Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Ortskernentlastungsstraße Ginsheim
Die beiden kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten der LINKEN Christiane Böhm sind beantwortet worden. Dazu erklärt der Ortsverband und die Fraktion im Stadtparlament der LINKEN. Ginsheim-Gustavsburg:
Fraktionsvorsitzende Verena Scholian: „Das Vorhaben spaltet die Gemüter in der Stadt. Freie Wähler und der Bürgermeister argumentieren, dass diese Straße ausschlaggebend für den Wahlgewinn im Jahre 2016 gewesen sei und sie daher verpflichtet seien, dieses Straßenbauprojekt auch durchzuführen. Gerade Mitglieder der Fraktion Freie Wähler betonen immer wieder in sozialen Medien, dass zum einen der Beschluss mehrheitlich gefasst sei, das Land Hessen vertraglich gebunden sei und die Straße von den meisten Bürger*innen der Stadt auch gewollt sei.“
Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ergibt sich einerseits, dass der Vertrag nur erfüllt werden kann, wenn die Gemeinde eine durchaus erwähnenswerte Summe selbst finanziert und zum anderen die Belastung, die sicher seit 2006 keine 4,4 Millionen Euro mehr sein wird, nur ratenweise, wird in 15 Jahresbeiträgen zurückerstattet bekommen. Praktisch heißt das: die Stadt muss den Betrag vorfinanzieren, die Zinsen dazu selbst tragen und die zusätzlichen Kosten für Planung, Baurechtsschaffung (Bauaufsichtsamt), Lärmschutz, Zubringern, Kreisel-Anbindungen und Beleuchtung sind von der Stadt zu zahlen. Jetzt hat sich aber in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung herausgestellt, dass nur ein ganz geringer Anteil an Kraftfahrzeugen (28 %) Ginsheim durchfahren. Der weitaus größte Anteil ist Ziel- und Quellverkehr und wird damit sicher nicht die geplante Ortsteilumfahrung nutzen. Das Vorhaben wir als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Unwirtschaftliche Vorhaben des Landesstraßenbaus dürfen daher aus Landesmitteln nicht finanziert werden.“ Das ist das Aus für die Finanzierung durch das Land.
Annette Patz-Moers, Stadtverordnete, ergänzt: „Wir können froh sein, dass das Land bereit ist die Planungskosten zu übernehmen. Deshalb fordern wir die Stadt auf einen Auflösungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen. Es gibt die Zusage die Dringlichkeit der Sanierung L 3040 neu zu bewerten. Das sollten wir nutzen. Schließlich müssen wir aus Gründen des Klimaschutzes für weniger Verkehr und weniger Versiegelung sorgen.“
Unstrittig ist sicher, dass keiner der im Stadtparlament vertretenen Parteien einen unsoliden Haushalt verabschieden möchte, um damit Haushaltsmittel auf zig Jahre hin zu blockieren, die sicher anders besser genutzt werden können.
DIE LINKE kann sich gut vorstellen, die finanziellen Mittel für eine totale Sanierung der L3040 im Ortsbereich mit Flüsterasphalt vorzusehen und den ganzen Ortskern durch eine sinnvolle Verkehrsführung deutlich zu entlasten.
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg
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