Zum Hauptinhalt springen

Bürgergeld

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV im neuen Gewand

Hartz IV soll künftig Bürgergeld heißen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt noch im Vagen. Bereits jetzt kann schon festgestellt werden: An „Mitwirkungspflichten“ und damit am Sanktionsregime soll festgehalten werden. „Geprüft“ werden soll lediglich eine Weiterführung von Erleichterungen während der Pandemiezeit bei Schonvermögen und der Übernahme von Wohnkosten. Von der dringend notwendigen Erhöhung des Regelsatzes ist keine Rede. Eine Überwindung von Hartz-IV ist mit der Ampel nicht in Sicht!

#bürgergeld #hartz4 #gerechtigkeit #sanktionen #dielinke #dielinkehessen #armut

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download
Gute Gesundheitsversorgung, Kreisklinik erhalten, ambulante Versorgung stärken

Linke diskutiert...

...zur Gesundheitsversorgung im Kreis

Lebhaft diskutierten die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei dem Online-Format der LINKEN. Offenen Liste im Kreis Groß-Gerau. Die Spitzenkandidatin Christiane Böhm begrüßte Dr. Armin Schütz, niedergelassener Arzt in Bischofsheim, und Conny Best, Physiotherapeutin.
Der Erhalt der Kreisklinik hatte in den vergangenen fünf Jahren einen hohen Stellenwert für die Linke innerhalb der Kreiskoalition. Gerade in der Pandemie erweist sich die Klinik als dringend notwendig. Während des Insolvenzverfahrens in Eigenregie haben viele Beschäftigte die Klinik in Richtung Gesundheitsamt verlassen. Für Conny Best und die Beschäftigten der Klinik eine schwierige Phase, weil man sich von vielen Kolleginnen und Kollegen trennen musste. Spannend wird es die Zukunft der Klinik zu gestalten, wenn die Pandemie zurückgedrängt sein wird und die Klinik sich wieder anderen Aufgaben zuwenden kann. Die Frage wird sein, wie die Bedingungen für das intersektorale Gesundheitszentrum aussehen werden.
Gerade die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben in der Pandemie eine wichtige Aufgabe. Die Praxis von Dr. Schütz hat sich frühzeitig der Aufgabe des Testens und der Behandlung der Erkrankung verschrieben. Sehr früh haben er uns seine Kollegen die Beschäftigten und Bewohner des Altenheims getestet und damit größere Ausbrüche verhindert. Aktuell ist er auch im ambulanten Impfteam unterwegs.
Bedauert wurde in der Diskussion, dass die Bundeswehr für das Testen gebraucht wird, weil nicht genügend Personal in den Heimen vorhanden ist oder von kommunaler oder Landesebene zur Verfügung gestellt hat. Christiane Böhm machte deutlich, dass dies eine Bankrotterklärung der Altenpflege sei. Um mehr Personal zu gewinnen, müssen die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden und da besonders der Personalschlüssel.
„Wir brauchen ein verzahntes Gesundheitssystem, die ambulante muss mit der stationären Versorgung zusammenwirken. Dafür brauchen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis und ein gutes Zusammenwirken mit den Kliniken, am besten in ambulanten Gesundheitszentren“, ist das Resumee von Christiane Böhm am Ende der Veranstaltung.

DIE LINKE wünscht sich was

Über Spenden würden wir uns freuen

Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.

Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.

Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
  • Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Hier kannst du spenden: 

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81

DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

Roland Schecker
Veranstaltungshinweise

Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.

*** Treffen und Sitzungen der LINKEN im Kreis GG ***

Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am:

Freitag, 19.11.2021 um 19 Uhr im Kreisbüro, Kirchstr. 2 in Groß-Gerau

Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine

Mittwoch, 03.11.2021 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Groß-Gerau
Kreisbüro DIE LINKE, Kirchstr. 2, Groß-Gerau

jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:30 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Büttelborn, online, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Mainspitze - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden 3. Freitag, 19 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Riedstadt, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

*** Veranstaltungen in der Region ***

___________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

NEWS der Landtagsfraktion

K+S: Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen belasten hessisches Umweltministerium schwer Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen von der Landesregierung anerkannt werden

In Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen ist belegt (siehe Antrag Drs. 20/6595. S. 3), dass den hessischen Fachbehörden spätestens…

SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinenüber die zum Teil geheim abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum…

Luca-App ist in Hessen gescheitert

Die im März 2021 für mehr als zwei Millionen Euro angeschaffte Kontaktdatenverfolgungssoftware „Luca-App“ soll nach Auskunft der Hessischen…

Untersuchungsausschuss Hanau muss Grundsteine für das Vorgehen gegen Rechts legen

Zur erstenöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez,…

Politikversagen macht erneuten Lockdown unumgänglich - Halbherzige Maßnahmenpakete reichen nicht mehr aus

Zu den neuen Corona-Verordnungen des Landes Hessen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“

Zur Berichterstattung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im…

Globale Ungleichheit ist ein Treiber für jede Pandeme

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am morgigen 1. Dezember erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…

Verfassungswidrigkeit der hessischen Beamtenbesoldung muss schnellstens beendet werden

Zur heutigen Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer…

Vor der bevorstehenden Innenministerkonferenz werden erneut Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm laut

Anlässlich des offenen Briefes an Innenminister Peter Beuth (CDU) der hessischen Seebrücke-Gruppen, sowie einer Pressemitteilung der Liga der Freien…

Rassistische Morde von Hanau: Versprochene Hilfsgelder an Angehörige und Überlebende noch in diesem Jahr auszahlen

Anlässlich der morgigen Sitzung des hessischen Opferfondbeirates erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im…