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Gesundheit ist ein Menschenrecht

Aufruf Bündnis & Petition für Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen in Hessen

Wir von Medinetz Marburg e. V. und medinetz Gießen versuchen seit Jahren lokal Lücken in der medizinischen Versorgung Papierloser und Nicht-Versicherter in Hessen ehrenamtlich und spendenbasiert zu überbrücken. 

Derzeit ist eine hessenweite Lösung dieser Versorgungslücken im Gespräch (1). Die Regierungsparteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung für die 20. Legislaturperiode klar für die Einrichtung eines Fonds ausgesprochen, der anonyme Krankenbehandlungen ermöglicht (2). Wir, die Medinetze Marburg e.V. und Gießen, fordern die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen (ABSH). Der Anonyme Behandlungsschein Hessen stellt einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für papierlose Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung dar. Im Anhang übersenden wir Ihnen das Konzeptpapier

Wir fordern dafür einen Behandlungsfonds von mindestens 1,5 Mio. Euro jährlich sowie über Hessen verteilte sogenannte Clearingstellen – Beratungsstellen, die die Vermittlung in Krankenversicherungen in vielen Fällen ermöglichen. Auch für diese Stellen und für Personal- und Sachkosten fordern wir ausreichend Mittel (rund 1,7 Mio. Euro jährlich).

Medinetze, die überregional vernetzt sind, haben jahrelange Erfahrung in der medizinischen Versorgung Nicht-Versicherter und Papierloser. Ihre Arbeit floss wesentlich in die schon erfolgreichen landesweiten Versorgungskonzepte in Thüringen und Niedersachsen mit ein. 

Wir fordern die Implementierung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen inklusive dezentraler Clearingstellen durch den aktuellen Landtag entsprechend unseres Konzepts. Wir möchten ein Bündnis gründen, das diesen Forderungen Nachdruck verleiht. Wir haben eine Online-Petition gestartet und planen, diese im Rahmen einer Kundgebung im Frühling vor dem Wiesbadener Landtag einzureichen. Für dieses Vorhaben benötigen wir Ihre tatkräftige Unterstützung.

Damit die Petition und die Kundgebung eine angemessene Tragweite erreichen, benötigen wir viele Unterstützer*innen. Bitte veröffentlichen Sie die Petition über Ihre Kanäle und rufen Sie zum Mitmachen auf! Link zur Petition: https://chng.it/kVwYjGgs

Zur weiteren Koordinierung planen wir ein digitales Bündnispartner*innen-Treffen am Mi, den 16.02.22 um 16-17.30h unter folgendem Link (Plattform Big Blue Button):
https://webconf.hrz.uni-marburg.de/b/oli-w2c-5ax-np3           
Raumzugangscode: 659769 


Bitte lassen Sie uns bis spätestens 09.02.22 wissen, ob Sie teilnehmen werden. Bei Bedarf sprechen wir gerne auch persönlich, telefonisch oder online mit Ihnen über das Konzept zur Einführung des Anonymen Behandlungsscheins in Hessen.

Wir bedanken uns ganz herzlich im Voraus für Ihren Einsatz und die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

für die Medinetze Marburg e.V. und Gießen

Hanna Noeske-Heisinger
Oliver Kübeck
Rebecca Maitra
David Kremer
Nora En-Nosse                                 
Celia Gaillard
Chinyere Jennifer Igwe
Maxi Haslach
Flora Kugelmann                                            

Kein Aufrüstung ins Grundgesetz! DIE LINKE.

Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!

Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine schien die öffentliche Einigkeit groß. Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Profiteure. Das wäre unbequem, auch für Reiche und Vermögende hierzulande. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Nun soll ein militärisches Aufrüstungsprogramm in gigantischem Umfang kommen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Das von der NATO geforderte 2%-Ziel soll übererfüllt werden. Dafür soll der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet eine – seit dem 2. Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50% gestiegen. Für Hartz IV-Bezieherinnen, Rentner*innen, Luftfilter in Schulen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für ÖPNV und Klimaschutz ist hingegen kaum Geld da. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Überhaupt wird die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt. SPD und Grüne übergehen langjährige Kritik an der Aufrüstungspolitik, an Killerdrohnen und Geldverschwendung. In ihren Wahlprogrammen hatten sie noch Abrüstung und mehr Geld für Entwicklung versprochen.

