JÖRG CEZANNE (MdB) UND DIE LINKE IM KREISTAG GROß-GERAU BESUCHEN WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFTEN IM RAHMEN DER SOMMERTOUR „WOHNEN IN HESSEN“

Im Rahmen seiner Sommertour „Wohnen in Hessen“ besuchte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern Christiane Böhm und Marcel Baymus (Die Linke Offene Liste) die Baugenossenschaft Ried sowie die Gewobau Rüsselsheim.

Ziel der Gespräche war es, die aktuelle Situation der Wohnungswirtschaft in Südhessen kennenzulernen und über politische Lösungsansätze für bezahlbares Wohnen zu diskutieren.

Bei der Baugenossenschaft Ried fand ein Austausch mit Vorstand Jan Fischer statt. Fischer machte deutlich, dass Genossenschaften vor großen Herausforderungen stehen: Sie müssen gleichzeitig in den Erhalt des Bestandes wie auch in Neubauten investieren. Von der Politik erwarte man hier klare und verlässliche Rahmenbedingungen – sowohl bei gesetzlichen Vorgaben als auch bei energetischen Leitlinien. Ständige Kurswechsel erschwerten eine nachhaltige Planung. Die BG Ried muss bis 2045 klimaneutral sein. Gleichzeitig sei es Anspruch der Genossenschaft, Mieten so erschwinglich wie möglich zu halten, trotz steigender Materialkosten. Neben der klassischen Vermietung biete man den Mitgliedern zudem Beratung, etwa in Energiefragen, und verstehe sich so als Partner für die Mieterinnen und Mieter.

An dem Gespräch mit der Gewobau Rüsselsheim, vertreten unter anderem durch Geschäftsführer Torsten Regenstein, nahm auch der Stadtverordnete Karl-Heinz Schneckenberger teil. Besonders hervorgehoben wurde das Wohnungstauschprogramm, das älteren Mieterinnen und Mietern den Umzug in kleinere Wohnungen erleichtert. Dabei unterstützt die Gewobau nicht nur bei der Suche nach einer neuen Wohnung, sondern friert die bisherige Miete für zwei Jahre ein, um Seniorinnen und Senioren vor finanzieller Überlastung zu schützen. Von diesem Konzept profitieren auch Familien, die dringend größere Wohnungen benötigen. Regenstein betonte, dass sämtliche Gewinne in die Sanierung und Modernisierung des Bestands sowie in Neubauten reinvestiert würden. Da Rüsselsheim weiterhin Zuzugsregion sei, sei dies dringend notwendig. Ziel bleibe es dennoch, die Mieten im Rahmen des Mietspiegels so niedrig wie möglich zu halten – auch
wenn steigende Energiepreise die Nebenkosten zuletzt deutlich erhöht hätten.

Christiane Böhm hob hervor, dass beide Wohnungsbaugesellschaften weit mehr leisten als die reine Vermietung. „Es geht ihnen auch um das Miteinander in den Quartieren und um Maßnahmen, die den sozialen Frieden sichern und die Wohngegenden lebenswerter machen“, so Böhm. Gerade das housing first, das Wohnungslosen mit Unterstützung durch die Diakonie schnell zu einer Wohnung verhilft, die soziale Beratung sowie die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei Problemen, die Miete zu zahlen, sind wesentliche Maßnahmen um Mietverhältnisse zu erhalten.

Jörg Cezanne, der sich bereits im Bundestag mit dem sogenannten Wohnungsbauturbo auseinandergesetzt hat, machte deutlich: „Wohnen ist ein Grundrecht! Wir brauchen eine staatliche Förderung, die das Bauen und Vermieten wieder günstiger macht. Nur so können sich auch größere Familien wieder Wohnungen leisten, in denen nicht vier Kinder ein Zimmer teilen müssen.“ Die Linke fordere daher eine neue Wohngemeinnützigkeit sowie den verstärkten Einsatz nachhaltiger und bezahlbarer Energieträger, um die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter dauerhaft bezahlbar zu halten. Auf Bundesebene setze sich Die Linke zudem für einen bundesweiten Mietendeckel ein, der insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Wuchermieten verhindert. Für Gesellschaften wie die BG Ried oder die Gewobau Rüsselsheim sei eine solche Regelung hingegen selbstverständlich.

Cezanne kündigte an, die Anregungen und Kritikpunkte aus den Gesprächen nach Berlin mitzunehmen: „Wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften gestärkt und Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden."