Nachrichten und Presseerklärungen
Die Linke Kreis Groß-Gerau
100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Wir sagen nein!
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Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.
Der Bundeswehr soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 % gestiegen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankert werden. Das bedeutet eine Aufrüstung mit Verfassungsrang, die kaum mehr zu ändern sein wird. Überhaupt wurde die „Zeitenwende“ ohne demokratische Debatte verfügt.
Wir fordern:
- Raus aus der Rüstungsspirale!
- Keine Aufrüstung ins Grundgesetz!
- Geld für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und weltweite Entwicklung statt für Rüstungskonzerne!
- Alle Geflüchtete schützen - Grenzen auf!
#frieden #abrüstung #grundgesetz #demokratie
Treffen und Sitzungen der Ortsverbände
Die Linke Büttelborn
Montags im 2-Wochen-Rhytmus ab 19:00 Uhr in der »Alten Schule«, Worfelden. Näheres Link hier.
Die Linke Mörfelden-Walldorf
Offenes Mitgliedertreffen am Mittwoch, 01.05.24 im Rahmen der 1. Mai-Demo, ab 10:30 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden.
Die Linke Riedstadt
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr, derzeit nur online, Zugangsdaten bitte erfragen.
Die Linke Mainspitze/Trebur
Offenes Ortsverbandstreffen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im L'Arcino, Darmstädter Landstraße. 111 in Gustavsburg
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