Wir müssen raus aus der Rüstungsspirale. Sicherheit und Frieden wird es langfristig nicht durch noch mehr Militär geben. Angesichts von Atomwaffen ist diese Politik selbstmörderisch. Gerade jetzt braucht es einen Politikwechsel – gegen eine weitere Eskalation und für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

#ukraine #rußland #frieden #aufrüstung #stopthewar #sanktionen #geld

8. März Frauenkampftag. Warum sollten diejenigen die unsere Kinder betreuen, weniger verdienen als diejenigen, die unser Geld verwalten? DIE LINKE. Landesverband Hessen.

Ihr verdient mehr!

Beschäftigte in Kitas, Schulhorten und Jugendämtern kämpfen mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. DIE LINKE sagt: Ihr habt recht.

Erzieher*innen haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wird deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft« oder in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung – und das bedeutet: besseren Lohn. Warum sollten diejenigen, die unsere Kinder betreuen, weniger verdienen als diejenigen, die Geld verwalten? DIE LINKE steht klar an der Seite der Beschäftigten und setzt sich gemeinsam mit ihnen für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne ein.

#frauentag #erzieherin #kinder #gerechtigkeit #kampftag #dielinkehessen #hessen

Energie muss bezahlbar sein!

Energiewende sozial gestalten

Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Energiekosten heute schon untragbar. Energiearmut breitet sich seit Jahren in Deutschland aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn der ökologische Umbau der Energieversorgung sozial gestaltet wird, damit die Menschen die Energiewende auch weiterhin befürworten. DIE LINKE. fordert daher:

  1. Sockeltarif einführen

Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.

  1. Stromsperren beenden

Stromsperren für Privathaushalte wegen Zahlungsunfähigkeit werden gesetzlich verboten. Mehr als 350.000 Abklemmungen pro Jahr in Deutschland sind ein Skandal. Die Versorgung mit Strom ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

  1. Abwrackprämie einführen

Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der höchsten Energieeffizienzklasse, wenn das auszutauschende Gerät mindestens zehn Jahre alt ist. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.

#wohnen #energiesparen #strompreis #energiepreis #sozial #dielinkehessen #hessen

Kein Geld da? Von wegen!

Kein Geld da? Von Wegen! Man muss es nur gerecht verteilen! DIE LINKE. Hessen

Die größten an der Börse notierten Unternehmen in Deutschland schütten in diesem Jahr an ihre Aktionäre Gewinne wie noch nie aus. Die Fondsgesellschaft der Sparkassen, Deka, erwartet 2022 zum Start der Dividendensaison eine Rekordausschüttung von rund 55,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 39,7 Milliarden Euro. Nach Angaben der Deka werden 66 Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex (Dax) oder im MDax, dem Index für kleinere Nebenwerte, enthalten sind, in diesem Jahr ihre Dividende erhöhen. Lediglich bei drei Konzernen wird die Ausschüttung an die Aktionäre niedriger ausfallen als 2021.

Dieses Geld wird gebraucht: Für öffentliche Investitionen, für bessere Bildung und Gesundheit, für Klimaschutz, für gute Arbeit. Es ist fatal, dass die Ampel-Regierung keine Schritte in Richtung einer gerechteren Besteuerung des Reichtums unternimmt.

Die LINKE fordert:

  • Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro.
  • Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden und kann in Raten über 20 Jahre abgezahlt werden. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro.
  • Konzerne besteuern: Die Körperschaftssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden. Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.
  • Niedrige und mittlere Einkommen entlasten – Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter stärker belasten. Unsere Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.

Mehr Informationen gibt es hier: https://www.die-linke.de/themen/steuern/gerechte-einkommensteuern/

#gerechtigkeit #armut #reichtum #geld #dividende #steuer

Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen

für ErzieherInnen & SozialarbeiterInnen!

Für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste: Bessere Bezahlung und Bedingungen! #MehrBrauchtMehr DIE LINKE. Hessen

Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen & SozialarbeiterInnen!

Am 25.2. findet die erste Verhandlung über den Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW verhandeln mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband über die Arbeitsbedingungen von ca. 1 Million ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Die Beschäftigten fordern mehr Zeit, bessere Personalschlüssel und eine höhere Eingruppierung. ErzieherInnen müssen in Kitas bis zu 20 Kinder gleichzeitig alleine betreuen. Dadurch fehlt die Zeit auf Wünsche und Sorgen der Kinder einzugehen. Auch ausreichend Zeit für pädagogische Vor- und Nachbereitung ist oft nicht vorgesehen. 40 Prozent der ErzieherInnen überlegen, ihren Beruf aus Frust über diese Bedingungen zu verlassen. In vielen Jugendämtern fehlen SozialarbeiterInnen, und die Beschäftigten wechseln häufig wegen der zermürbenden Arbeitsbedingungen. Während der Coronapandemie haben sie ihre Gesundheit riskiert, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Dafür verlangen sie Anerkennung und gleiche Bezahlung wie in sogenannten "Männerberufen". In Kitas und Sozialarbeit sind überwiegend Frauen beschäftigt. Eine bessere Eingruppierung fördert deshalb auch die Gleichstellung von Frauen.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten! Der Bund muss gute Personalschlüssel in Kitas festschreiben und sich an der Finanzierung angemessen beteiligen. Hohe Vermögen und große Einkommen müssen stärker besteuert werden, damit Kitas endlich ordentlich ausgestattet und die Beschäftigten gut bezahlt werden können.

