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Störfälle bei Solvadis – und die Landesregierung schaut zu

Anlässlich des erneuten Störfalls bei der Firma Solvadis im Juli 2021 und der hierzu nun beantworteten Kleinen Anfragen erklärt Christiane Böhm,

Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch einen technischen Defekt ist im Tanklager Gernsheim erneut Xylol ausgetreten, die Firma Solvadis hatte aber keinen Alarm ausgelöst. Es ist Anwohnerinnen und Anwohnern zu verdanken, dass Feuerwehr und Polizei vor Ort waren, um Umwelt und Menschen zu schützen. Die hessische Landesregierung verschleiert die Gefahren durch das Tanklager vollständig. Es ist davon auszugehen, dass die behördliche Genehmigung für einen solchen Vorfall keinen Notfallplan eingefordert hat. Die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) spricht in ihrer Antwort von einem neuen Schadensbild, für das kein Alarmierungssystem vorhanden ist.“

Gina Renc, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. Offenen Liste, Co-Sprecherin des Ortsverbands der LINKEN in Gernsheim und betroffene Anwohnerin ergänzt:

„Bei dem Störfall – auch wenn die Landesregierung dies anders betitelt wissen möchte - im Juli war ich als Anwohnerin direkt vor Ort. Wieder einmal war das Verhalten der Firma Solvadis intransparent, verharmlosend und ließ einige Fragen offen, auf die wir uns von der Landesregierung Antworten erhofft hätten. Obwohl dies der Bürgerinitiative Bürger in Acht (Bi8!) im Eilverfahren bereits nach Umweltinformationsgesetz zugesprochen wurde, wird die Zusammensetzung der gelagerten Stoffe weiter geheim gehalten. Immerhin war der Vorfall Anlass für weitere behördliche Überwachungsmaßnahmen. Das bedeutet, dass die Angelegenheit nicht so harmlos gewesen war, wie von Seiten des Landes behauptet wurde.

Im Interesse der Menschen in der Region wird DIE LINKE weiter dranbleiben. Wir fordern die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen und die Erweiterung der Anlage um siebzig Prozent zu verhindern. Vielmehr ist eine Verlagerung der gesamten Anlage erforderlich, da der Betrieb einer Tankanlage in einem Wohngebiet nicht verantwortbar ist. Schäden durch Hochwasser würden für die gesamte Umgebung eine hohe Gefahr darstellen.“

Hinweis: Die Antworten auf die beiden kleinen Anfragen erhalten Sie anbei.

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DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

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Roland Schecker
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DIE LINKE. Kelsterbach

DIE LINKE. Mainspitze, jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

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*** Veranstaltungen in der Region ***

 

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