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Gesundheit ist ein Menschenrecht

Aufruf Bündnis & Petition für Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen in Hessen

Klick auf das Bild zum Konzeptpapier
Anonymer Behandlungsschein Hessen - Gesundheit für alle in Hessen

Wir von Medinetz Marburg e. V. und medinetz Gießen versuchen seit Jahren lokal Lücken in der medizinischen Versorgung Papierloser und Nicht-Versicherter in Hessen ehrenamtlich und spendenbasiert zu überbrücken. 

Derzeit ist eine hessenweite Lösung dieser Versorgungslücken im Gespräch (1). Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung für die 20. Legislaturperiode klar für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht (2). Wir, die Medinetze Marburg e.V. und Gießen, fordern die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen (ABSH). Der Anonyme Behandlungsschein Hessen stellt einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für papierlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung dar. Im Anhang übersenden wir Ihnen das Konzeptpapier

Wir fordern dafür einen Behandlungsfonds von mindestens 1,5 Mio. Euro jährlich sowie über Hessen verteilte sogenannte Clearingstellen – Beratungsstellen, die die Vermittlung in Krankenversicherungen in vielen Fällen ermöglichen. Auch für diese Stellen und für Personal- und Sachkosten fordern wir ausreichend Mittel (rund 1,7 Mio. Euro jährlich).

Medinetze, die überregional vernetzt sind, haben jahrelange Erfahrung in der medizinischen Versorgung Nicht-Versicherter und Papierloser. Ihre Arbeit floss wesentlich in die schon erfolgreichen landesweiten Versorgungskonzepte in Thüringen und Niedersachsen mit ein. 

Wir fordern die Implementierung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen inklusive dezentraler Clearingstellen durch den aktuellen Landtag entsprechend unseres Konzepts. Wir möchten ein Bündnis gründen, das diesen Forderungen Nachdruck verleiht. Wir haben eine Online-Petition gestartet und planen, diese im Rahmen einer Kundgebung im Frühling vor dem Wiesbadener Landtag einzureichen. Für dieses Vorhaben benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung.

Damit die Petition und die Kundgebung eine angemessene Tragweite erreichen, benötigen wir viele Unterstützer*innen. Bitte veröffentlichen Sie die Petition über Ihre Kanäle und rufen Sie zum Mitmachen auf! Link zur Petition: https://chng.it/kVwYjGgs

Zur weiteren Koordinierung planen wir ein digitales Bündnispartner*innen-Treffen am Mi, den 16.02.22 um 16-17.30h unter folgendem Link (Plattform Big Blue Button):
https://webconf.hrz.uni-marburg.de/b/oli-w2c-5ax-np3           
Raumzugangscode: 659769 


Bitte lassen Sie uns bis spätestens 09.02.22 wissen, ob Sie teilnehmen werden. Bei Bedarf sprechen wir gerne auch persönlich, telefonisch oder online mit Ihnen über das Konzept zur Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen.

Wir bedanken uns ganz herzlich im Voraus für Ihren Einsatz und die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

für die Medinetze Marburg e.V. und Gießen

Hanna Noeske-Heisinger
Oliver Kübeck
Rebecca Maitra
David Kremer
Nora En-Nosse                                 
Celia Gaillard
Chinyere Jennifer Igwe
Maxi Haslach
Flora Kugelmann                                            

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download

Generationenvertrag

Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht.

Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht. 

Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025. Einen „Generationenvertrag“ – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive.

Die Rentenkommission hätte dem Vertrauensverlust der gesetzlichen Rente bei vielen jungen Menschen entgegenwirken können. Dazu hätte sie ein klares Leistungsziel für die kommenden Jahrzehnte vorgeben müssen.

Die Kommission hätte untersuchen können, wie wir mit einem intelligenten Mix aus weniger unfreiwilliger Teilzeitarbeit, weniger Minijobs, höheren Löhnen und einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen mehr Menschen in gute Jobs bringen. Das wäre eine solide Grundlage für eine sichere Rente gewesen.

Sie hätte berechnen können, wie viele Beitrags- und Steuermittel eine armutsfeste und gute Rente, die zum Leben reicht, langfristig benötigt. All das haben sie aber nicht getan. Leider.

Dabei gibt es zu Hauf Studien und Vorschläge. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn zeigt: Österreich, die Niederlande oder Dänemark machen es besser. Mit einem stabilen Arbeitsmarkt, einer hohen Erwerbsbeteiligung und höheren Beitragssätzen finanzieren sie langfristig ein armutsfestes Rentensystem.