#MehrbrauchtMehr #verdi #gew #kinder #gerechtigkeit #kita #corona

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

20. Februar: Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit erfordert den Mut sich mit den Reichen anzulegen. DIE LINKE.

Das Streben um soziale Gerechtigkeit, um soziale Garantien für alle, erfordert den Mut sich mit Superreichen und Konzernen anzulegen. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, wie die jetzige Regierung andeutet, reichen nicht. Dazu gehört eine Politik, bei der Konzernprofite zu einem reichen Gemeinwesen beitragen und Vermögende endlich angemessen besteuert werden.

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Für eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.

Unterstütze uns in diesem Streben und werde Mitglied:

https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

#gerechtigkeit #armut #reichtum #vermögenssteuer #kapitalismus #sozialismus

Mieterschutz gegen Investoren: Das kommunale Vorkaufsrecht muss her!

… aber die FDP bremst. Das entspricht ihrer Klientelbindung. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Wohnvierteln verdrängt.

Als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November das kommunale Vorkaufsrecht aus formalen Gründen kassierte, waren sich SPD und Grüne schnell einig: Es braucht eine neue gesetzliche Regelung. Doch in den Koalitionsvertrag mit der FDP kam nur ein dürrer „Prüfauftrag“. Die Einschätzung aller Expert*innen ist klar und Sozialdemokrat*innen wie Grüne wissen das.

Die SPD-Oberbürgermeister*innen der drei größten deutschen Städte Berlin, Hamburg und München appellieren in einem gemeinsamen Brief an die Ampel-Regierung, es brauche jetzt eine gesetzliche Änderung. Die entsprechenden Vorlagen dafür liegen längst auf dem Tisch. Aber: es passiert – nichts. Der Grund: Der Ampel-Koalitionspartner FDP spielt auf Zeit. Denn die ist in diesem Fall wirklich Geld – für die Immobilienlobby. Sie nutzt die Gesetzeslücke, um ihre Interessen durchzusetzen. Wenn das so weitergeht, werden zehntausende Mieter*innen bis Ende des Jahres nicht mehr geschützt werden können.

Die LINKE fordert:

  • Es braucht sofort ein neues, verbessertes Vorkaufsrecht für die Kommunen. Es muss überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können. Zudem muss es endlich preislimitiert sein, d.h. das Vorkaufsrecht darf sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientieren, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.
  • Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten.

#wohnen #miete #miethai #kommune #ampel #sozial #dielinke #abzocke

Sofort-Paket Entlastung von den hohen Energiepreisen!

Die Energiepreise steigen – vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Katastrophe. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme ein Entlastungspaket:

  • Gegen Armut hilft Geld: Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen – das betrifft 13 Mio. Menschen in Deutschland!
  • Hartz-IV ist zu niedrig! Die Inflationsrate muss sofort ausgeglichen und der Regelsatz dann um weitere 200 Euro erhöht werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet: Ohne kleinzurechnen, müsste der Hartz-IV-Satz bei 678 Euro liegen!
  • Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden.
  • Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, also auch Warmwasser und Heizkosten umfassen.
  • Der CO2-Preis für das Heizen muss vollständig von den Vermietern gezahlt werden.
  • Verbot von Strom- und Gassperren für alle Privathaushalte. Das ist sofort und unkompliziert machbar!
  • Strom- und Gasanbieter müssen für Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos oder kostengünstig anbieten.
  • Die Löhne hoch – mindestens um die Inflationsrate!
  • Sofortmaßnahme gegen Explosion der Mieten: Mietenstopp!
  • Niedrige und mittlere Einkommen entlasten – Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.

