100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Wir sagen nein!
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Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 % gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet eine Aufrüstung mit Verfassungsrang, die kaum mehr zu ändern sein wird. Überhaupt wurde die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt.
Wir fordern:
- Raus aus der Rüstungsspirale!
- Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
- Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne!
- Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!
#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie
Unsere Direktkandidatinnen für die Landtagswahl am 8. Oktober:
Hanna Mohr, Wahlkreis Groß-Gerau Nord (47)
Christiane Böhm, Wahlkreis Groß-Gerau Süd (48)
Flyer als PDF
Termine in der Region
04.09.23, 19:00 Uhr // Stadthalle, Rüsselsheim
Veranstaltung mit Carola Gottas von der Flughafen-BI Flörsheim und Direktkandidatin im Main-Taunus-Kreis und Christian Hirsch, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lufthansa, Christoph Miemietz, Verdi-Sekretär am Flughafen, Paul Laslop, Betriebsrat bei Gate-Gourmet und weiteren Betriebsräten am Flughafen. Flyer als PDF.
09.09.23, ab 11:00 Uhr // Marktstr. 7, Rüsselsheim
Sommerfest des Kreisverbandes Groß-Gerau
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
DIE LINKE. Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
DIE LINKE. Mörfelden-Walldorf
Offenes Ortsverbandtreffen am 06.09.23, 19:00 Uhr im TGS Sportcasino, Okrifteler Str. 6, Walldorf.
DIE LINKE. Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
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Moderation: Christiane Böhm
15.05.22
Inga Christensen, Ver.di-Vertrauensfrau berichtet über die Situation in den Kitas
26.01.22
Die Genossinen und Genossen der Kreistagsfraktion werden die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in der Koaltion mit SPD und Grünen fortsetzen. Nähere Informationen mit Klick auf das Bild.