könnten, um zur Wahlurne zu gelangen, so können auch schon vor diesem offiziellen Wahltermin Ihr Votum abgeben, und zwar per Briefwahl. Fordern Sie in diesem Fall umgehend die Briefwahlunterlagen bei Ihrer Gemeinde an!

Der Kreis Groß-Gerau braucht DIE LINKE.

Wer sonst wirkt darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau vorangetrieben wird? Wer sonst fordert eine Deckelung der Flugbewegungen, ein echtes Nachtflugverbot und die Umleitung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn? Wer sonst thematisiert die Situation von Menschen mit niedrigen Einkommen im Kreis und engagiert sich für deren Unterstützung? Wer sonst setzt sich dafür ein, dass alle Institutionen gegen rechte Strukturen und Aktivisten aufstehen? Wer sonst macht Druck dafür, dass der Kreis die finanziellen Mittel von Bund und Land einfordert und die Umverteilung des Reichtums thematisiert? Wer sonst hat die Unterstützung des fairen Handels im Kreistag gefordert? Wer sonst unterstützt die Bürgerinitiativen und politischen Bewegungen gegen Umweltzerstörung, für Atomausstieg, für gerechte Lebensverhältnisse? Wer sonst setzt sich im Kreistag für Tierschutz und Tierrechte ein?

Das ist DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag in Zusammenarbeit mit den linken Listen in den Kommunen im Kreis Groß-Gerau.

 

 

Programm

 

Wahlprogramm der LINKEN. Kreis Groß-Gerau

zur Kreistagswahl am 6. März 2016

Der Kreis Groß-Gerau braucht DIE LINKE. 

Wer sonst wirkt darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau vorangetrieben wird? Wer sonst fordert eine Deckelung der Flugbewegungen, ein echtes Nachtflugverbot und die Umleitung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn? Wer sonst thematisiert die Situation von Menschen mit niedrigen Einkommen im Kreis und engagiert sich für deren Unterstützung? Wer sonst setzt sich dafür ein, dass alle Institutionen gegen rechte Strukturen und Aktivisten aufstehen? Wer sonst macht Druck dafür, dass der Kreis die finanziellen Mittel von Bund und Land einfordert und die Umverteilung des Reichtums thematisiert? Wer sonst hat die Unterstützung des fairen Handels im Kreistag gefordert? Wer sonst unterstützt die Bürgerinitiativen und politischen Bewegungen gegen Umweltzerstörung, für Atomausstieg, für gerechte Lebensverhältnisse? Wer sonst setzt sich im Kreistag für Tierschutz und Tierrechte ein?

Das ist DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag in Zusammenarbeit mit den linken Listen in den Kommunen im Kreis Groß-Gerau.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen

Die Mieten und Nebenkosten sind für viele Menschen im Kreis Groß-Gerau nicht mehr bezahlbar. Dies führt dazu, dass manche Familien die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen und es trotzdem schwierig ist eine angemessene Wohnung zu finden. Die staatliche Förderung von Wohnraum ist fast zum Erliegen gekommen. Pro Jahr braucht Hessen mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen und der Kreis Groß-Gerau 1.000 neue Wohnungen, unter anderem für Studierende. Der Kreis hat die Aufgabe gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sozialer Wohnungsbau in kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt. Für Menschen im Sozialleistungsbezug müssen die zugelassenen Mietgrenzen den tatsächlichen Mieten am Markt entsprechen. Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen benötigen mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche.

Der Kreis Groß-Gerau soll den Wohnungsaustausch und die Untervermietung fördern. Es gibt ältere, alleinstehende Menschen, die nach ihrer eigenen Einschätzung in für sie zu großen Wohnungen oder Häusern leben. Für einen Umzug oder eine Untervermietung benötigen sie allerdings Unterstützung bei finanziellen und organisatorischen Fragen, bei Umzügen, bei der Gestaltung von Mietverträgen, etc. Hier sollte der Kreis hilfreich zur Seite stehen und kann somit Wohnungen für Familien gewinnen.

