Schreiben der Bürgerinitiative in Acht an das Regierungspräsidium Darmstadt.
Die Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Groß-Gerau, Christiane Böhm, unterstützt das Schreiben der Bürgerinitiative in Acht an das Regierungspräsidium Darmstadt.
„2000 Menschen haben Einwendungen gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim eingereicht. Das ist eine sehr beachtliche Zahl. Ich kann nicht verstehen, dass das Regierungspräsidium die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem öffentlichen Erörterungstermin in die Stadthalle einlädt. Das ist eine Geringschätzung des völlig nachvollziehbaren Widerstands in der Region und der Gefahren, die von Solvadis jetzt und noch viel mehr bei einer Erweiterung ausgehen.“
„Als Einwenderin habe ich nur einen Online-Zugang erhalten, um ab dem 4. Juli auf der Website die Einwendungen zu diskutieren. Eine qualitätsvolle Auseinandersetzung zu den Einwendungen ist so nicht möglich. Viele Einwender*innen werden sich an der Online-Konsultation aus technischen und anderen Gründen überhaupt nicht beteiligen können. Andere können nur ihre Argumente aufschreiben, die Solvadis zu entkräften versucht. So ist kein direkter demokratischer Austausch möglich."
DIE LINKE schließt sich der Forderung der Bürgerinitiative an, dass das Regierungspräsidium die Erörterung in Präsenz veranstalten soll. Demokratie, Transparenz und Bürgernähe sollten auch für das Regierungspräsidium entscheidende Kriterien sein.