Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Pressemitteilung zu Solvadis
Die Wahlkreisabgeordnete der LINKEN und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste im Kreistag Christiane Böhm unterstützt das Auskunftsbegehren der Bürgerinitiative "Bürger in 8"
zu solvadis Gernsheim mit ihren Fragen im Landtag. Das Vorgehen der hessischen Landesregierung in Person von Priska Hinz, Umweltministerin, sowie des Regierungspräsidiums Darmstadt stoßen bei ihr auf völliges Unverständnis.
"Es ist mir ein vollständiges Rätsel, wie sich die Regierungspräsidentin und die Umweltministerin über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinwegsetzen können." Das Gericht lehnte bereit im letzten Jahr die Beschwerde von solvadis distribution gmbh gegen die Entscheidung des Landes ab, der Bürgerinitiative Einsicht in Genehmigungen und Bestätigungen von Anzeigen zu geben. Trotzdem wartet das Land auf das Hauptsacheverfahren, das selbst das Gericht als nicht notwendig ansieht, bevor sie die seit 2018 begehrten Unterlagen nach Umweltinformationsgesetz herausgeben will.
Die Treburerin Christiane Böhm kann nicht nachvollziehen, weshalb zuerst eine hessische Behörde entscheidet, dass die Bürgerinitiative sofort
Einsicht in die Unterlagen erhält. Nachdem die Klage des Unternehmens abgewiesen wurde, werden die Unterlagen aber immer noch nicht herausgegeben. Und dies obwohl die Umweltministerin selbst zugestanden habe, dass die Bürgerinitiative informiert werden soll und auch das Gericht in seinem Urteil das Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Information anerkannt hat. Deshalb hat sie nach einer unzufriedenstellenden Antwort auf ihre mündliche Frage im Landtag eine detailliertere kleine Anfrage gestellt.
Böhm abschließend: Die Anwohnerinnen und Anwohner des Tanklagers für giftige und brennbare Stoffe sind von Bränden und Unfällen schwer beunruhigt. Es ist ihr gutes Recht Informationen dazu bekommen, was vor ihrer Haustür passiert. Kein Unternehmen darf sich dabei auf angebliche wirtschaftliche Geheimnisse berufen dürfen. Eine Erweiterung, wie solvadis sie beantragte, lehne ich ab.
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg
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