Lausböhl: Wir fordern ein Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe

Die Ablehnung des geplanten Rechenzentrums des Unternehmens Vantage Data war richtig und notwendig. In zahlreichen überregionalen Medien ist zuletzt der Eindruck entstanden, Groß-Gerau habe eine „Riesen-Chance“ verpasst oder wolle bewusst auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten.

Diese Darstellung ist zu einfach und wird den tatsächlichen Zusammenhängen nicht gerecht. Wir nehmen dazu Stellung, weil häufig der Eindruck erweckt wird:

Hohe Investition gleich hoher Gewinn für die Stadt. 

So einfach ist es aber nicht. Gewerbesteuer entsteht ausschließlich auf Basis tatsächlich erzielter Gewinne. Bei sehr großen Projekten können über Jahre Abschreibungen und betriebliche Gestaltungen dazu führen, dass die ausgewiesenen Gewinne niedrig ausfallen. Für eine Kommune bedeutet das: Einnahmen sind nicht automatisch hoch und vor allem nicht sicher planbar. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik darf sich deshalb nicht auf Versprechen stützen, sondern muss mit realistischen Annahmen arbeiten. Auch die Grundsteuer ist kein besonderer Vorteil eines einzelnen Investors. Sie fällt bei jeder Bebauung an. Große Unternehmen haben durchaus Möglichkeiten, die Höhe der Grundsteuer durch legale Steuergestaltungen für sich zu optimieren. Entscheidend ist daher, welche Nutzung langfristig stabile, verlässliche und breit gestreute Einnahmen für die Stadt bringt.
Große Flächen für Jahrzehnte an eine einzelne, hochspezialisierte Nutzung zu binden, ist eine weitreichende Entscheidung. Ein Rechenzentrum ist eine stark technisierte Anlage mit vergleichsweise wenigen dauerhaften Arbeitsplätzen im laufenden Betrieb. Für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung braucht es jedoch vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten, regionale Wertschöpfung und soziale Infrastruktur.
Hinzu kommt die internationale Lage. Angesichts globaler Spannungen und der wirtschaftlichen Interessenpolitik der USA im Technologiesektor muss sorgfältig geprüft werden, wem man langfristig Einfluss auf kritische Infrastruktur überlässt. Kommunale Verantwortung bedeutet auch, Abhängigkeiten nicht leichtfertig zu vergrößern. Kritische Infrastruktur sollte unter demokratischer Kontrolle stehen und nicht allein von außereuropäischen Konzerninteressen abhängen.

Für Die Linke beginnt jetzt die eigentliche Aufgabe: Das Lausböhl-Weidäcker-Gelände soll im Sinne der Menschen vor Ort entwickelt werden. 

Wir stehen für:

 bezahlbaren Wohnraum
 Stärkung lokaler Betriebe
 soziale Infrastruktur
 nachhaltige und demokratisch gestaltete Stadtentwicklung

„Wir entscheiden nicht nach Schlagzeilen, sondern nach dem langfristigen Nutzen für unsere Stadt. Eine große Zahl auf dem Papier ersetzt keine sicheren Einnahmen, keine guten Arbeitsplätze und keine demokratische Kontrolle. Stadtentwicklung muss den Menschen dienen – nicht den Gewinninteressen internationaler Investoren“, erklärt Die Linke, Ortsverband Groß-Gerau.
Wir stehen für eine klare, soziale und zukunftsorientierte Politik. Für finanzielle Solidität, kommunale Selbstbestimmung und eine Stadtentwicklung, die Lebensqualität über Profitinteressen stellt.