Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Solvadis-Anhörung: Regierungspräsidium versagt schon wieder
Anlässlich der ab dem 04. Juli beginnenden Online-Konsultation des Regierungspräsidiums Darmstadts zur Tanklagererweiterung der Firma Solvadis Distribution GmbH im Gernsheimer Hafen erklärt Christiane Böhm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Wahlkreisabgeordnete für DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Dass die Anhörung in Sachen Tanklagererweiterung der Firma Solvadis nun einen Monat später und nur digital stattfindet, zeigt das erneute Versagen des Regierungspräsidiums. Nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, an einer Videokonferenz teilzunehmen. Es kann auch nicht sein, dass nur die Einwenderinnen und Einwender einen Link zugesendet bekommen. Und warum die Website erst mit Beginn der Anhörung online gehen soll, bleibt wohl auch das Gehemnis des Regierungspräsidiums. So ist jedenfalls keine öffentliche Erörterung möglich!"
Gina Renc, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Co-Sprecherin des Ortsverbands der LINKEN. in Gernsheim ergänzt:
"2000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Einwendung gegen die Erweiterung des Tanklagers eingereicht. Dass diese jetzt lediglich in einer Online-Konsultation erörtert werden sollen, ist alles andere als transparent. Und das bei einem Betrieb, der heutzutage bereits in seinem Bestand nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Wir bleiben dabei: die geplante Erweiterung muss gestoppt werden!"
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg
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