CDU Trebur springt zu kurz

Auf die Presseerklärung der CDU Trebur antwortet die Kreistagsfraktion Die Linke Offene Liste im Kreistag wie folgt.

Die Linke offene Liste im Kreistag sieht es als erfreulich an, dass die CDU erkennt, dass die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht ist, weil « die überwiegende Zahl der Kommunen es nicht mehr schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ». Andreas Swirschuk, Kreisausschussmitglied aus Trebur, führt aus: « So wird aktuell die kommunale Selbstverwaltung an die Wand gefahren. 15,5 % der Einkommensteuern reichen nicht, um 28,4 % der Ausgaben zu gestalten. Jedes Jahr gehen die Städte und Gemeinden mehr ins Minus, bauen Leistungen ab und sind nicht in der Lage den Anforderungen einer guten Daseinsvorsorge wie Kindertagesstättenplätze, Ganztagsausbau, Klimaanpassungsmaßnahmen, Integration von Neubürgerinnen und -bürgern, Sportförderung und Kultur und vielem mehr nachzukommen. » 

Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm, ebenfalls aus Trebur, begründet, warum die CDU zu kurz springt, wenn sie den Kreis als einen Verursacher herausstellt. Dieser nimmt den Städten und Gemeinden viele Aufgaben ab, die effektiver gemeinsam erledigt werden. Was wäre denn, wenn jede Gemeinde, ob 7000 oder 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner selbst für den Schulbau und die Unterhaltung derselben, Jugendhilfe, die Bekämpfung der Schweinepest oder Wirtschaftsförderung zuständig wäre? Das wäre ungleich teurer und viel schwieriger zukunftsfähige Standards zu halten. 

Die Lösung ist dort zu suchen, wo die Kommunen nicht das nötige Geld herbekommen. Im Bundestag muss es zu einer Reform der Kommunalfinanzen kommen. Ein wesentlich größerer Teil des Steueraufkommens muss dort landen, wo die Aufgaben erbracht werden. Die Länder müssen sich dafür einsetzen, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, die dann den Kommunen zu Gute kommen muss. Hessen und somit die CDU ist ebenfalls in Verantwortung nicht nur etwas, sondern alle 2025 geplanten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro den Kommunen zu Gute kommen zu lassen. 

Die Linke offene Liste ist sich sicher: « Erst, wenn die kommunalen Finanzen wieder auf feste Füße stehen, dann können wir wieder von lebenswerten Städten und Gemeinden sprechen, erst dann wird es wieder Freude machen kommunalpolitisch aktiv zu sein. Erst dann werden wir wieder von kommunaler Demokratie sprechen und Bürgerinnen und Bürger nicht in eine Notverwaltung, sondern in die Gestaltung des Gemeinwesens einbeziehen können. »