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Bürgergeld

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV im neuen Gewand

Hartz IV soll künftig Bürgergeld heißen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt noch im Vagen. Bereits jetzt kann schon festgestellt werden: An „Mitwirkungspflichten“ und damit am Sanktionsregime soll festgehalten werden. „Geprüft“ werden soll lediglich eine Weiterführung von Erleichterungen während der Pandemiezeit bei Schonvermögen und der Übernahme von Wohnkosten. Von der dringend notwendigen Erhöhung des Regelsatzes ist keine Rede. Eine Überwindung von Hartz-IV ist mit der Ampel nicht in Sicht!

#bürgergeld #hartz4 #gerechtigkeit #sanktionen #dielinke #dielinkehessen #armut

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download

Ortskernentlastungsstraße Ginsheim

Die beiden kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten der LINKEN Christiane Böhm sind beantwortet worden. Dazu erklärt der Ortsverband und die Fraktion im Stadtparlament der LINKEN. Ginsheim-Gustavsburg:

Fraktionsvorsitzende Verena Scholian: „Das Vorhaben spaltet die Gemüter in der Stadt. Freie Wähler und der Bürgermeister argumentieren, dass diese Straße ausschlaggebend für den Wahlgewinn im Jahre 2016 gewesen sei und sie daher verpflichtet seien, dieses Straßenbauprojekt auch durchzuführen. Gerade Mitglieder der Fraktion Freie Wähler betonen immer wieder in sozialen Medien, dass zum einen der Beschluss mehrheitlich gefasst sei, das Land Hessen vertraglich gebunden sei und die Straße von den meisten Bürger*innen der Stadt auch gewollt sei.“

Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ergibt sich einerseits, dass der Vertrag nur erfüllt werden kann, wenn die Gemeinde eine durchaus erwähnenswerte Summe selbst finanziert und zum anderen die Belastung, die sicher seit 2006 keine 4,4 Millionen Euro mehr sein wird, nur ratenweise, wird in 15 Jahresbeiträgen zurückerstattet bekommen. Praktisch heißt das: die Stadt muss den Betrag vorfinanzieren, die Zinsen dazu selbst tragen und die zusätzlichen Kosten für Planung, Baurechtsschaffung (Bauaufsichtsamt), Lärmschutz, Zubringern, Kreisel-Anbindungen und Beleuchtung sind von der Stadt zu zahlen. Jetzt hat sich aber in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung herausgestellt, dass nur ein ganz geringer Anteil an Kraftfahrzeugen (28 %) Ginsheim durchfahren. Der weitaus größte Anteil ist Ziel- und Quellverkehr und wird damit sicher nicht die geplante Ortsteilumfahrung nutzen. Das Vorhaben wir als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Unwirtschaftliche Vorhaben des Landesstraßenbaus dürfen daher aus Landesmitteln nicht finanziert werden.“ Das ist das Aus für die Finanzierung durch das Land.

Annette Patz-Moers, Stadtverordnete, ergänzt: „Wir können froh sein, dass das Land bereit ist die Planungskosten zu übernehmen. Deshalb fordern wir die Stadt auf einen Auflösungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen. Es gibt die Zusage die Dringlichkeit der Sanierung  L 3040 neu zu bewerten. Das sollten wir nutzen. Schließlich müssen wir aus Gründen des Klimaschutzes für weniger Verkehr und weniger Versiegelung sorgen.“

Unstrittig ist sicher, dass keiner der im Stadtparlament vertretenen Parteien einen unsoliden Haushalt verabschieden möchte, um damit Haushaltsmittel auf zig Jahre hin zu blockieren, die sicher anders besser genutzt werden können.

DIE LINKE kann sich gut vorstellen, die finanziellen Mittel für eine totale Sanierung der L3040 im Ortsbereich mit Flüsterasphalt vorzusehen und den ganzen Ortskern durch eine sinnvolle Verkehrsführung deutlich zu entlasten.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

DIE LINKE wünscht sich was

Über Spenden würden wir uns freuen

Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.

Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.

Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.

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  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
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DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81

DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

Roland Schecker
Veranstaltungshinweise

Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.

*** Treffen und Sitzungen der LINKEN im Kreis GG ***

Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am:

Freitag, 19.11.2021 um 19 Uhr im Kreisbüro, Kirchstr. 2 in Groß-Gerau

Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine

Mittwoch, 03.11.2021 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Groß-Gerau
Kreisbüro DIE LINKE, Kirchstr. 2, Groß-Gerau

jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:30 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Büttelborn, online, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Mainspitze - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden 3. Freitag, 19 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Riedstadt, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

*** Veranstaltungen in der Region ***

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