#energiepreise #armut #wohngeld #bürgergeld #hartz4 #lohn #arbeit

Klimagerechter Industrieumbau

Der Umbau der Industrie muss die Beschäftigten in den Transformationsbranchen schützen, Jobs und Einkommen garantieren und ihnen Übergänge ermöglichen. Dafür müssen die großen Treibhausgas emittierenden Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, bis 2035 klimaneutral zu wirtschaften. Dadurch werden hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wo mit Steuergeldern Unternehmen direkt unterstützt werden, müssen „Gegenleistungen“ erfolgen: gute Löhne und Arbeitsbedingungen und eine öffentliche Beteiligung. Öffentliche Gelder müssen zu mehr Demokratie, mehr Verfügung für die Bevölkerung führen. Auch über die Fragen, was wir wie produzieren.

Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.

Weitere Informationen unter:

https://www.die-linke.de/start/detail/fuer-eine-linke-transformation-sozial-und-klimagerecht/

#klimaschutz #industrie #klimawandel #sicherheit #gerechtigkeit

Die LINKE Verkehrswende

Für eine Verkehrswende, die soziale und ökologische Belange in den Vordergrund stellt, ist die Antriebswende nur ein Punkt. Ja, wir müssen schnell weg vom Verbrennungsmotor. Am besten bis spätestens 2030. Noch wichtiger ist es aber, kollektive und ökologische Verkehrsmittel auszubauen und für alle bezahlbar zu machen. Die Menschen müssen unabhängig vom Auto mobil sein können – auch auf dem Land.

  • Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden.
  • Wir wollen die Ticketpreise schrittweise in drei Phasen auf Null senken.
  • Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.
  • Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und an der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn.
  • Güterverkehr und Kurzstreckenflüge müssen auf die Schiene.
  • Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln.
  • Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen.
  • Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit.

Weitere Informationen unter:

https://www.die-linke.de/start/detail/fuer-eine-linke-transformation-sozial-und-klimagerecht/

#klimaschutz #verkehrswende #DB #nulltarif

DIE LINKE/offene Liste

Neue Mietobergrenzen

für SGB II und SGB XII Bezieher*innen

  • PDF 113 KB KdU_Richtwerte_09-21.pdf
    Angemessenheitsgrenze für Aufwendungen für Unterkunft - bruttokalt - (Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung) des Kreises Groß-Gerau gültig ab 01.09.2021 hier zum Download

„Mobil ohne Auto statt Automobil“

Vortrag von Winfried Wolf, immer noch aktuell

Am 13. April 2011 hielt Winfried Wolf in Mainz einen Vortrag mit dem
Thema „Mobil ohne Auto statt Automobil“. Weniger arbeiten, schöner wohnen, mobiler sein als je zuvor und dennoch entscheidende Schritte gegen den Klimawandel in Gang setzen! Der Vortrag wurde beim Bund freier Radios zur Verfügung gestellt. Ihr könnt ihn Euch unter dem folgenden Link
anhören: http://www.freie-radios.net/40919

Freiheit statt Frontex

Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass seit vielen Jahren die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten die nordafrikanischen Staaten mit Milliardenbeträgen unterstützen, um Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. Mit denkbar brutalsten Methoden setzen diese Länder die ihnen übertragene Aufgabe als vorverlagerte EU-Grenzregime um. -> mehr
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Archiv Pressemitteilungen


Afrasan Adamawan

Fremdendeindlichkeit und Rassismus - Vortrag

Afrasan Adamawan von DIE LINKE hält Vortrag beim Ausländerbeirat Kelsterbach über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die leider oft verniedlichten Gefahren von Alltagsdiskriminierungen. Der Vortrag wurde beim breiten Publikum gut aufgenommen, unter Ihnen auch Gäste verschiedener Parteien, inkl. WIK, CDU, SPD, DIE LINKE, FW, sowohl vom Magistrat… Weiterlesen


Peter Ortler

DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau verstärkt ihren Vorstand

DIE LINKE. Kreisverband Groß-Gerau hatte am vergangenen Freitag, den 29. Juni zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ins Kulturcafe Groß-Gerau eingeladen. Im gut besuchten großen Saal des Kulturcafes war einstimmiger Tenor, dass DIE LINKE nach wie vor die einzige Partei ist, die sich massiv gegen Prekarisierung einsetzt, die sich mit all… Weiterlesen


Afrasan Adamawan

4 Millionen der reichsten 1% der Welt leben in Deutschland - wir sind nicht die 99%!

Oft wird von den superreichen gesprochen, den wenigen 100 Menschen, die durch Ausbeutung von Niedriglohnarbeit, ungesunden Arbeitsbedingungen und ungerechter Gewinnverteilung Milliardäre geworden sind. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass nicht nur Milliardäre reich sind. Branko Milanović, einer der führenden Ökonomen der Weltbank, hat in seinen… Weiterlesen


Afrasan Adamawan

Geförderter Wohnraum oder private Spekulation

Am Samstag den 21.04.2012 informierte DIE LINKE. Kelsterbach über die Notwendigkeit von öffentlich gefördertem Wohnraum am Beispiel der Nassauischen Heimstätte. Dazu sprachen Herman Schaus, Mitglied im Hessischen Landtag DIE LINKE, und Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen. Eingeladen haben Jens Wiegand und Afrasan Adamawan aus… Weiterlesen


Karl-Heinz Waltinger

Kommunaler Schutzschirm für Bischofsheim – gleich Schuldenbremse für Bischofsheim?