Die gesetzliche Rente in Deutschland ersetzt nach neuesten OECD-Daten netto nur 51,9 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens. Andernorts sind es bis 89,7 Prozent (Österreich). Zugleich garantieren diese Länder ihren Alten eine armutsfeste Mindestrente oder eine Grundrente, die ihren Namen verdient.

Die Chance, über den Tellerrand hinaus zu blicken, wurde vertan. Weichenstellungen hin zu einer Rentenreform für eine zuverlässige Alterssicherung? Fehlanzeige! Die Kommission wird erklären, warum das Rentenniveau höchstens stabilisiert werden könne, langfristig aber sinken werde. Wir werden hören, warum die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente zwar wünschenswert sei, finanziell aber nichts brächte. Auch das Lied, der Beitragssatz möge nur leicht steigen, wird zu hören sein. Die Beschäftigten haben als Rentner nichts davon.

Immerhin wurde Schlimmeres von den Gewerkschaften gegen die Drohkulissen marktradikaler Interessengruppen und des selbsternannten Rentenpapstes Axel Börsch-Supan verhindert. Er will das Rentenalter weiter anheben, das Rentenniveau kürzen und die private Vorsorge ausweiten. Die Lasten dessen sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen und die Taschen der Versicherungswirtschaft und der Arbeitergeber und Arbeitgeberinnen gefüllt werden. Dazu wird es nicht kommen. Gut so.

Aber es fehlt ein Bekenntnis – auch der Gewerkschaften – für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Da lag es im Jahr 2000. Durchschnittsverdienende hätten nach 45 Jahren Arbeit 150 Euro mehr Rente. Brutto. Ginge es nach der Kommission, hätten die Jungen dann nach 45 Jahren Arbeit sogar bis zu 130 Euro weniger Rente! Dazu darf es nicht kommen.

Ein Rentenniveau von 53 Prozent wäre auch langfristig finanzierbar: Dazu müsste der Beitragssatz sofort auf 20,7 Prozent angehoben werden. Heute würde das durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs gerade mal je 35,48 Euro mehr monatlich kosten. Mit einer stufenweisen Anhebung des Beitragssatzes auf 24,5 Prozent im Jahr 2030 wäre dieser Pfad auch langfristig finanzierbar.

Viele mit prekären Jobs, Phasen der Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen haben fast keine Chance bis 67 oder gar darüber hinaus zu arbeiten. Niedrigverdienende sterben deutlich früher als Gutverdienende. Deshalb fordert die Linke eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Wer hingegen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten will und kann wird schon heute mit Rentenzuschlägen von knapp neun Prozent pro Jahr belohnt.

Wege zu einer echten Erwerbstätigenversicherung zeigt die Kommission nicht auf. Wir wollen vorangehen. Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete spätestens von Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen und der Bundestag die andere Hälfte übernimmt.

Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze für alle hohen Einkommen bis 2023 verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen. Dann würden nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch Besser- verdienende an der Finanzierung gesetzlicher Renten beteiligt. Es gibt viel zu tun. Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine große Rentenreform.

Der Gastkommentar von Matthias W. Birkwald erschien am 25. März 2020 in der Frankfurter Rundschau.

Frankfurter Rundschau, 25. März 2020

DIE LINKE wünscht sich was

Über Spenden würden wir uns freuen

Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.

Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.

DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.

Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
  • Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Hier kannst du spenden: 

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81

DIE LINKE im Kreistag

v.r.n.l. Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus
DIE LINKE im Kreistag von rechts nach links Christiane Böhm, Gina Renc und Marcel Baymus.

Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.

Roland Schecker
Veranstaltungshinweise

Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.

*** Treffen und Sitzungen der LINKEN im Kreis GG ***

Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am:

Freitag, 19.11.2021 um 19 Uhr im Kreisbüro, Kirchstr. 2 in Groß-Gerau

Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine

Mittwoch, 03.11.2021 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Groß-Gerau
Kreisbüro DIE LINKE, Kirchstr. 2, Groß-Gerau

jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:30 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Büttelborn, online, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr Treffen OV DIE LINKE. Mainspitze - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen

jeden 3. Freitag, 19 Uhr, Treffen OV DIE LINKE. Riedstadt, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen

*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***

*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***

*** Veranstaltungen in der Region ***

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