Die Linke Offene Liste unterstützt Kreisklinik -

- bei Klage gegen Bundesgesundheitsminister.

Geschäftsführerin Erika Raab der Kreisklinik Groß-Gerau reichte Klage gegen die Bundesregierung in Person des Bundesgesundheitsministerin Karl Lauterbach ein.

Grund für die Klage ist die finanzielle Notlage, die durch eine gesetzliche Änderung im Bundestag herbeigeführt wurde. Gestiegene Kosten bei Material-, Personal- und Energiekosten können jetzt nicht mehr zeitnah geltend gemacht werden. So werden Krankenhäuser in weitere finanzielle Zwangslagen getrieben. Die Kreisklinik hat dadurch einen Schaden von 1,7 Millionen Euro im Jahr. 

Marcel Baymus kennt als Mitglied im Sozialausschuss im Kreistag die Debatten um die Kreisklinik und weiß um die schwierige Situation kleiner und mittlerer Häuser. Für ihn ist klar, dass sich ohne eine Trendwende in der Finanzierung der kommunalen öffentlichen Gesundheitsvorsorge viele Häuser nicht mehr halten werden können:

„Schon vor den multiplen Krisen der letzten Jahre stand es nicht gut um die öffentliche Gesundheitsversorgung. Fehlendes Personal und fehlende Einnahmen vom Land für Investitionen sowie das Fallpauschalensystem machten schon in der Vergangenheit den kommunalen Krankenhäusern Probleme und einen Strich durch die Rechnung, wenn es darum ging schwarze Zahlen zu schreiben. Wenn wir weitere Insolvenzen vermeiden wollen, wie sie aktuell überall zu sehen sind, dann bedarf es einer Trendwende. Wir brauchen weniger statt mehr Bürokratie und eine Gesundheitspolitik, die nicht darauf ausgerichtet ist, zielgerichtet kleinere und mittelgroße Krankenhäuser von der Bildfläche verschwinden zu lassen“, bezieht sich Baymus u.a. auf die Pläne eine Zentralisierung von großen Häusern zu forcieren. 

Gina Renc, Mitglied der Fraktion, sieht die dezentrale Gesundheitsversorgung weiterhin gefährdet durch die jüngste Änderung der Vorgabe, wie weit die nächste Notfallapotheke entfernt sein muss.

Renc dazu: „Schon die Mindestregelung von 20 Kilometer führte in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen, weil viele Menschen nicht so mobil sind, um dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Wie sich das mit den 30 Kilometern, die jetzt laut neuester Vorgabe möglich sind, verbessern soll, erschließt sich mir nicht. Viel eher kann man auch hier eine Verschlechterung beobachten, die mehr als kritisch ist. Schlussendlich führt dies zum Ausbluten einiger Kommunen und Kreise mit Blick auf eine adäquate gesundheitliche Ausstattung.“

Die Linke Offene Liste befürwortet deshalb, dass sich mit Geschäftsführerin Raab endlich jemand gegen diese Entwicklung stemmt und der Bundespolitik nicht nur die Grenzen aufzeigt, sondern auch die Folgen für die kommunale Seite.