Auch die Nebenkosten steigen ins Unerträgliche. In allen Kreiskommunen wurde die Grundsteuer zum Teil empfindlich erhöht. Bund und Land muss den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sie ihren wachsenden Aufgaben nachkommen können. Aktuell holen sie sich das Geld dafür von den Bürger_innen über Steuern und Gebühren. Gerade Rentner_innen und Mieter_innen leiden unter diesen Belastungen, zusätzlich führen die Energiekosten zu einer sogenannten zweiten Miete. Hier ist der Kreis gefordert, mit den Stromversorgern Vereinbarungen für einen sozial-ökologischen Tarif zu treffen, der einen Jahresverbrauch von 1.000 kWh kostenfrei oder kostengünstig stellt und höhere Verbräuche entsprechend verteuert. Gleichzeitig soll Menschen mit niedrigen Einkommen Energieberatung und Hilfen beim Kauf von stromsparenden Haushaltsgeräten angeboten werden.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, darf seiner Menschenwürde nicht beraubt werden. Das Prinzip des Förderns soll in den Vordergrund gestellt und die finanziellen Mittel tatsächlich für die Qualifizierung und Arbeitsvermittlung ausgegeben werden. Der Kreis braucht ein Beschäftigungsprogramm mit zusätzlichen, neuen, sozialversicherungspflichtigen Stellen, von deren Lohn man leben kann. Es ist sinnvoller Arbeit als Arbeitslosigkeit zu fördern.

Gerade für Frauen ist eine gute qualifizierte Beratung und Unterstützung erforderlich, so dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und nicht von einem Partner abhängig sind. Hierfür sollten die umfangreichen Kompetenzen zum Beispiel des Rüsselsheimer Frauenzentrums genutzt werden, die hervorragende Beratungen und Coachings anbieten. Alleinerziehende brauchen bessere Hilfestellung durch Kinderbetreuung auch während des Schulbesuchs und Hilfen bei der (Wieder-)Eingliederung in den Beruf.

Menschen mit Beeinträchtigungen benötigen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier sind Vermittlungshilfen erforderlich, Arbeitgeber sollten auf die Einstellung dieser Personengruppe hingewiesen werden. Der Kreis sollte aber auch dafür sorgen, dass Integrationsbetriebe, in denen die Hälfte der Belegschaft Menschen mit Behinderungen sind, aufgebaut werden.

Für ein gutes soziales Miteinander

Menschen mit niedrigen Einkommen sollen selbstverständlich und ohne den Blick auf den Geldbeutel am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In allen Einrichtungen des Bildungswesens, der Kinder- und Jugendarbeit sind alle Angebote für Familien mit niedrigen Einkommen zur Verfügung zu stellen, die man ohne Diskriminierung und ohne ein umständliches Antragsverfahren wahrnehmen kann. Beispielsweise sollten alle Schulen mit Schul- und Lernmaterialien ausgestattet sein, das gesunde Mittagessen aus regionalen Produkten in Kita und Schule sollte kostenlos, der Besuch von kulturellen und sportlichen Jugendfreizeitangeboten ohne Hindernisse möglich sein. Wir brauchen einen barrierefreien Zugang zu Räumen wie zu Bildung, Information, Kultur und Kommunikation, im öffentlichen Raum, wie Gehwegen, Bushaltestellen und Kreuzungen.

Flüchtlinge sollen im Kreis Groß-Gerau in normalen Wohnungen leben, so dass sie schnell Kontakt zur Nachbarschaft bekommen können. Solange Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund des Wohnraummangels nötig sind, sollten diese möglichst klein sein. Geflüchtete Menschen benötigen neben dem ehrenamtlichen Engagement ausreichend professionelle Ansprechpartner_innen in sozialen und rechtlichen Angelegenheiten und eine gute gesundheitliche Versorgung. Die Betreuung in den Aufnahmeeinrichtungen soll 1:80 sein, darüber hinaus muss es Beratungsstellen für die psychosoziale und die Verfahrensberatung geben.

