Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der

Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen

die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist

arbeitnehmerfeindliche Politik!“

1. April 2016 Bernd Riexinger

Union: Brutalst möglich arbeitnehmerfeindlich

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der
Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen
die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist
arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd
Riexinger. Er erklärt weiter:

Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der Union auf die
Rente. Erst bringt sich die Junge Union – mehr asozial, als unsozial
– in Stellung und fordert eine ständige Erhöhung der
Lebensarbeitszeit. Dann stemmen sich Wirtschaftspolitiker aus der Union
gegen eine „Lebensleistungsrente“, die im Ansatz zumindest
drohender, massenhafter Altersarmut begegnen will. Derlei Störattacken
sind nicht nur wirtschaftsfreundlich, sie sind regelrecht
arbeitnehmerfeindlich!

Selbst das SPD-Projekt der „Lebensleistungsrente“ kann kaum mehr als
ein Einstieg in eine Diskussion zur Verhinderung von Altersarmut sein:
Die Hürden, um sie zu erhalten, sind viel zu hoch und der gewünschte
Effekt, mehr Menschen aus der Grundsicherung zu holen, erreicht nur sehr
wenige. Aber es wäre ein Einstieg, immerhin. Ministerin Nahles ist
gefordert, wenigstens die Rudimente gegen die Union zu verteidigen.

Wer aber ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun will, muss deutlich
stärker umsteuern. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass die öffentliche
Rentenversicherung weiter kaputt geschossen wird. Wir fordern eine
solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – das stärkt
und erhöht die Einnahmen durch eine viel breitere Basis. Das
Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, da u.a.
private Altersvorsorge á la Riester in Zeiten niedrigster Zinsen
nachweislich gefloppt ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für
jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der
gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente
von 1050 Euro. Nicht zuletzt sind deutlich höhere Löhne Garant für
eine Rente, die armutsfest ist. Das muss drin sein.