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Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne bei den Protesten zur Auszeichnung von Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner Medaille

Foto: Janine Wissler

DIE LINKE. Hessen ist entsetzt über den Beschluss der Hessischen Staatskanzlei, die WilhelmLeuschner-Medaille an Roland Koch zu verleihen, und kritisiert dieses Vorhaben scharf. 

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und ist für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Die Medaille kann auch "zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen" werden. 

Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet.

Die politische Persönlichkeit Roland Kochs ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet. Mehr noch. Sie steht dieser Ehrung fundamental entgegen. Roland Koch hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der „Operation sichere Zukunft“ 2004 das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt. Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. 2008 zog er mit der auf Ressentiments setzenden Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf. 

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird am Hessischen Verfassungstag, dem 1. Dezember verliehen. Die Hessische Verfassung ist als Staatsgrundsatz zutiefst vom Sozialstaatsgedanken und von sozialistischen Einflüssen geprägt. Das politische Handeln Roland Kochs stand in vielerlei Hinsicht im Gegensatz zu unserer hessischen Verfassungstradition.

Eine Verleihung der Medaille an Roland Koch würde das Andenken an die Persönlichkeit und das politische Erbe von Wilhelm Leuschner schwer beschädigen. Diesen Schaden nimmt die hessische CDU billigend in Kauf, um aus parteipolitischen Motiven, einem Parteifreund eine öffentliche Ehrung zukommen zu lassen.

DIE LINKE. Hessen protestiert gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch und begrüßt entsprechende Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft. Wir werden unsere Haltung in geeigneter Art und Weise zum Ausdruck bringen und fordern die Staatskanzlei nachdrücklich auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.

die-linke-hessen.de/site/politik/positionen/1050-verleihung-der-wilhelm-leuschner-medaille-an-roland-koch-v%C3%B6llig-inakzeptabel.html

Den erarbeiteten Reichtum eignen sich nur wenige an

Seit 2000 wurde der Anteil der Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen am gesamten Volkseinkommen drastisch gesenkt. Während die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit um 30 Prozent gewachsen sind, haben die Einkommen aus Arbeit nur um drei Prozent zugelegt.

Die abhängig Beschäftigten werden nicht einmal mehr an dem Zuwachs von Produktivität beteiligt, den sie selbst erschaffen. Manager von Großkonzernen und Banken hingegen erhalten das zwei- oder dreihundertfache dessen, was ihre Beschäftigten erhalten. Die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, die fast die Hälfte des BMW-Konzerns besitzen, haben im vergangenen Jahr 900 Millionen Euro an Einnahmen aus ihren Aktienvermögen erzielt - ohne selbst arbeiten zu müssen.

Die Entwertung von Arbeit überwinden

Diese doppelte Entwertung der Arbeit kann nur beendet werden, wenn es einer starken gesellschaftlichen Bewegung gelingt, den Finanzmarktkapitalismus zu überwinden. Die Mittel dazu sind vorhanden. Obszöner Reichtum kann durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften für soziale Zwecke genutzt werden. Mit einer Steuer auf Transaktionen an den Finanzmärkten kann ausschließlich spekulativen Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden. Die Hinter-ziehung von Steuern in jeder Form muss entschieden bekämpft werden. Der Mindest-lohn muss erhöht und die Leiharbeit verboten werden. Der weltweite Handel muss so geregelt werden, dass er nicht internationalen Konzernen, sondern den Menschen in den Ländern des globalen Südens nutzt.

Menschen vor Profite

Ohne eine solche grundlegende Veränderung der weltweit herrschenden Politik und Produktion wird es keine soziale Sicherheit geben. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Wir brauchen sichere und menschenwürdige Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Produktion, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört. Das muss Vorrang haben vor Profit und steigenden Börsenkursen.

Dafür will ich mich in der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag einsetzen.


Jörg Cezanne

Egerländerstraße 2

64546 Mörfelden-Walldorf

Telefon 0162 - 5 44 44 50

E-Mail: joergcezanne@posteo.de

Facebook: @joergcezanne

Zur Person

Groß- und Außenhandelskaufmann, Betriebswirt (VWA), Soziologe

Geschäftsführer DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

59 Jahre, geschieden, eine Tochter

Mitglied bei Gewerkschaft ver.di; Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED); Koordination Südliches Afrika (KOSA); Freundschaftsgesellschaft BRD - SR Vietnam; Freunde des Ensemble Modern e.V. (FEM); TGS Walldorf 1896 e.V.; DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau