Störfälle bei Solvadis – und die Landesregierung schaut zu
Anlässlich des erneuten Störfalls bei der Firma Solvadis im Juli 2021 und der hierzu nun beantworteten Kleinen Anfragen erklärt Christiane Böhm,
Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Durch einen technischen Defekt ist im Tanklager Gernsheim erneut Xylol ausgetreten, die Firma Solvadis hatte aber keinen Alarm ausgelöst. Es ist Anwohnerinnen und Anwohnern zu verdanken, dass Feuerwehr und Polizei vor Ort waren, um Umwelt und Menschen zu schützen. Die hessische Landesregierung verschleiert die Gefahren durch das Tanklager vollständig. Es ist davon auszugehen, dass die behördliche Genehmigung für einen solchen Vorfall keinen Notfallplan eingefordert hat. Die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) spricht in ihrer Antwort von einem neuen Schadensbild, für das kein Alarmierungssystem vorhanden ist.“
Gina Renc, Kreistagsabgeordnete der LINKEN. Offenen Liste, Co-Sprecherin des Ortsverbands der LINKEN in Gernsheim und betroffene Anwohnerin ergänzt:
„Bei dem Störfall – auch wenn die Landesregierung dies anders betitelt wissen möchte - im Juli war ich als Anwohnerin direkt vor Ort. Wieder einmal war das Verhalten der Firma Solvadis intransparent, verharmlosend und ließ einige Fragen offen, auf die wir uns von der Landesregierung Antworten erhofft hätten. Obwohl dies der Bürgerinitiative Bürger in Acht (Bi8!) im Eilverfahren bereits nach Umweltinformationsgesetz zugesprochen wurde, wird die Zusammensetzung der gelagerten Stoffe weiter geheim gehalten. Immerhin war der Vorfall Anlass für weitere behördliche Überwachungsmaßnahmen. Das bedeutet, dass die Angelegenheit nicht so harmlos gewesen war, wie von Seiten des Landes behauptet wurde.
Im Interesse der Menschen in der Region wird DIE LINKE weiter dranbleiben. Wir fordern die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen und die Erweiterung der Anlage um siebzig Prozent zu verhindern. Vielmehr ist eine Verlagerung der gesamten Anlage erforderlich, da der Betrieb einer Tankanlage in einem Wohngebiet nicht verantwortbar ist. Schäden durch Hochwasser würden für die gesamte Umgebung eine hohe Gefahr darstellen.“
Hinweis: Die Antworten auf die beiden kleinen Anfragen erhalten Sie anbei.
Dateien
- Fragen_und_Antworten_Teil_1.pdf
PDF-Datei (123 KB) - Fragen_und_Antworten_Teil_2.pdf
PDF-Datei (126 KB)
Unsere Direktkandidatinnen für die Landtagswahl am 8. Oktober:
Hanna Mohr, Wahlkreis Groß-Gerau Nord (47)
Christiane Böhm, Wahlkreis Groß-Gerau Süd (48)
Flyer als PDF
Termine in der Region
04.09.23, 19:00 Uhr // Stadthalle, Rüsselsheim
Veranstaltung mit Carola Gottas von der Flughafen-BI Flörsheim und Direktkandidatin im Main-Taunus-Kreis und Christian Hirsch, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lufthansa, Christoph Miemietz, Verdi-Sekretär am Flughafen, Paul Laslop, Betriebsrat bei Gate-Gourmet und weiteren Betriebsräten am Flughafen. Flyer als PDF.
09.09.23, ab 11:00 Uhr // Marktstr. 7, Rüsselsheim
Sommerfest des Kreisverbandes Groß-Gerau
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
DIE LINKE. Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Offenes Ortsverbandtreffen am 06.09.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.
DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
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Moderation: Christiane Böhm
15.05.22
Inga Christensen, Ver.di-Vertrauensfrau berichtet über die Situation in den Kitas
26.01.22
Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.