Der Zugang zu sozialen und kommunalen Angeboten muss transparent gemacht werden. Ein Wegweiser, der auch von Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse genutzt werden kann, ist ein geeignetes Mittel, um Informationen an Betroffenen zu bringen. Weiterhin werden Dolmetscherdienste für die gleichberechtigte Nutzung der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens benötigt. Diese müssen zumindest für Menschen mit niedrigen Einkommen kostenlos sein.

Der Kreis muss sich gemeinsam mit den Kommunen für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste stark machen, gleichzeitig müssen die Lasten für die Kinderbetreuung auf Bund und Land verlagert werden. Es ist skandalös, dass hessenweit 71 Prozent der Kinderbetreuungskosten den Kommunen zu Lasten fällt. Gleichzeitig soll eine kostenlose öffentliche Kinderbetreuung angestrebt werden, damit alle Kinder in den Genuss einer qualifizierten öffentlichen vorschulischen Bildungseinrichtung kommen können. Die qualitative und quantitative Ausstattung der Kindertagesbetreuung, die Teil des Bildungssystems ist, muss den inhaltlichen Anforderungen folgen. Das bedeutet, es werden mehr Erzieher_innen gebraucht, diese müssen ausgebildet und gut bezahlt werden.

"Mehr Demokratie wagen"

Dieser Ausspruch von Willi Brandt sollte auch von der SPD ernst genommen werden. Die Kreisspitze informiert den Kreistag und die Öffentlichkeit nur, wenn es ihnen nützt. Über die Situation der Kreisklinik, die neuen Bürogebäude des Kreises, die Parkplatzbebauung am Kreisgebäude wurde nur auf Anfrage und zögerlich informiert. Mit der Ausgliederung von der Klinik, dem Jobcenter, der Riedwerke u.a. ist der Einfluss des Kreistages und die demokratische Kontrolle gesunken. Weitere Privatisierungen war die Anmietung eines Schulgebäudes von Privaten in Rüsselsheim und die Vergabe der Reinigungsleistungen an private Firmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur Minilöhne zahlen, von denen niemand leben kann. Gleichzeitig werden die Reinigungsleistungen immer weiter heruntergeschraubt, so dass Schulen und andere öffentliche Gebäude nicht in Ordnung gehalten werden.

Öffentliche Diskussionen sollen nach dem Willen des Landrates und der Mehrheitskoalition nur geführt werden, wenn der interne Prozess abgeschlossen ist und Fakten geschaffen sind. DIE LINKE.Offene Liste erwartet mehr Transparenz und Offenheit. Ein gläsernes Kreishaus würde das Interesse von mehr Menschen an der Politik gewinnen.

Gegen Rechts und für eine offene Gesellschaft

Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit rechten Positionen und Strukturen im Kreis Groß-Gerau. Diese wurden und werden heruntergespielt. Die Maßnahmen des Kreises erfolgen ohne Engagement und nur, weil Druck von Links erfolgt. Auf ein vermehrtes Auftreten von neofaschistischen Kräften, von der AfD und anderen fremdenfeindlichen Gruppierungen muss konsequent und entschieden reagiert werden. Menschen, die beispielsweise Angst davor haben, dass zu viele Flüchtlinge ins Land kommen, sollten Informationen und Begegnungsmöglichkeiten angeboten werden. Neben der Information über die Unterbringung der Flüchtlinge und die Möglichkeit, sich hier ehrenamtlich zu engagieren, ist eine Aufklärung über Fluchtursachen und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Ungleichheit – im Land wie weltweit - und Krieg erforderlich. Einen Beitrag kann man durch die Unterstützung eines gerechten Welthandels leisten, hier hat jeder die Möglichkeit sich bei seinem eigenen Konsumverhalten an den Kriterien des fairen Handels zu orientieren.

Gleichstellung von Minderheiten 

Im Kreis Groß-Gerau leben 97.000 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 37 Prozent der Bevölkerung. Dies sollte sich auch in den Institutionen, der Verwaltung, den Parteien und den Parlamenten widerspiegeln. In der Kreisverwaltung ist der Anteil noch viel zu gering, deshalb soll bei allen Stellenausschreibungen deutlich werden, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund erwünscht sind. Gleichzeitig sollen alle Einrichtungen des Kreises Groß-Gerau, ob Kitas, Schulen, Beratungsstellen, die Wirtschaftsförderung, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, die Eigenbetriebe, usw. sich auf eine inklusive und interkulturelle Gesellschaft ausrichten. Das bedeutet, sie müssen im Hinblick auf die Kund_innen wie die Mitarbeiter_innen ihre Arbeit so gestalten, dass die betreffenden Menschen im Kreis sich angesprochen fühlen und erreicht werden. Dabei bietet die Beschäftigung von Mitarbeiter_innen mit Migrationshintergrund, auch an Leitungsstellen, einen großen Vorteil.

Ehrenamt braucht Hauptamt

Das ehrenamtliche Engagement von Menschen in sozialen Einrichtungen, in Hilfsorganisationen, der Flüchtlingsbetreuung, im Sport, Umweltschutz, in der Politik und anderen Bereichen ist wesentlich für das Funktionieren der Gesellschaft. Allerdings ist von Seiten der öffentlichen Institutionen dafür zu sorgen, dass das Ehrenamt gut ausgeführt werden kann. Dazu sind hauptamtliche Strukturen vonnöten, die Fortbildung und Unterstützung anbieten, die koordinieren und begleiten. Beispielshaft sind die Kurse der Kreisvolkshochschule für Ehrenamtliche zu erwähnen. Hauptamtliche Arbeit kann durch Ehrenamtliche nicht ersetzt werden.

Gute Arbeit für die Beschäftigten der Kreisverwaltung

Die Rückstellungen für nicht angetretenen Urlaub und Überstunden machen im Haushaltsplan einen siebenstelligen Betrag aus und wachsen ständig. Dies ist ein Zeichen dafür, dass zu viel Arbeit auf zu wenigen Schultern lastet. Dies führt zu Überforderung und Krankheit, zu weiterer Belastung der Kolleg_innen und zu Fluktuation, weil man die Arbeit nicht mehr aushält. Im Führungsbereich werden Mitarbeiter_innen nach Belieben des Landrates ausgetauscht. Fragen der LINKEN.Offenen Liste werden vom Kreisausschuss nicht beantwortet. Hier wäre ebenfalls mehr Demokratie und Transparenz sowie ein Führungsmodell erforderlich, dass die Mitarbeiter_innen tatsächlich mitnimmt. Der öffentliche Dienst sollte ausgebaut werden, alleine die Summe der hier aufgeführten Rückstellungen ergäben rechnerisch 23 zusätzliche Stellen.

Bildung ist ein Menschenrecht

Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene hat ein Recht auf gebührenfreie, gute Bildung und Weiterbildung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Deshalb muss Bildung besser finanziert und der Ausbau zu einem inklusiven Schulsystem in gebundener Ganztagsform und gemeinsamem Lernen bis zur zehnten Klasse stattfinden. Die politische Zielstellung im Kreis sollte der Ausbau ganztägig und inklusiv arbeitender Grund- und Gesamtschulen sein.