Begeistert äußern sich die CDU Bischofsheim und ihre Jugendorganisation, Junge Union Mainspitze am 12.04.12 im Lokalanzeiger, zum kommunalen Schutzschirm, welcher von der schwarz-gelben Landesregierung Hessen einigen Kommunen und Landkreisen (u.a. Bischofsheim) als Entschuldungshilfe angeboten worden ist (nachdem zuvor der kommunale Finanzausgleich… Weiterlesen


Jens Wiegand

Verwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot

Die Hessische Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, die Nacht am Frankfurter Flughafen zum Tage zu machen, grandios gescheitert. Das vorgeschobene Argument der Rechtssicherheit sollte über diese Unverfrorenheit hinwegtäuschen. Weiterlesen


Afrasan Adamawan

Mord, Völkermord und Todesfolgen - Deutschland

"Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen." - Diesen Antrag stellte die Partei DIE LINKE am 29.02.2012 im deutschen Bundestag. Es ist kaum zu glauben, denn dieser spezielle Völkermord liegt bereits über 100 Jahre zurück, trotzdem ist die Bundesregierung nicht gewillt, sich… Weiterlesen


Afrasan Adamawan

Internationaler Frauentag und positive Maßnahmen

"Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität - das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das… Weiterlesen


Afrasan Adamawan

Marktplatz, Relokalisierung und Europas Piraten

"Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion gehört zu den Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und zur Sicherung der Ernährungssouveränität. Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebens- und Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung decken. ... Wir… Weiterlesen


jw

Nassauische muss bleiben

Das Land Hessen beabsichtigt, die Anteile des Landes an der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstadt zu verkaufen Weiterlesen

Top Gewinne, Top Dividenden. Top Vermögen besteuern! DIE LINKE.

Top Gewinne, Top Dividenden

Top Vermögen besteuern!

Der Autokonzern BMW vermeldete letzte Woche den Rekordgewinn von 12,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021. Das Handelsblatt erwartet die Verdreifachung der Dividenden für die BMW-Aktionäre. Davon profitieren vor allem Susanne Klatten und Stefan Quandt, denen fast die Hälfte von BMW gehört. Die beiden Geschwister gehören zu den fünf reichsten Menschen Deutschlands. Sie besitzen jeweils ein Vermögen von rund 20 Milliarden Euro: Susanne Klatten 22 Milliarden, ihr Bruder Stefan "nur" 18 Milliarden.

Auch die Deutsche Bank meldete letzte Woche den höchsten Gewinn seit 2011 mit 2,4 Milliarden Euro. Über 400 Millionen schüttet sie an die Aktionäre aus. Gleichzeitig beziehen mindestens 520 Manager der Bank Jahreseinkommen von mehr als 1 Million Euro.

DIE LINKE fordert, riesige Einkommen und Vermögen endlich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen!

  • Kitas, Sozialarbeit, Schulen und Pflege anständig finanzieren, die Beschäftigten gut entlohnen und Personalschlüssel deutlich verbessern
  • ÖPNV massiv ausbauen, Ticketpreise senken bis hin zum Nulltarif
  • Solarenergie und Windkraft massiv ausbauen, Gebäude energetisch sanieren ohne Kosten auf die Mieter*innen umzulegen. Dafür brauchen wir massive öffentliche Investitionen
  • Einkommens- und Arbeitsplatzgarantien für Beschäftigte in Transformationsbranchen
  • Mindestsicherung auf 678 Euro anheben und tatsächliche Wohnkosten übernehmen. Das Wohngeld muss deutlich erhöht werden und Heizkosten und Strom umfassen. 200 Euro Einmalzahlung für alle 13 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle
  • Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten durch höhere Einkommensteuer für Großverdiener. Vermögensteuer endlich wieder erheben und große Erbschaften angemessen besteuern

#gerechtigkeit #vermögen #solidarität #steuern #bmw #dividende