Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

1. Juni 2016 Bernd Riexinger

Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein Konzept für eine
umfassende Steuerreform angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der
Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen
für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns Finanzminister Söder nach
Jahren des Stillstandes eine ‚neue Gerechtigkeit in der
Steuerpolitik‘. Doch wenn das eigene Klientel möglichst wenig Steuern
zahlt, ist das noch lange keine Steuergerechtigkeit. Außerdem ist der
jahrelange Stillstand auch von der CSU verursacht worden.

Wenn Markus Söder niedrige und mittlere Einkommen entlasten will, kann
man dem nur zustimmen. Das fordert DIE LINKE auch. Nur warum hat die
Union das während ihrer über zehnjährigen Regierungszeit nicht
umgesetzt? Sondern es wurde aus ihren Reihen nur immer mal wieder
angekündigt?

Es bleibt dabei: Steuergerechtigkeit ist von der Union nicht zu
erwarten. Denn neben der Entlastung von mittleren und unteren Einkommen
müsste dafür der Spitzensteuersatz erhöht und die verfassungswidrigen
Privilegien für millionenschwere Erben endlich abgeschafft werden.

Die dramatische Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland
lässt sich nicht mit kleineren Steuererleichterungen ändern. Sondern
mit einem Steuerkonzept, das diejenigen mit in die Verantwortung nimmt,
deren monatliche Einkommen jenseits von Sphären liegt, die Ärzte oder
Studienräte jemals erreichen. Die Privilegien der Reichen müssen
abgeschafft und dafür gesorgt werden, dass dem deutschen Fiskus nicht
jährlich 100 Milliarden Euro Steuern entgehen.