Dazu sollte der Kreis für alle Schulen im Kreis Groß-Gerau (entsprechend der gewünschten Form) den Ausbau zur inklusiven Ganztagsschule beantragen. Die notwendige räumliche Ausstattung ist durch ein Investitionsprogramm vom Land zu finanzieren. Das Personal für die Ganztagsschulen soll beim Land sozialversicherungspflichtig und unbefristet beschäftigt sowie nach Tarif bezahlt werden. Sie sollen Teil des Kollegiums sein und möglichst einen Vollzeitvertrag haben. Die Schulsozialarbeit verbindet Jugendhilfe und Schule, für schulische Aufgaben muss sie auch gerade im Zusammenhang mit Inklusion vom Land finanziert werden. Ebenso muss sich das Land mehr für Kinder und Jugendliche engagieren, die als Seiteneinsteiger_innen nach Deutschland kommen, diesen sollte vom ersten Schultag an ein Kontingent an Lehrerwochenstunden zur Verfügung gestellt werden.

Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

Der Landesregierung muss deutlich gemacht werden, dass ihr jetziges Programm der "Inklusiven Beschulung" nicht funktioniert. Es ist nicht möglich Kinder mit Beeinträchtigungen in jeder Klasse aufzunehmen und parallel die Sonderschuleinrichtungen aufrecht zu erhalten, ohne dass mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wird. Die hessische Bildungspolitik geht auf Kosten der Schüler_innen, der Lehrkräfte und auch der Eltern. Jede inklusiv-arbeitende Klasse benötigt zusätzliches Personal und ergänzend zum Klassenraum einen Gruppenraum, um differenzierten Unterricht zu gestalten.

Die Integrationshelfer_innen, die Kindern mit Behinderungen außerhalb des pädagogischen Auftrags helfen, in der Regel-, aber auch der Förderschule zu Recht zu kommen, sollen gut ausgebildet, weiterqualifiziert und bezahlt werden. Ihre Personalkosten muss die Landesregierung übernehmen. Es gibt keinen Grund, warum die Belastung nur beim Kreis liegen soll.

Gesamtschulen fördern

Durch die Schulwahl schon nach der vierten Klasse werden Kinder, Eltern und Lehrkräfte quasi "gequält". Ein längeres gemeinsames Lernen wäre sinnvoll und notwendig. Die integrierte Gesamtschule bietet dies für alle Schüler_innen zumindest bis zur zehnten Klasse. Danach müssen aber alle Jugendlichen eine an ihre Lernerfahrung angepasste Möglichkeit haben, das Abitur zu machen. Im Südkreis haben die Jugendlichen aus den Gesamtschulen keine nahegelegene Möglichkeit eine Oberstufe zu besuchen. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Weiterhin ist es erforderlich Schüler_innen in allen weiterführenden Schulen bereits frühzeitig Angebote für die berufliche Orientierung zu machen.

Das Lernen hört nach der Schule nicht auf. Eine wichtige Institution im Kreis ist die Kreisvolkshochschule. Diese benötigt weiterhin finanzielle Unterstützung, denn sie hat den gesellschaftlichen Auftrag, auch Menschen mit niedrigen Einkommen Bildungs-, Qualifizierungs- und Gesundheitsangebote zu machen. Der Kreis sollte hier die Landesregierung in die Pflicht nehmen, die die Förderung der Volkshochschulen insgesamt verstärken muss. Aktuell hat die Kreisvolkshochschule eine große Aufgabe bei der Integration der Flüchtlinge. Es müssen zusätzliche Deutschkurse und vieles mehr finanziert werden.

Mobilität für alle mit weniger Lärm und Gestank

Der Flughafen darf nicht weiter in die Landschaft wuchern und die Lebensqualität ersticken. Dass Fluglärm krank macht, ist inzwischen allen bekannt, trotzdem sind die Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung nicht wirksam. Nur die Deckelung der Flugbewegungen mit einer gleichzeitigen Verringerung des Fluglärms ist erfolgversprechend. Terminal 3 darf nicht weiter gebaut, der Wald nicht abgeholzt werden. Flüge sollen innerhalb von 1.000 km Entfernung weitgehend auf Züge umgeleitet werden. Die Bahn benötigt aktive und passive Schallschutzmaßnahmen.

Der öffentliche Nahverkehr soll gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen Mobilität verschaffen. Deshalb sollte über einen umlagefinanzierten Personennahverkehr diskutiert werden, an dem sich beispielsweise die Betriebe, aber auch alle Bewohner_innen des Kreises, die über genügend Einkommen verfügen, beteiligen. Dies würde Belastungen im Straßenverkehr vermindern. Als erster Schritt sollten Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringem Einkommen kostenlos den Nahverkehr nutzen können. In den Gemeinden könnte damit innerörtlich nach neun Uhr begonnen werden. Der Übergang von der Bahn zum Bus muss reibungslos erfolgen. An den Haltestellen müssen ausreichend gut lesbare Informationen über den Fahrplan vorhanden sein. Durch Beleuchtung, Zugang und Möblierung muss auch zu dunklen Tages- und Jahreszeiten Sicherheit für die Fahrgäste gegeben sein.

Im Interesse der Umwelt und der Zurückdrängung von Lärm und Verpestung der Luft ist der Radverkehr zu fördern, gleichzeitig ist die Fortbewegung zu Fuß, mit dem Rad, mit Inlinern oder ähnlichen Mitteln gesundheitsfördernd. Dies aber nur, wenn die Radwege sicher sind. Der Ausbau ist vollständig zu leisten und die Lücken im Radwegenetz zu schließen, so dass man auch mit dem Rad gut zur Arbeit, zur Schule oder den täglichen Erledigungen kommt. Sichere Abstellplätze, an denen man das Gefährt sicher befestigen kann, dienen ebenfalls der Benutzerfreundlichkeit. Gerade an Bahnhöfen und Schulen sollte dies flächendeckend erfolgen. Die Mitnahme in den Bussen sollte verbessert und der Umstieg zu Bus und Bahn erleichtert werden. Ein unkompliziertes Radausleihsystem würde Pendler_innen und Besucher_innen des Kreises das Radfahren erleichtern und die Straßen entlasten.

Barrierefrei mobil sein 

Der Kreis muss mit den Gemeinden eine einheitliche Leitlinie für einen barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums vereinbaren. Ein Maßnahme- und Dringlichkeitsplan sollte aufgestellt werden, welche Bushaltestellen, Überquerungen, Fußwege usw. um- und ausgebaut werden müssen und in welchem Zeitplan dies erfolgen soll. Zur Barrierefreiheit gehört aber auch, dass alle öffentlichen Gebäude möglichst gut erreicht werden können, damit Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung bei den Behörden ihre Anliegen erledigen und an Veranstaltungen gleichberechtigt teilnehmen können. Informationen sollen in leichter Sprache vorhanden, Webseiten barrierefrei sein. Schließlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass kommunale Abgeordnete – auch solche mit Beeinträchtigungen - ihrer Tätigkeit nachkommen können, genauso wie alle Menschen ohne Beeinträchtigungen - das würde bedeuten, dass dadurch Benachteiligungen ausgeglichen würden.

Energie sparen und Natur schützen

Die Verringerung des Stromverbrauchs im Kreis Groß-Gerau um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und erneuerbare Energien für 30 Prozent des verbleibenden Strombedarfs zu erzeugen, ist ein gutes, ehrgeiziges Ziel für den Kreis Groß-Gerau, an dem festgehalten werden muss. Wesentlich ist der geringere Verbrauch durch energiesparende Heizungen, Geräte, Produktion und Verkehr. Weiterhin ist die Nutzung von Abwärme, Geothermie und insbesondere Sonnenenergie die zukunftssichernden Methoden im Kreis Groß-Gerau. Die Nutzung von Windkraft sollte weiterhin überprüft werden. Energie soll dezentral erzeugt und vermarktet werden, die Unterstützung der Energiegenossenschaften sollte auch von Seiten der Kommunen erfolgen.

