Pflegevollversicherung - die Chance für Pflegebedürftige und Kommunen

Bezugnehmend auf die heutige Meldung, dass der Geschäftsführer der Vereinigung der südhessischen Unternehmerverbände die Forderung des Landrats nach Einführung einer Pflegevollversicherung kritisiert, erklärt Die Linke offene Liste im Kreistag Groß-Gerau:

Den Ausführungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände kann Die Linke offene Liste im Kreistag Groß-Gerau nicht zustimmen. Eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, ob Unternehmer*in, Selbstständige, Arbeitende und Abgeordnete, hat viele Vorteile. Sie bringt Geld in das notleidende Pflegesystem. Damit können Pflegeleistungen besser bezahlt werden, damit steigt die Qualität und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Eigenanteile fallen weg, die vielen Menschen den Schlaf rauben und die Kommunen weiter ins Minus stürzen. Die Pläne zur Abschaffung einzelner Pflegestufen wären überflüssig. 

Ein Gutachten des Bremer Professors Dr. Rothgang beleuchtet die finanziellen Auswirkungen. Die Mehrausgaben durch eine Vollversicherung könnten demnach durch die Einführung einer Bürgerversicherung nahezu ausgeglichen werden. Kostensenkend wirkt sich dabei aus, dass privat Versicherte und weitere Einkommen einbezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden würde. 

Das Gegenteil wäre gerade für das Weihnachtsgeschäft im Handel und anderen Branchen der Fall. Die Menschen hätten mehr Geld zur Verfügung und könnten Produkte wie Leistungen einkaufen. Nach Ansicht von der Fraktionsvorsitzenden Christiane Böhm reicht es nicht, dass Unternehmerverbände über einen schwachen Binnenmarkt klagen. Man muss dafür sorgen, dass gerade Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben, da sie dies unmittelbar ausgeben. 

"Deshalb unterstützen wir das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung. Eine solche Versicherung nimmt die Angst vor Pflegebedürftigkeit und die Notwendigkeit, falls man das Geld erübrigen kann, umfangreich privat vorzusorgen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen."