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100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr.

Wir sagen nein!

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50% gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die "Zeitenwende" ohne demokratische Debatte verfügt. Raus aus der Rüstungsspirale! Wir fordern:

  • Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne.
  • Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!

#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie

Auf dem roten Sofa

Bernd Heyl erzählt über Wilhelm Hammann

Link zum Youtube-Video

Moderation: Christiane Böhm, MdL

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Aufruf Bündnis & Petition für Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen in Hessen

Klick auf das Bild zum Konzeptpapier
Anonymer Behandlungsschein Hessen - Gesundheit für alle in Hessen

Wir von Medinetz Marburg e. V. und medinetz Gießen versuchen seit Jahren lokal Lücken in der medizinischen Versorgung Papierloser und Nicht-Versicherter in Hessen ehrenamtlich und spendenbasiert zu überbrücken. 

Derzeit ist eine hessenweite Lösung dieser Versorgungslücken im Gespräch (1). Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung für die 20. Legislaturperiode klar für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht (2). Wir, die Medinetze Marburg e.V. und Gießen, fordern die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen (ABSH). Der Anonyme Behandlungsschein Hessen stellt einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für papierlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung dar. Im Anhang übersenden wir Ihnen das Konzeptpapier

Wir fordern dafür einen Behandlungsfonds von mindestens 1,5 Mio. Euro jährlich sowie über Hessen verteilte sogenannte Clearingstellen – Beratungsstellen, die die Vermittlung in Krankenversicherungen in vielen Fällen ermöglichen. Auch für diese Stellen und für Personal- und Sachkosten fordern wir ausreichend Mittel (rund 1,7 Mio. Euro jährlich).

Medinetze, die überregional vernetzt sind, haben jahrelange Erfahrung in der medizinischen Versorgung Nicht-Versicherter und Papierloser. Ihre Arbeit floss wesentlich in die schon erfolgreichen landesweiten Versorgungskonzepte in Thüringen und Niedersachsen mit ein. 

Wir fordern die Implementierung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen inklusive dezentraler Clearingstellen durch den aktuellen Landtag entsprechend unseres Konzepts. Wir möchten ein Bündnis gründen, das diesen Forderungen Nachdruck verleiht. Wir haben eine Online-Petition gestartet und planen, diese im Rahmen einer Kundgebung im Frühling vor dem Wiesbadener Landtag einzureichen. Für dieses Vorhaben benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung.

Damit die Petition und die Kundgebung eine angemessene Tragweite erreichen, benötigen wir viele Unterstützer*innen. Bitte veröffentlichen Sie die Petition über Ihre Kanäle und rufen Sie zum Mitmachen auf! Link zur Petition: https://chng.it/kVwYjGgs

Zur weiteren Koordinierung planen wir ein digitales Bündnispartner*innen-Treffen am Mi, den 16.02.22 um 16-17.30h unter folgendem Link (Plattform Big Blue Button):
https://webconf.hrz.uni-marburg.de/b/oli-w2c-5ax-np3           
Raumzugangscode: 659769 


Bitte lassen Sie uns bis spätestens 09.02.22 wissen, ob Sie teilnehmen werden. Bei Bedarf sprechen wir gerne auch persönlich, telefonisch oder online mit Ihnen über das Konzept zur Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen.

Wir bedanken uns ganz herzlich im Voraus für Ihren Einsatz und die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

für die Medinetze Marburg e.V. und Gießen

Hanna Noeske-Heisinger
Oliver Kübeck
Rebecca Maitra
David Kremer
Nora En-Nosse                                 
Celia Gaillard
Chinyere Jennifer Igwe
Maxi Haslach
Flora Kugelmann                                            

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download

Solvadis-Anhörung: Regierungspräsidium versagt schon wieder

Anlässlich der ab dem 04. Juli beginnenden Online-Konsultation des Regierungspräsidiums Darmstadts zur Tanklagererweiterung der Firma Solvadis Distribution GmbH im Gernsheimer Hafen erklärt Christiane Böhm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Wahlkreisabgeordnete für DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Dass die Anhörung in Sachen Tanklagererweiterung der Firma Solvadis nun einen Monat später und nur digital stattfindet, zeigt das erneute Versagen des Regierungspräsidiums. Nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, an einer Videokonferenz teilzunehmen. Es kann auch nicht sein, dass nur die Einwenderinnen und Einwender einen Link zugesendet bekommen. Und warum die Website erst mit Beginn der Anhörung online gehen soll, bleibt wohl auch das Gehemnis des Regierungspräsidiums. So ist jedenfalls keine öffentliche Erörterung möglich!"

Gina Renc, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau und Co-Sprecherin des Ortsverbands der LINKEN. in Gernsheim ergänzt:

"2000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Einwendung gegen die Erweiterung des Tanklagers eingereicht. Dass diese jetzt lediglich in einer Online-Konsultation erörtert werden sollen, ist alles andere als transparent. Und das bei einem Betrieb, der heutzutage bereits in seinem Bestand nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Wir bleiben dabei: die geplante Erweiterung muss gestoppt werden!"

DIE LINKE wünscht sich was

Über Spenden würden wir uns freuen

Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.

Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.

Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
  • Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Hier kannst du spenden: 

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81

DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

Roland Schecker
Veranstaltungshinweise

Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

*** Treffen und Sitzungen DER LINKEN im Kreis GG ***

Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am: Freitag, 18.02.2022 um 19 Uhr

Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine

DIE LINKE. Stadt Groß-Gerau
Kirchstr. 2, Groß-Gerau, Kreisbüro DIE LINKE

DIE LINKE. Büttelborn, jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:00 Uhr "Alte Schule", Worfelden (derzeit online, Zugangsdaten bitte erfragen)

DIE LINKE. Kelsterbach

DIE LINKE. Mainspitze, jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf, jeden ersten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr in der Gaststätte TGS Sport Casino, Okrifteler Str. 6 in Walldorf.
Nächstes Treffen: Mittwoch, 02. März 2022, 19 Uhr - Gast: Christiane Böhm, MdL

DIE LINKE. Riedstadt, jeden 3. Freitag, 19 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

*** Veranstaltungen in der Region ***

 

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