Es ist erfreulich, dass das Atomkraftwerkes Biblis zurückgebaut wird. Allerdings sollte dieser Prozess mit größtmöglicher Öffentlichkeit und unbedingter Sicherheit erfolgen. Es dürfen keine Castoren transportiert werden, so lange kein Endlager existiert. Sie müssen in Biblis sicher eingelagert werden. Die Entsorgung aller Materialien aus dem Rückbau muss sicher erfolgen, auch schwach radioaktiver Müll muss unter höchsten Sicherheitsmaßstäben gelagert werden.

Der Schutz der Natur ist für Mensch und Tier wichtig. Leider ist der Lebensraum der Tiere inzwischen so stark zerschnitten worden, dass dort kaum noch ein Zusammenleben der Tierarten stattfinden kann. Es ist eine Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die weiteren Eingriffe in die Natur, zum Beispiel durch den Bau von Umgehungsstraßen oder die Ausweitung von Gewerbegebieten vorsichtig erfolgen und nur dann, wenn sie unbedingt notwendig sind. Vielmehr sollten Gebiete entsiegelt und renaturiert werden. Die großflächige Auskiesung, die aktuell in Trebur und bei Sehring in Langen/Mörfelden geplant ist, darf nicht erfolgen. Bannwald muss dauerhaft geschützt werden. Abfallbehandlung soll in öffentlicher Hand bleiben und demokratisch kontrolliert werden. Im Kreis Groß-Gerau darf keine Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Tierschutz und Tierrecht

Tiere sind fühlende Wesen. Haus- und Nutztieren steht ein angemessener, artgerechter Umgang zu. Der Lebensraum von Wildtieren muss erhalten werden. Die Rechte von Tieren dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Da sie sich nicht selbst vertreten können, versuchen wir Fürsprecher zu sein. Es ist notwendig, dass der Kreis ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um Tierschutz und Tierrecht real umsetzen zu können.

Gesund und sicher leben

Um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu koordinieren, soll eine Gesundheitskonferenz mit allen Beteiligten einberufen und vom Kreis begleitet werden. Wenige junge Ärztinnen und Ärzte sind bereit eine Praxis in kleinen und mittleren Gemeinden zu eröffnen, die ärztliche Versorgung muss aber gesichert bleiben. Der Kreis muss die Kommunen bei der Suche und Ansiedlung insbesondere von Ärzt_innen für Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde sowie Kinderpsychiatrie unterstützen. Das kann auch ein Ankauf einer Arztpraxis, die aufgegeben wird, sein oder die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums oder die Unterstützung für Studierende, die die Arbeit in einer "Landarztpraxis" kennenlernen wollen.

Es wird eine weitere Bereitschaftsdienstzentrale an der Kreisklinik Groß-Gerau benötigt. Der ärztliche Bereitschaftsdienst muss zeitnah und qualifiziert diejenigen versorgen, die nach Feierabend oder am Wochenende krank werden. Es darf nicht sein, dass Rettungsdienst und Notdienst des Krankenhauses aufgrund des nicht funktionierenden Bereitschaftsdienstes der niedergelassenen Ärzt_innen überfordert werden.

Dies hilft auch der Kreisklinik, die die Kosten dieser Patient_innen, die ihren Notdienst statt den Bereitschaftsdienst aufsuchen, nicht wieder erstattet bekommen. Die Klinik muss in kommunaler Trägerschaft bleiben, bereits die Ausgliederung in eine GmbH war nach Auffassung der LINKEN ein Fehler. Deshalb kann der Kreistag keinen Einfluss auf die Entwicklung mehr nehmen und wird nur nach Nachfrage und unzureichend informiert. Der Personalabbau muss rückgängig gemacht, das Pflegepersonal unbedingt aufgestockt werden. Eine engagierte Belegschaft, die tausende von Unterschriften für den Erhalt der Klinik in kommunaler Trägerschaft gesammelt hat, bietet die Chance für eine gute Entwicklung. Auch für die bessere Finanzierung durch das Land muss ein Landrat, eine Landrätin streiten. Gesundheit ist das höchste Gut jedes einzelnen Menschen und darf keine Ware sein.

