Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
Die Linke Rüsselsheim: Kahlschlag im öffentlichen Dienst ist Kahlschlag an der Demokratie – Solidarität mit den Beschäftigten!
Die Linke Rüsselsheim nimmt mit großer Besorgnis den aktuellen Presseartikel zur Personalsituation in der Stadtverwaltung Rüsselsheim zur Kenntnis.
Für Martin Dornheim, Sprecher der Linken Rüsselsheim, ist es unfassbar, wie die Stadtverwaltung versucht, Sparmaßnahmen zu Lasten des Personals durchzusetzen. "Das bedeutet nichts anderes, als am Bürger und an der Bürgerin zu sparen. Die Daseinsfürsorge, die Kernaufgabe des öffentlichen Dienstes, kann so nicht mehr gewährleistet, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen teilweise nicht mehr erfüllt werden."
Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Forderungen der Gewerkschaften. Es ist ein Skandal, dass die Last der Haushaltskonsolidierung einseitig auf den Schultern der Beschäftigten und damit auf den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen wird. Diese Politik führt zu einem Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen und verschärft die soziale Spaltung.
"Statt kurzsichtiger Sparmaßnahmen fordern wir eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen, die dem Auftrag der hessischen Landesverfassung entspricht. Wir brauchen eine gerechte Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen und eine stärkere Besteuerung von Vermögen". Nur so kann die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederhergestellt und eine bürgernahe Verwaltung gesichert werden. Sparen am öffentlichen Dienst ist Sparen an der Demokratie – dem stellen wir uns entschieden entgegen!
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