Polizei gegen friedlich Demonstrierende

Christiane Böhm

Am Samstag, den 29. November, haben in Gießen zehntausende Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" demonstriert. Auch von der Linken Groß-Gerau war eine kleine Gruppe vor Ort um sich zu widersetzen. Die Kreisvorsitzenden der Linken Christiane Böhm und Blair Hirsch erklären:

Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen in Gießen friedlich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstriert haben. Alleine an dem Vorsitzenden kann man schon erkennen, dass sich die Orientierung auf eine faschistische Richtung nicht geändert hat. Es ist vielmehr nur ein Trick, um die Jugendorganisation nicht so einfach verbieten zu können. Die Mehrheit der Proteste verlief friedlich; dennoch kam es im Verlauf des Tages wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Vor Ort konnte die volle Härte der Polizei beobachtet werden. Diese hat gegenüber den Demonstrierenden auf Eskalation statt auf Gespräche gesetzt. Durch die Maßnahmen der Polizei sind mindestens 36 Personen (lt. Die Zeit, 30.11.25) körperlich zu Schaden gekommen.

Stefan W. (31) nahm an den Demonstrationen teil: "Dieser Einsatz von Gewalt steht in keiner Relation. Erst wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, indem ein Protest in Hör- und Sichtweite der Versammlung untersagt wurde, und dann reichten Gesänge für Demokratie und Solidarität für den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken aus. Man muss sich dabei einmal bewusst machen, dass sehr viele junge Menschen am Protest teilgenommen haben, diese sind vermutlich mit einem sehr verstörenden Bild der Polizei nach Hause gefahren."

Auch Robin C. (19) war dabei: "Neben der unverhältnismäßigen polizeilichen Repression gab es auch Mutmacher - sehr viele junge Menschen waren dabei. Innerhalb der Gießener Innenstadt herrschte eine gute Atmosphäre. Viele Gießener*innen zeigten ihre Solidarität und öffneten teils ihre Wohnungen für Demonstrierende. Jedoch muss erwähnt werden, die Polizei hat gestern eindeutig gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, Personenschutz und Polizeieskorte für die Faschisten."

Das Bündnis Widersetzen wirft der Polizei „willkürliche Gewalt“ vor. Widersetzen und zahlreiche Unterstützer:innen fordern nun eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes und betonen, dass friedlicher Widerstand gegen rechte Ideologien ein legitimes demokratisches Mittel ist.