30. Mai 2022

Solvadis-Anhörung: Regierungspräsidium versagt schon wieder

Anlässlich der ab dem 04. Juli beginnenden Online-Konsultation des Regierungspräsidiums Darmstadts zur Tanklagererweiterung der Firma Solvadis Distribution GmbH im Gernsheimer Hafen erklärt Christiane Böhm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Wahlkreisabgeordnete für DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Dass die Anhörung in Sachen Tanklagererweiterung der Firma Solvadis nun einen Monat später und nur digital stattfindet, zeigt das erneute Versagen des Regierungspräsidiums. Nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, an einer Videokonferenz teilzunehmen. Es kann auch nicht sein, dass nur die Einwenderinnen und Einwender einen Link zugesendet bekommen. Und warum die Website erst mit Beginn der Anhörung online gehen soll, bleibt wohl auch das Gehemnis des Regierungspräsidiums. So ist jedenfalls keine öffentliche Erörterung möglich!"

Gina Renc, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Co-Sprecherin des Ortsverbands der LINKEN. in Gernsheim ergänzt:

"2000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Einwendung gegen die Erweiterung des Tanklagers eingereicht. Dass diese jetzt lediglich in einer Online-Konsultation erörtert werden sollen, ist alles andere als transparent. Und das bei einem Betrieb, der heutzutage bereits in seinem Bestand nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Wir bleiben dabei: die geplante Erweiterung muss gestoppt werden!"

Termine in der Region

10.04.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt Niederrad
Ostermarsch vom Bruchfeldplatz zum Römer

22.04.23 ab 11:00 Uhr // Flörsheim
Vertreter*innenversammlung

23.04.23 ab 11:00 Uhr // Bickenbach (Ziel)
Fahrradsternfahrt gegen den Ausbau der A 5/A 67/A 60

27.04.23 ab 11:00 Uhr // Rüsselsheim, Katharina-von-Bora-Haus
Krise und öffentliche Finanzen: Wer bezahlt die Zeche? Info- und Diskussionsveranstaltung

28.04.23 ab 19:00 Uhr // Kulturcafé, Groß-Gerau
Kreisvorstand DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau

01.05.23 ab 10:00 Uhr // Rüsselsheim, Groß-Gerau, MöWa u.a.
Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeiter*innenklasse

05.05.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt, Paulsplatz
Demo: Inklusion – Chancengleichheit leben

06.05.23 ab 10:00 Uhr // Frankfurt, DGB-Haus
Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wege aus der Bildungsungerechtigkeit“

13.05.23 ab 11:00 Uhr // Frankfurt
Sozialforum

13.05.23 ab 12:00 Uhr // Gustavsburg
Eröffnung der Cem Evi der Alevitischen Gemeinde

Treffen und Sitzungen der Ortsverbände

DIE LINKE. Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.

DIE LINKE. Mainspitze/Trebur
Mitgliedertreffen am 12.04.23, 19:00 Uhr in der Pizzeria L'Arcino, Gustavsburg.

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Offenes Ortsverbandtreffen am 03.05.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.

DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.

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