Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Immer weniger Geld für immer mehr Menschen im Kreis
Wo bleibt die gerechte Verteilung der Steuereinnahmen?
Zu den Berichten zum Bevölkerungswachstum und den klammen
Kommunalfinanzen nimmt die Linke Offene Liste im Kreistag Stellung:
"Die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Groß-Gerau ist rasant. 2023 waren
wir bei 280.000 Einwohnerinnen und Einwohner. 2040 soll bereits die
300.000 erreicht sein, das ist die höchste Steigerung in Hessen um 8,6
Prozent. Das bringt hohe Herausforderungen für den Kreis und seine
Städte und Gemeinden", schätzt Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der
Linken Offenen Liste im Kreistag, ein.
Größere Aufgaben und mehr Einwohnerinnen und Einwohner erfordern eine
starke finanzielle Basis, führt Marcel Baymus, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender aus. Allerdings ist das Gegenteil der Fall.
"Gleichzeitig haben die Kommunen in Deutschland ein Defizit von 6,8
Milliarden Euro in 2023. Im Kreis Groß-Gerau ist die finanzielle
Situation noch prekärer als in den anderen hessischen Kreisen, weil die
Ausgaben seit mehr als einem Jahrzehnt die Einnahmen übersteigen. Auch die soziale
Zusammensetzung des Kreises unterscheidet uns von anderen Kreisen und belastet die
Kommunen.Transferleistungen sind der größte Ausgabenposten. Statt in Bildung zu investieren
und jungen Menschen die besten Startchancen zu geben, wird der Kreis vom Land ausgebremst."
"Es wird Zeit für eine Gemeindefinanzreform", führt Christiane Böhm aus
Trebur fort. "80 Prozent der Aufgaben erledigen die Kommunen, sie erhalten
aber nur 15 Prozent der Steuereinnahmen. So können die Zukunftsausgaben
für eine Verkehrs- und Energiewende, die regional erfolgen muss, um den
Ausstoss von CO² zu verringern, für den sozialen Ausgleich zwischen immer
mehr Menschen ohne ausreichendes Einkommen und für die Investitionen in die
Daseinsvorsorge nicht erbracht werden. Das führt dazu, dass sich immer
mehr Menschen enttäuscht von der Politik ab- und der extremen Rechten
zuwenden."
Die Linke fordert ein schnelles Umsteuern. Die Investitionsbremse,
genannt Schuldenbremse, muss weg. Vermögende und Unternehmen müssen sich
mehr statt weniger an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur
beteiligen. Dafür braucht es eine Vermögenssteuer, höhere
Erbschaftssteuern, eine Transaktions- und Übergewinnsteuer und eine
Reform der Einkommenssteuer, die untere Einkommen entlastet und höhere
stärker heranzieht.
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