Flüchtlinge brauchen unmittelbar nach ihrer Ankunft im Kreis Groß-Gerau eine Gesundheitskarte, so dass sie ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können, ohne einen Krankenschein beim Sozialamt abholen zu müssen. Sie sollen die gleichen Leistungen wie andere Krankenversicherte erhalten. Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel sollen ebenfalls die gesundheitliche Versorgung nutzen können. Hierfür sollte mit einer sozialen Einrichtung eine Vereinbarung getroffen werden, die anonyme Krankenscheine ausgibt.

Die Unterstützung der Rettungsdienste, Feuerwehren und aller sozialen Einrichtungen ist ebenfalls Aufgabe des Kreises und der Kommunen. Die viele ehrenamtliche Arbeit, die in diesen Organisationen geleistet wird, sollte von dem Kreisen und den Gemeinden, aber auch von Bund und Land stärker geschätzt werden. Hier sind Anstrengungen notwendig, um die Freistellungen durch den Arbeitgeber abzusichern, finanzielle Belastungen besser steuerlich absetzbar zu machen, Fortbildungen als Bildungsurlaub anzuerkennen und die Vereine besser bei ihrer Arbeit zu unterstützen statt ihnen durch Miet- und Pachtforderungen Steine in den Weg zu legen.

Mehr Geld ist vor Ort nötig

Der Kreistag und der Landrat/die Landrätin müssen Landes- und Bundesregierung sowie dem Regierungspräsidium viel stärker auf die Füße treten. Der Kreis und seine Kommunen sind völlig unterfinanziert. Kinderbetreuung wird zu drei Vierteln von den Städten und Gemeinden finanziert. Neue Aufgaben, wie Kinderschutz und U-3-Betreuung werden den Kommunen ohne Ausgleich übergestülpt. Selbst dort, wo der Bund die Kosten beispielsweise für die Grundsicherung für Ältere übernimmt, muss der Kreis das Personal und die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wurden die Zuschüsse des Landes gekürzt und selbst bei steigenden Steuereinnahmen haben die Kommunen wenig davon. Mit Schuldenbremse und Schutzschirm wird die kommunale Selbstverwaltung abgewürgt. Die Konsequenz ist, dass die Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen und gleichzeitig Leistungen abbauen, indem sie beispielsweise das Personal in Bibliotheken empfindlich reduzieren oder sie gleich wie die Schwimmbäder schließen, Kinderspielplätze verkaufen, Außenstellen der Verwaltung schließen und Öffnungszeiten reduzieren, Sprechstunden der Mütterberatung abschaffen und die Zuschüsse für Beratungsstellen reduzieren, Senior_innenbeiratswahlen abschaffen und vieles mehr. Öffentliche Einrichtungen, wie Straßen, Brücken, Schulen, etc. verfallen, da der Staat kaum noch investiert. Die hessischen Kommunen investieren nur halb so viel wie vor zwanzig Jahren.

Geld ist genug da

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert DIE LINKE mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Darüber hinaus dürfen die Aufgaben der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist ("Wer bestellt, bezahlt."). Es gibt genügend Geld in diesem Land. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 75 Prozent des Privatvermögens von zehn Billionen Euro in Deutschland. Hier ist eine Umverteilung erforderlich, die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. Sie soll für private Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent erhoben werden.

Für DIE LINKE.Offene Liste ist nicht nur die Arbeit im Parlament wichtig. Wir tragen die Anliegen der Bürger_innen - insbesondere derjenigen, die sich in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Vereinen und politischen Bewegungen engagieren - in den Kreistag hinein und informieren die Menschen, damit aus dem Unmut über die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiver Widerstand wird. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Groß-Gerau suchen wir nach alternativen Lösungen. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.