100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Wir sagen nein!
...
Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 % gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet eine Aufrüstung mit Verfassungsrang, die kaum mehr zu ändern sein wird. Überhaupt wurde die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt.
Wir fordern:
- Raus aus der Rüstungsspirale!
- Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
- Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne!
- Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!
#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie
Auf dem roten Sofa
Moderation: Christiane Böhm
15.05.22
Inga Christensen, Ver.di-Vertrauensfrau berichtet über die Situation in den Kitas
26.01.22
DIE LINKE im Kreistag
Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.
DIE LINKE wünscht sich was
Über Spenden würden wir uns freuen
Im März finden die Kommunalwahlen in Hessen und im September die Bundestagswahlen statt.
Zwei Ereignisse die uns finanziell viel abfordern, insbesondere da es nicht so viele Möglichkeiten gibt, mit den Menschen persönlich ins Gespräch zu kommen.
DIE LINKE ist aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Unternehmen nimmt. Wir finanzieren uns weitgehend aus den Mitgliedsbeiträgen und freuen uns über finanzielle Unterstützung von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und anderen, die unsere Arbeit gut finden.
Wenn du die Möglichkeit hast uns eine Spende zukommen zu lassen, freut uns das sehr.
Du bekommst zu Anfang des Jahres eine Spendenquittung wenn du Name und Adresse auf dem Überweisungszweck angegeben hast.
- Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
- DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag
- Bis zu 50 Prozent deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.
Hier kannst du spenden:
DIE LINKE Kreisverband Groß-Gerau
Kreissparkasse GG
IBAN: DE02 5085 2553 0006 0121 81
Veranstaltungshinweise
Wir weisen auf Veranstaltungen hin, die uns interessant erscheinen, auch wenn wir die Meinungen der Veranstalter*innen nicht immer teilen. Alle Angaben sind ohne Gewähr. Wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte der verlinkten Seiten und der aufgeführten Veranstaltungen.
*** Veranstaltungen im Kreis Groß-Gerau ***
*** Treffen und Sitzungen DER LINKEN im Kreis GG ***
Der Kreisvorstand trifft sich immer am dritten Freitag im Monat zu seiner Mitglieder-offenen Sitzung.
Das nächste Treffen findet statt am: Freitag, 18.02.2022 um 19 Uhr
Fraktionssitzung DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag - derzeit keine Termine
DIE LINKE. Stadt Groß-Gerau
Kirchstr. 2, Groß-Gerau, Kreisbüro DIE LINKE
DIE LINKE. Büttelborn, jeden 1. und 3. Montag im Monat, 19:00 Uhr "Alte Schule", Worfelden (derzeit online, Zugangsdaten bitte erfragen)
DIE LINKE. Kelsterbach
DIE LINKE. Mainspitze, jeden zweiten Mittwoch im Monat, 19 Uhr - derzeit nur online via ZOOM, Zugangsdaten bitte erfragen
DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf, jeden ersten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr in der Gaststätte TGS Sport Casino, Okrifteler Str. 6 in Walldorf.
Nächstes Treffen: Mittwoch, 02. März 2022, 19 Uhr - Gast: Christiane Böhm, MdL
DIE LINKE. Riedstadt, jeden 3. Freitag, 19 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen
*** Treffen weiterer politischer Gruppen ***
*** Veranstaltungen in der Region ***
NEWS der Landtagsfraktion
Angekündigtes Ende der Partikeltherapie-Anlage am UKGM: Weiterer Beleg für die gescheiterte Privatisierung
In einem Interview mit der Oberhessischen Presse hat der Vorstandsvorsitzende der Rhön AG Dr. Höftberger das Ende der Partikeltherapie-Anlage in…
Nassauische Heimstätte: Keine Erhöhung des Gasabschlags für Mieterinnen und Mieter!
Anlässlich der Ankündigung der Nassauischen Heimstätte (NH), den Gasabschlag der Mieterinnen und Mieter um 60 Prozent zu erhöhen, erklärt Jan…
Rechte Chats und behinderte Strafverfolgung in der hessischen Polizei: Der Fisch stinkt vom Kopf - DIE LINKE reicht einen Dringlichen Berichtsantrag ein
Zur Suspendierung von fünf Polizeibeamten aus Frankfurt, darunter auch Beamte in Führungspositionen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer…
Warnstreik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Sichere Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
Anlässlich des heute beginnenden zweitägigen Warnstreiks am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der…
Rechte Polizeichats: Und täglich grüßt das Beuth-eltier
Wieder rechte Chats bei der Frankfurter Polizei: Am Wochenende wurdeöffentlich, dass fünf Polizeibeamte aus Frankfurt suspendiert wurden – darunter…
Hessens Hochschulen müssen Teil der kritischen Infrastruktur sein – keine Schließungen aufgrund von Gasmangel!
Anlässlich der zu befürchtenden Energieengpässe im Herbst und Winter erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der…
Revision im Lübcke-Prozess muss offene Fragen beantworten und Aufklärung vorantreiben
Vom Bundesgerichtshof werden heute Revisionen zum Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. verhandelt. Dazu erklärt…
Gaskrise nicht auf die Schwächsten abwälzen – Schutz der Privathaushalte ist oberstes Gebot
Die hessische FDP-Fraktion hat heute ihre Vorschläge zur Gaskrise vorgestellt. Dazu erklärt Axel Gerntke, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher…
Suizid in der Erstaufnahmeeinrichtung: DIE LINKE hat neue Fragen zu dem tragischen Fall in Gießen
Die Frankfurter Rundschau berichtet heuteüber den Selbstmord in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen – siehe Artikel ‚Flüchtling stirbt in…
Verdi-Streik bei der Lufthansa: Wenn es nach den Arbeitgebern ginge, dürfte nur am 30. Februar gestreikt werden
Verdi hat am heutigen Mittwoch zu einem bundesweiten und ganztägigen Warnstreik bei der Lufthansa aufgerufen. Dazu erklärte Axel Gerntke, wirtschafts-…