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Ortskernentlastungsstraße Ginsheim

Die beiden kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten der LINKEN Christiane Böhm sind beantwortet worden. Dazu erklärt der Ortsverband und die Fraktion im Stadtparlament der LINKEN. Ginsheim-Gustavsburg:

Fraktionsvorsitzende Verena Scholian: „Das Vorhaben spaltet die Gemüter in der Stadt. Freie Wähler und der Bürgermeister argumentieren, dass diese Straße ausschlaggebend für den Wahlgewinn im Jahre 2016 gewesen sei und sie daher verpflichtet seien, dieses Straßenbauprojekt auch durchzuführen. Gerade Mitglieder der Fraktion Freie Wähler betonen immer wieder in sozialen Medien, dass zum einen der Beschluss mehrheitlich gefasst sei, das Land Hessen vertraglich gebunden sei und die Straße von den meisten Bürger*innen der Stadt auch gewollt sei.“

Aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage ergibt sich einerseits, dass der Vertrag nur erfüllt werden kann, wenn die Gemeinde eine durchaus erwähnenswerte Summe selbst finanziert und zum anderen die Belastung, die sicher seit 2006 keine 4,4 Millionen Euro mehr sein wird, nur ratenweise, wird in 15 Jahresbeiträgen zurückerstattet bekommen. Praktisch heißt das: die Stadt muss den Betrag vorfinanzieren, die Zinsen dazu selbst tragen und die zusätzlichen Kosten für Planung, Baurechtsschaffung (Bauaufsichtsamt), Lärmschutz, Zubringern, Kreisel-Anbindungen und Beleuchtung sind von der Stadt zu zahlen. Jetzt hat sich aber in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung herausgestellt, dass nur ein ganz geringer Anteil an Kraftfahrzeugen (28 %) Ginsheim durchfahren. Der weitaus größte Anteil ist Ziel- und Quellverkehr und wird damit sicher nicht die geplante Ortsteilumfahrung nutzen. Das Vorhaben wir als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Unwirtschaftliche Vorhaben des Landesstraßenbaus dürfen daher aus Landesmitteln nicht finanziert werden.“ Das ist das Aus für die Finanzierung durch das Land.

Annette Patz-Moers, Stadtverordnete, ergänzt: „Wir können froh sein, dass das Land bereit ist die Planungskosten zu übernehmen. Deshalb fordern wir die Stadt auf einen Auflösungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen. Es gibt die Zusage die Dringlichkeit der Sanierung  L 3040 neu zu bewerten. Das sollten wir nutzen. Schließlich müssen wir aus Gründen des Klimaschutzes für weniger Verkehr und weniger Versiegelung sorgen.“

Unstrittig ist sicher, dass keiner der im Stadtparlament vertretenen Parteien einen unsoliden Haushalt verabschieden möchte, um damit Haushaltsmittel auf zig Jahre hin zu blockieren, die sicher anders besser genutzt werden können.

DIE LINKE kann sich gut vorstellen, die finanziellen Mittel für eine totale Sanierung der L3040 im Ortsbereich mit Flüsterasphalt vorzusehen und den ganzen Ortskern durch eine sinnvolle Verkehrsführung deutlich zu entlasten.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Termine im Kreis Groß-Gerau

28.09.22 ab 09:00 Uhr // Kreisbüro, Kirchstr. 2, Groß-Gerau
Sozialpolitisches Frühstück der Landtagsabgeordneten

30.09.22 ab 19:00 Uhr // Kultur-Café, Groß-Gerau
Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Kreis Groß-Gerau

01.10.22 ab 11:55 Uhr // Hauptwache Frankfurt
Friedensaktion

04.10.22 ab 18:00 Uhr // Weisenauerstr. 31, Rüsselsheim
Pflegespaziergang

 

Treffen und Sitzungen der Ortsverbände

DIE LINKE. Büttelborn
Jeden ersten und dritten Montag im Monat ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden (derzeit online, Zugangsdaten bitte erfragen).

DIE LINKE. Mainspitze
Jeden zweiten Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen.

DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf,
Am 24. September ab 11:00 Uhr im TGS Sport Casino, Okrifteler Str. 6 in Walldorf.

DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.


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DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

DIE LINKE wünscht sich was

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